Stange: Steinzeit-Zustände der sächsischen Polizei - Hindernis bei der Bearbeitung von Verkehrsverstößen

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Stange: Steinzeit-Zustände der sächsischen Polizei - Hindernis bei der Bearbeitung von Verkehrsverstößen Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Im Jahr 2017 wurde rund 1/3 aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet. Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, u.a. weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte. (Quelle: Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/12399). Dazu erklärt der Fragesteller Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller sächsischen Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/12707), wie viele solcher mobilen Zahlungsterminals bei der sächsischen Polizei in Betrieb sind, ist an Skurrilität kaum mehr zu überbieten. Seit 2010, also seit mehr als sieben Jahren, befinden sich sage und schreibe drei mobile Zahlungsterminals bei der Polizeidirektion Dresden im Praxistest.

Hinter dem sogenannten Praxistest steht wohl keinerlei Konzept. Nicht nur, dass sieben Test-Jahre eine stolze Zeit sind. Gegenwärtig ist auch unklar, wie es mit den mobilen Zahlungsterminals weiter gehen soll. Die Vorzüge der Zahlungsterminals hätten bereits nach dem ersten Testjahr bekannt sein können. So wurden 2010 mit allen drei Terminals 655 Zahlungsvorgänge abgewickelt, im Jahr 2017 waren es 663. Man kann sich leicht vorstellen, wie viele Zahlungen es gegeben hätte, wären alle  Polizeistreifenwagen mit den Terminals ausgestattet und damit die zentrale Bußgeldstelle entlastet worden.

Entgegen der polizeilichen Praxis sind die mobilen EC-Zahlungsterminals seit Jahren in Handel, Gastronomie, Hotellerie Standard. Es wird Zeit, die sächsische Polizei in die Gegenwart zu führen, wie sie in vielen Landespolizeien (z. B. NRW, Bayern) bereits üblich ist.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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