Stange: Polizeilicher Geheimnisverrat an Rechtsterroristen muss umfassend aufgeklärt werden – Rechtsaußen-Netzwerk?

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Stange: Polizeilicher Geheimnisverrat an Rechtsterroristen muss umfassend aufgeklärt werden – Rechtsaußen-Netzwerk? Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zur Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Seit den Veröffentlichungen im „Spiegel“ zu mutmaßlichen Informationsweitergaben eines Polizeibeamten an Mitglieder der „Gruppe Freital“ reißt die Serie der medialen Enthüllungen nicht ab. Leider sind die sächsische Staatsregierung und die Polizeiführung auch in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses auf unseren Antrag zur Aufklärung der Umstände der Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ hin wichtige Antworten schuldig geblieben und räumen weiterhin nur das ein, was bereits bekannt ist.

Wir fordern umfassende Aufklärung vor allem zu der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ durch mindestens drei Polizeibeamte und zum Umfang des Geheimnisverrats. Der sächsische Innenminister muss dem Landtag und der Bevölkerung endlich erklären, ob wir es in der Polizei weiterhin mit „bedauerlichen Einzelfällen" zu tun haben, oder ob sich innerhalb der Sicherheitsbehörden ein Netzwerk politisch Rechtsaußen-Sympathisierender etablieren konnte.

Und der Innenminister muss erklären, weshalb die Informationen der Beschuldigten der Terrorgruppe zu vermutlichem Geheimnisverrat durch Polizeibeamte in Sachsen erst sehr spät zu Ermittlungen gegen Bekannt geführt haben. Schließlich waren die Vernehmungen von Beamten des sächsischen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) geführt worden. Letztlich trägt der Innenminister die Verantwortung dafür, das Vertrauen in die Institution Polizei wieder herzustellen.

Quelle: slt.sachsen.de

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