Bartl: Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 Stellen

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Bartl: Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 Stellen Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung zur Personalnot in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (Antrag der Linksfraktion 6/11033) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt. Auch die Sachverständigen sehen dringenden Handlungsbedarf: Sachsen verschleißt sein Justizpersonal, es ist nicht möglich, alle Dienstposten auf allen Stationen zu besetzen, Reserven für besondere Vorfälle sind nicht vorhanden. Für Haftraumkontrollen bleibt nicht genug Zeit. Krankenhausbewachungen werden nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Unterm Strich ist nur noch ein Verwahrvollzug möglich, wo ein Behandlungsvollzug nötig wäre. Legt man den Personalschlüssel an, der für den niedersächsischen Justizvollzug gilt, fehlen dem sächsischen Justizvollzug im Moment 230 Stellen – bisher gibt es etwa 1.700 Stellen.

Unter diesen Zuständen leiden die Bediensteten, die immer mehr Über- und Mehrarbeitsstunden ansammeln und einen viel zu hohen Krankenstand aufweisen. Darunter leiden die Gefangenen, weil für die Resozialisierung wichtige Lockerungs- und nötige Therapiemaßnahmen kaum noch sichergestellt werden können. Darunter leidet die gesamte Gesellschaft, weil das Resozialisierungsziel immer öfter verfehlt wird. Denn schließlich dient der Vollzug laut §2 des Strafvollzugsgesetzes dem „Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“.

Die Linksfraktion dringt weiter auf eine realistische Ermittlung des Personalbedarfs und die Errichtung neuer Vollzugskapazitäten. Es reicht eben nicht, die zu geringen Kräfte zwischen den Justizvollzugsanstalten hin- und herzuschieben.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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