Linksfraktion fordert Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt / Nagel: Verbrechen vorbeugen, Opfer schützen, Täter verfolgen

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Linksfraktion fordert Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt / Nagel: Verbrechen vorbeugen, Opfer schützen, Täter verfolgen Juliane Nagel - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) Die Linksfraktion hat heute im Landtag beantragt (Drs 6/8238), abgelehnten Asylsuchenden, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, nach Einzelfallprüfung ein vorübergehendes Bleiberecht zu gewähren. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg. Dazu sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik: 2016 gab es in Sachsen erneut erschreckend viele rechts motivierte Straftaten, darunter 66 Gewaltdelikte gegen Geflüchtete. Die Zahl der Angriffe auf Wohnhäuser von Geflüchteten blieb mit 117 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Die Opferberatung der RAA Sachsen diagnostiziert eine Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten; 2016 stellte sie 437 Angriffe fest, von denen 306 rassistisch motiviert waren. Indes sind die Aufklärungsquoten etwa bei Straftaten gegen Asylunterkünfte ernüchternd. Anfang Februar 2017 hatten nur 15 von 111 Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2015 zur Verurteilung geführt, 73 Verfahren wurden eingestellt. 2014 endeten 90 Prozent dieser Verfahren ergebnislos (vgl. quartalsweise Kleine Anfragen, z. B. Drs 6/7767).

Ein klares Bekenntnis des Freistaates gegen Rassismus ist ebenso notwendig wie Maßnahmen, die solchen Verbrechen vorbeugen, deren Opfer schützen und eine konsequente Strafverfolgung absichern. Wir wollen, dass die Ausländerbehörden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Aufenthaltsgesetz bietet. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität und sie brauchen Sicherheit. Viele sind vor Krieg und Verfolgung geflohen – was könnte für sie schlimmer sein, als hier Opfer einer rassistischen Attacke zu werden und dann auch noch während oder nach dem Strafverfahren abgeschoben zu werden? So erging es etwa einem algerischem Asylsuchenden, der im Juni 2013 in Dresden rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen wurde. Der Täter wurde gefasst, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Doch die Ausländerbehörde verlängerte den Aufenthalt des Opfers nicht, der Mann konnte im Prozess weder aussagen noch seine Rechte als Nebenkläger wahrnehmen. Schlimmstenfalls kann die Abschiebung der Betroffenen sogar dazu führen, dass Täter mangels Zeugenaussagen straffrei bleiben. Ein Erlass wie in Brandenburg könnte das verhindern und auch generalpräventiv wirken. Rechte Täter müssten befürchten, mit ihren Verbrechen die Abschiebung ihrer Opfer zu verhindern.

Letztlich lässt sich Rassismus jedoch nur durch Bildungsarbeit und das alltägliche Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten zurückdrängen.

Quelle:Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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