Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema – GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt / Meier: Aktuell herrscht in Sachsen ein rechtsfreier Raum – Leidtragende sind die Prostituierten

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema – GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt / Meier: Aktuell herrscht in Sachsen ein rechtsfreier Raum – Leidtragende sind die Prostituierten Katja Meier - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz (FOTOGRAFISCH) - Marlen Mieth
(BJP) Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig und effektiv umzusetzen, einen Runden Tisch zum Thema Prostitution einzuberufen sowie anonyme Beratungsangebote zu etablieren, wurde heute im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt.
 
Dazu die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier:
"Seit über einem Jahr weise ich die Staatsregierung auf die Aufgaben hin, die mit der Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes auf den Freistaat und vor allem die Kommunen zukommen. Dabei bin ich leider auf eine erschreckende Ignoranz seitens der Staatsregierung und auch der Koalition im Landtag gestoßen."
 
"Im Ergebnis herrscht aktuell in Sachsen ein rechtsfreier Raum. Die Prostituierten sind zwar seit dem 1. Juli verpflichtet, sich anzumelden und gesundheitlich untersuchen zu lassen. Wohin sie sich dafür wenden sollen, weiß jedoch niemand im Freistaat. Ein Entwurf der Staatsregierung für das dringend notwendige sächsische Ausführungsgesetz liegt dem Landtag bis heute nicht vor. Geplant ist laut Regierung, dass das Ausführungsgesetz erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Darin wird dann geregelt, welche kommunalen Ämter die Beratungen durchführen und Anmeldungen entgegennehmen sollen."
 
"Leidtragende dieser Verzögerungstaktik sind die in der Prostitution Tätigen. Bei ihnen und auch bei den Akteurinnen und Akteuren, die sie sozialarbeiterisch betreuen, herrscht große Verunsicherung."
 
"Zudem können die zum Schutz vor Zwangsprostitution angedachten Instrumente des Prostituiertenschutzgesetz nicht wirken, weil sich niemand zuständig fühlt. Auf allen Ebenen werden Verantwortung und Arbeit zwischen den Ressorts hin und her geschoben. Dadurch wird viel Zeit und Kraft vergeudet, die sinnvoll für zielführende Gespräche an einem Runden Tisch Prostitution hätte genutzt werden können."
 
Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

3 Kommentare

  • Hannnes der Freier

    da braucht sich doch Frau Meyer nicht aufregen, im Gesetz gibt es so gut wie keine Instrumenten gegen Zwangsprostitution, die da wirken könnten. Ohne Ausführungsgesetz bleibt doch alles wie es ist. Und das hat auch was für sich. In Großteil des Gesetzes ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

    Hannnes der Freier Donnerstag, 14. September 2017 06:56 Kommentar-Link
  • Leo

    Kein Wunder dass die steuerfinanzierten Staatsdiener von den realitätsfernen im Gesetz für sie angedachten Beschäftigungsmaßnahmen sich drücken: solche unbedarfte Gesetze zerstören unseren Rechtsstaat immer weiter...

    Leo Donnerstag, 14. September 2017 01:28 Kommentar-Link
  • Theodor Varasker

    Ich beschäftige mich seit einigen Jahren mit dem ProstSchG und es ärgert mich jedesmal, wenn zu diesem Thema falsche Aussagen gemacht werden, die die Betroffenen einfach nur irritieren.
    In ihrem Beitrag führen sie aus, dass die Prostituierten ab dem 01. Juli verpflichtet sind sich gesundheitlich untersuchen zu lassen. Das ist falsch. Es geht lediglich um ein Beratungsgespräch und nicht um eine körperliche Untersuchung. Der sogenannten "Bockschein" wird nicht wieder eingeführt.

    Theodor Varasker Mittwoch, 13. September 2017 18:16 Kommentar-Link

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.