Aufklärung von Angriffen auf Asylunterkünfte Sachsen mangelhaft

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Aufklärung von Angriffen auf Asylunterkünfte Sachsen mangelhaft Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Stange: Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte in Sachsen niedrig – kein Grund zum Jubel über OAZ-Ergebnisse.

Zur Aufklärungsstatistik des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das OAZ macht sicherlich gute Arbeit, daran sollte kein Zweifel gelassen werden. Allerdings stellt sich die Erfolgsstatistik der Aufklärung von politisch motivierten Kriminalität (PMK) u. a. am Beispiel der Angriffe auf Asylunterkünfte etwas anders dar. Die Fallstricke der Statistik liegen wie immer im Detail.

Wie aus der gerade erst zugegangenen Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage dazu (Landtags-Drucksache 6/4350) hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 31 politisch motivierte Angriffe auf Asylunterkünfte gezählt. Davon mussten 27 Fälle der PMK rechts zugeordnet werden, bei vier Fällen erfolgte keine Zuordnung. Von diesen 31 Fällen konnten nur vier aufgeklärt werden.

2015 wurden insgesamt 118 politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt, davon 106 PMK rechts, 1 PMK links, 11 PMK nicht zugeordnet. Darunter finden sich schwere Straftaten gegen Leib und Leben – zwei Tötungsdelikte, neun Körperverletzungen, 18 Brandstiftungen, vier Sprengstoffexplosionen. Von diesen 118 Fällen konnten nur 26 aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 22 % entspricht.

Es gibt also keinerlei Grund zum Jubel über eine hohe Aufklärungsquote im Allgemeinen, es stellt sich die Frage, welche Fälle mit einer hohen Aufklärungsquote zu Buche schlagen. Angriffe auf Asylunterkünfte und gegen Leib und Leben der Geflüchteten sind es bedauerlicherweise nicht.

Quelle: linksfraktionsachsen.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.