GRÜNEN-Chef zeigt Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung an / Kasek: "Mit dem Hass auf Geflüchtete Profit machen zu wollen ist völlig inakzeptabel!"

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GRÜNEN-Chef zeigt Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung an / Kasek: "Mit dem Hass auf Geflüchtete Profit machen zu wollen ist völlig inakzeptabel!" Jürgen Kasek - BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN Sachsen
(BJP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, hat den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgrund eines Facebook-Posts, bei dem dieser mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Rapefugees not welcome" zu sehen ist, wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt.

Der Leipziger Rechtsanwalt erklärte hierzu: "Mit der Aufschrift überschreitet Bachmann abermals eine Grenze. Wiederum wird deutlich, dass es PEGIDA nicht um die Opfer geht, sondern darum die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen. Viele PEGIDA-Anhänger wünschen in den Kommentaren dann auch sogenannten "Gutmenschen" und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung. Darüber bin ich sehr erschüttert."

"Mit seiner Botschaft und dem T-Shirt, auf dem Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt werden, wird massiver Hass gestiftet. Ein Hass, der sich in den unzähligen Übergriffen in Sachsen im letzten Jahr auf entsetzliche Weise entladen hat und sich auch in diesem Jahr ungebrochen gegen Menschen entlädt, die anders als PEGIDA denken."

"Dass Bachmann das T-Shirt am Montag nach eigener Aussage am Rande der gemeinsamen Demonstration der rassistischen Bewegungen LEGIDA und PEGIDA in Leipzig verkaufen will macht zudem deutlich, dass es ihm letztlich um eine menschenverachtende Werbeaktion und um Geld geht. Mit dieser rechten Hetze gegen Geflüchtete, die in meinen Augen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, Profit machen zu wollen ist völlig inakzeptabel!"

Jürgen Kasek hat aufgrund dessen auch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig informiert um den Verkauf des rassistischen T-Shirts als drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und sie zu beschlagnahmen.

Quelle: gruene-sachsen.de

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