Stange: Innenminister Thomas de Maizière entpuppt sich endgültig als Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat

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Stange: Innenminister Thomas de Maizière entpuppt sich endgültig als Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter, sie sollen „Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Innenpolitik: Dem Bundesinnenminister ist es in seinem Wahlkampfwahn offenbar egal, dass die Aufarbeitung der widerlichen Gewalt in Hamburg noch am Anfang steht und die Ermittlungsbehörden zunächst ihre Arbeit machen müssen. Wohlgemerkt: Der Innenminister spricht von „potentiellen Gewalttätern“, nicht von überführten oder verurteilten. Im Rechtsstaat darf aber niemand aufgrund der bloßen – und durch den Staat getroffenen – Annahme, er oder sie könnte Straftaten begehen, in seinen Rechten beschnitten werden. Wo soll eine solche präventive Repression enden? Betrifft sie bald auch Menschen, die sich weniger Schwerwiegendes zuschulden kommen lassen, etwa Steuerbetrug oder Falschparken? Das mag absurd klingen, aber Ausnahmen von rechtsstaatlichen Grundsätzen bergen stets die Gefahr, dass weitere Dämme brechen.
 
De Maizière will verschärfte Meldeauflagen und gegebenenfalls noch schärfere Maßnahmen, um vermeintlich oder mutmaßlich gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer am Erreichen eines Demonstrationsortes zu hindern. Basieren soll das offenbar einzig auf Annahmen der Ermittlungsbehörden, nicht auf tatsächlichen Handlungen der oder des Betroffenen. Nicht irgendwer, sondern der Bundesinnenminister fordert also, das Versammlungsrecht abzuschaffen – denn ein Grundrecht besteht nur solange es von allen beansprucht werden kann. De Maizière entpuppt sich endgültig als Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat.
 
Übrigens ist das verfassungsrechtlich hohe Gut, sich ohne Waffen und friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, um damit in der Demokratie die eigene Meinung auszudrücken, nicht mit der persönlichen Neigung und reinen Privatsache eines Fußballfans gleichsetzbar.
 
Bei jedem Politiker kommt irgendwann der Moment, in dem er seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen ist. Thomas de Maizière scheint so weit zu sein. Angesichts seines heutigen Vorschlages ist offensichtlich, dass der Jurist de Maizière den Rechtstaat nicht mehr versteht oder verstehen will – und das ist die wohlwollende Lesart. Vielleicht wäre de Maizière im Ruhestand besser aufgehoben.

Quelle: linksfraktionsachsen.de

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