Justizvollzug: Volle Gefängnisse, überlastete Gerichte – GRÜNE warnen vor Scheinlösungen / Meier: Der kommende Haushalt wird zeigen, ob es im Bereich Justiz tatsächlich eine Trendwende geben wird

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Justizvollzug: Volle Gefängnisse, überlastete Gerichte – GRÜNE warnen vor Scheinlösungen / Meier: Der kommende Haushalt wird zeigen, ob es im Bereich Justiz tatsächlich eine Trendwende geben wird Katja Meier - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz (FOTOGRAFISCH) - Marlen Mieth
(BJP) Zu den Äußerungen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in der Presse (Dresdner Morgenpost, 24.1./ DNN/LVZ, 23.1.) hinsichtlich diverser Missstände an Sächsischen Gerichten, überbelegten Gefängnissen und einem möglichen Weiterbetrieb der Justizvollzugsanstalt Zeithain erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Weiterbetrieb der JVA Zeithain scheint angesichts der aktuellen Überbelegung in allen sächsischen Gefängnissen geboten zu sein. Allerdings wurde die Anstalt aufgrund der geplanten Schließung seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Bei einem Weiterbetrieb muss sie zügig saniert werden. Die entsprechenden Mittel müssen im kommenden Haushalt eingestellt werden."

"Angesichts der vollen Gefängnisse, muss die Staatsregierung ihren Umgang mit der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe überdenken", fordert Meier. "Während andere Bundesländer aktiv nach Lösungen suchen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, steht dies in Sachsen noch aus. Die überbelegten Justizvollzugsanstalten könnten erheblich entlastet werden, wenn Personen, die eine auferlegte Geldstrafe nicht zahlen können, nicht einfach zum Absitzen ihrer Ersatzfreiheitsstrafe in die Haftanstalten abgeschoben würden. Vielmehr müssen sie rechtzeitig über mögliche Alternativen wie Ratenzahlungen oder gemeinnützige Arbeit informiert werden. Das setzt allerdings schon bei Beginn der Strafvollstreckung ein Bewusstsein für die Problemlagen bei den Verurteilten und eine Personalaufstockung bei den Sozialen Diensten der Justiz voraus."

Derzeit verbüßen rund zehn Prozent der Inhaftierten, das sind etwa 370 Personen (entspricht der Größe der Anstalt in Zeithain), eine solche Strafe. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im vergangenen Jahr dem Sächsischen Landtag einen Antrag vorgelegt, mit dem sie von der Sächsischen Staatsregierung eine Wende im Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen fordert.

Im Verwaltungsgericht Leipzig fehlen laut der Präsidentin dieses Gerichts zehn Richterinnen und Richter. Es ist laut Meier unverständlich, dass sich der Justizminister trotzdem damit zitieren lässt, dass nun in den chronisch überlasteten Verwaltungsgerichten die Trendwende geschafft sei."Anstatt Augenwischerei braucht es auch mit Blick auf die anstehenden Altersabgänge in Gerichten und Staatsanwaltschaften einen deutlichen Stellenzuwachs. Damit einhergehen muss die Ausstattung mit zusätzlichem Personal in den zugehörigen Geschäftsstellen der Gerichte", sagt die Abgeordnete.

"Bereits in den Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt hat die GRÜNE-Fraktion zusätzliche 43 Stellen pro Jahr für die Geschäftsstellen gefordert. Dass nun auch der Justizminister zu der Einsicht gekommen ist, die Geschäftsstellen in den Gerichten besser auszustatten, freut mich. Ich erwarte, dass sich ein entsprechender Stellenaufwuchs im Haushaltsentwurfs der Staatsregierung wiederfindet."

Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

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