Köditz zum Datenklau beim Verfassungsschutz: Der Geheimdienst behandelte den Vorfall, als ginge es nur um Klopapier

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Köditz zum Datenklau beim Verfassungsschutz: Der Geheimdienst behandelte den Vorfall, als ginge es nur um Klopapier Kerstin Köditz - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages haben heute die Öffentlichkeit über die Aufarbeitung der „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ informiert. Dazu erklärt die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, die auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist: Ich kann und will den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Was wir bis jetzt wissen, lässt aber nur einen Schluss zu: Im Landesamt herrschte mindestens bis jetzt eine besorgniserregende Sorglosigkeit. Da wird ein Systemadministrator zufällig dabei erwischt, wie er die Personaldaten der hauptamtlichen Geheimdienstbeschäftigten auf einen USB-Stick kopiert, also möglicherweise auch die von V-Mann-Führern. Und niemanden fällt es auf, dass er zunächst einen anderen Datenträger aushändigt und mit dem Corpus Delicti ungehindert nach Hause marschiert. Weder wird die Polizei hinzugezogen noch der Mann durchsucht – ganz so als hätte er nur einige Rollen Klopapier geklaut.

Der Geheimdienst geht offenbar sehr leichtfertig mit seinen Geheimnissen um. Mit Blick darauf, was über die wahrscheinliche Tatmotivation bekannt ist, mag es zwar unwahrscheinlich sein, dass geheime Daten in Umlauf gelangen – aber es erfolgten keine entschlossenen Schritte, um das auszuschließen. Wir wissen nicht, ob es weitere Sticks oder Kopien gibt. Ich kritisiere beim sächsischen „Verfassungsschutz“ seit Jahren nicht nur inhaltliche Defizite, hinzu treten offenbar eklatante handwerkliche Mängel.

Es ist das klare Versagen des Innenministeriums und der Behördenspitze, dass die Tragweite des Vorfalls lange Zeit nicht erkannt und die Parlamentarische Kontrollkommission als Kontrollinstanz erst nach vier Wochen informiert worden ist. Die PKK fordert nun zu recht, dass beim Umfang mit sensiblen Daten im Landesamt künftig ein Vier-Augen-Prinzip gilt, dass Datenzugriffe protokolliert und externe Speichermedien zertifiziert werden. Dass all das bisher nicht erfolgt ist, spricht Bände über die Professionalität des sächsischen Geheimdienstes. Bei Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss sind die Schlapphüte hingegen penibel auf Sicherheit bedacht: Dort werden die Beschäftigten strikt anonymisiert und sogar Landtagsabgeordnete gefilzt, bevor sie den Sitzungssaal betreten dürfen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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