Europäische Minderheiten besiegen die EU-Kommission / Kosel: Urteil stärkt basisdemokratische Initiativen

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Europäische Minderheiten besiegen die EU-Kommission / Kosel: Urteil stärkt basisdemokratische Initiativen Heiko Kosel - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“, die eine Million Unterschriften für den Schutz von Minderheiten und Regionalsprachen sammelte, hat sich am 3. Februar 2017 gegen die Europäische Kommission durchgesetzt. Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) hatten die Initiative vor vier Jahren gestartet. Die Europäische Kommission lehnte es im September 2013 allerdings ab, sie zu registrieren. Das war rechtswidrig, wie das EU-Gericht nun festgestellt hat. Das Minority SafePack beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen und Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen.

Hintergrund: Heiko Kosel, Rechtsanwalt und Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für die Angelegenheiten der Sorben, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Mit dem Urteil hat sich die Initiative erfolgreich ihr Recht erstritten, das gesellschaftliche Leben in Europa mitzugestalten. Dadurch wird die Europäische Kommission verpflichtet, sich den Minderheitenfragen ernsthaft erneut zu widmen. Die Ablehnungsbegründung der Kommission insbesondere hinsichtlich der komplizierten Zuständigkeitsfragen in Minderheitenangelegenheiten überzeugte das Gericht nicht.

Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Bürgerbeteiligung in Europa nun ein höherer Stellenwert zukommt und die basisdemokratischen Initiativen in ihren Aktivitäten bestärkt werden. Die heutige Entscheidung ist auch eine Entscheidung für mehr Bürgernähe in der EU. Denn schließlich gehört jeder siebente Europäer einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine anerkannte Regional- oder Minderheitensprache. Sachkenntnis dürfte an der EU-Spitze vorhanden sein, denn der EU-Ratspräsident Donald Tusk gehört der kaschubischen Minderheit an. Ich erwarte also ein positives Debattenergebnis.

Die Europäische Union hat in den sogenannten Kopenhagener Kriterien von den Beitrittsstaaten in Ost- und Mitteleuropa gefordert, die Minderheitenrechte einzuhalten. Nunmehr ist es an der Zeit, dass sich die EU als Ganzes und ihre westeuropäischen Mitgliedsstaaten diesen Herausforderungen stellen.“


Quelle: linksfraktionsachsen.de

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