GRÜNE fordern, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit behandelt wird – 13.558 Strafanzeigen in Sachsen wegen Leistungserschleichung im Jahr 2016

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GRÜNE fordern, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit behandelt wird – 13.558 Strafanzeigen in Sachsen wegen Leistungserschleichung im Jahr 2016 Katja Meier - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz (FOTOGRAFISCH) - Marlen Mieth
(BJP) Meier: Die Änderung würde Betroffene sowie die sächsische Polizei und Justiz entlasten – Deutschlandweit sitzen aktuell etwa 5.000 verurteilte Schwarzfahrer eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten 'Schwarzfahrern' legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, offen. Im Jahr 2016 wurden 13.588 Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung (Paragraf 265a Strafgesetzbuch (StGB)) bearbeitet, nur 13 bezogen sich nicht auf Beförderungserschleichungen. Den ursprünglich 15.242 Beschuldigten standen am Ende der Ermittlungen 1.509 Anklageerhebungen und 4.951 Strafbefehlsanträge gegenüber. Die restlichen Verfahren wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt.
 
"Der erheblich Aufwand, der für diese Bagatelldelikte betrieben wird, ist nicht mehr zu rechtfertigen", erklärt Katja Meier. "Schwarzfahren ist genauso 'sozialschädlich' wie etwa Falschparken. Während 'Schwarzfahren' eine Straftat ist, handelt es sich beim Falschparken lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, mit weitaus geringeren Sanktionen. Diese veraltete Rechtspraxis halte ich nicht mehr für zeitgemäß."
 
"Justizminister Gemkow muss die Impulse seiner Kollegen, etwa von Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) aufgreifen, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat eingestuft wird. 'Schwarzfahren' muss zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wir würden damit die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte entlasten. Zudem würden auch die Justizvollzugsanstalten entlastet, in dem etwaige Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen werden müssen. Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden könnten dann ihre Ressourcen auf die Verfolgung von wirklich Tatverdächtigen konzentrieren."

"Die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Beförderungserschleichung hat weitreichende Folgen vor allem für sozial schwache Betroffene. Wenn eine eigentlich verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden kann, droht der Freiheitsentzug. Jedoch ist mit einer kurzen Ersatzfreiheitsstrafe niemandem geholfen. Resozialisierungsmaßnahmen greifen dabei nicht. Vielmehr droht der Gefängnisaufenthalt eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen."
 
Zahlen zur Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen wegen Beförderungserschleichung konnte Justizminister Gemkow für Sachsen nicht nennen. Nach Angaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) sitzen deutschlandweit aktuell rund 5.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab; der überwiegende Teil von ihnen sind verurteilte Schwarzfahrer. In NRW sind es 1.215 Gefangene.
 
Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

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