Bartl: Das Grundgesetz verträgt keine Amerikanisierung der Strafverfolgung in Deutschland

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Bartl: Das Grundgesetz verträgt keine Amerikanisierung der Strafverfolgung in Deutschland Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Cathleen Martin, die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung und deren wesentlich früheren Einsatz: „Wenn wir diese Bilder haben und der Tatverdacht ist so bestätigt, dass es tatsächlich dieser Täter auf diesen Bildern ist, gehören die in die Öffentlichkeit.“ Dazu erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der zugleich Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages ist: „Im Rechtsstaat stellen die Gerichte und nicht schon die Polizei fest, wer Täter ist und wer nicht. Bis dahin geht es um verdächtige und beschuldigte Menschen. Es ist aus guten Gründen unzulässig, schon kurz nach der Einleitung von Ermittlungen tief in die Grundrechte eines Verdächtigen oder eines Zeugen einzugreifen, indem Fahndungsfotos veröffentlicht werden. Es stimmt auch nicht, dass eine frühere Veröffentlichung notwendig wäre, um Ermittlungen zum Erfolg zu führen. Denn es geht schließlich darum, Personen zu identifizieren, was nicht vom Tatzeitpunkt abhängt. Darauf weist der Sprecher der Dresdner Polizeidirektion zu Recht hin.

Der Rechtsstaat ist ein großer Standortvorteil. Er lässt es nicht zu, dass die Polizei und andere Ermittlungsbehörden nach dem Grundsatz verfahren: Der (Aufklärungs)Zweck heiligt alle Mittel. Dementsprechend bestimmt § 131a des Strafgesetzbuches: Ein Beschuldigter, der einer Straftat „von erheblicher Bedeutung“ verdächtig ist, darf öffentlich abgebildet werden – wenn die Aufklärung der Tat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters, auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Wir unterstützen alle im Einklang mit der Verfassung stehenden Anstrengungen, die der Polizei helfen, Kriminalität noch schneller, wirksamer und nachhaltiger aufzuklären. Deutschland braucht aber nicht den amerikanischen Weg in der Strafverfolgung. Menschen, die zunächst nur im Verdacht stehen, dürfen nicht leichtfertig gebrandmarkt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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