(BJP) Lippmann: Der Innenminister stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur angekündigten Vorbereitungen gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen auch in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorlagen ab. Mit solchen Plänen vergreift sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) an einem Wesenskern unserer Verfassung. Terrorismusbekämpfung ist Polizeiaufgabe. Die Bundeswehr ist dafür nicht ausgebildet.""Zugleich stellt sich Ulbig damit selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Er ist offensichtlich der Meinung, dass die sächsische Polizei nicht mehr…
(BJP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zu Konsequenzen aus Antworten der Staatsregierung zur extremen Rechten: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz" hat sich die Neonaziszene im Raum Chemnitz neu aufgestellt. Das ergab meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5902): Demnach agiert in der Stadt schon seit geraumer Zeit eine Gruppierung, die sich „Kopfsteinpflaster" nennt und nach Einschätzung des Innenministeriums über etwa ein Dutzend Mitglieder verfügt. Schätzungen von Szenekennern und Journalisten, die seit Monaten warnen, liegen deutlich darüber.Anhänger der Neonazigruppe sind nach offizieller Einschätzung für mehrere strafbare Schmieraktionen –…
(BJP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt: Erstmals berichtet das sächsische Innenministerium über Aktivitäten der extrem rechten „Identitären Bewegung" in Sachsen. Anlass dafür ist meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5903). Den amtlichen Angaben zufolge hängen der verfassungsfeindlichen Gruppe im Freistaat rund 40 Personen in fünf Ortsgruppen an. Seit Jahresbeginn wurden fast 50 Einzelaktionen erfasst, allein 15 in den Monaten Juni und Juli – darunter das Anbringen ausländerfeindlicher Transparente und szenetypische Veranstaltungen wie „Sonnenwendfeier".Örtlicher Schwerpunkt ist augenscheinlich Dresden, wo „Identitäre" auch wiederholt an Pegida-Märschen beteiligt waren. Harmlos ist die Gruppe nicht, seit Jahresbeginn wurden…
(BJP) Lippmann: AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen - Logische Folge, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt. "Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde", so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es >>leider<< nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt." "Die Debatte der…
(BJP) Zais: Gut, dass durch die Klage Rechtssicherheit für die freien Schulen geschaffen wird. Am 25.07.2016 haben die Christliche Schule Dresden gGmbH und das Institut für Gesundheit und Soziales gGmbH Verfassungsbeschwerde gegen das 'Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft' beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie erachten das gesetzgeberische Unterlassen einer Ausgleichsregelung nach Artikel 102, Absatz 4, Satz 2 der Sächsischen Verfassung als verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es war absehbar, dass in puncto Finanzierung freier Schulen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Als das Gesetz im letzten Jahr im…
(BJP) Lippmann: Offenbar ist der Hass in der politischen Auseinandersetzung mittlerweile so groß, dass selbst vor derart perfiden und verleumderischen Methoden nicht mehr zurückgeschreckt wird. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, geht gegen eine falsche Strafanzeige vor.Laut E-Mail der Polizei ging bei der Onlinewache der sächsischen Polizei am 6. August eine Anzeige von Lippmann gegen den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, ein. Der Text der Anzeige ist sichtbar an den Haaren herbeigezogen und sollte Kasek unter anderem in einer mehr als wirren Konstruktion die Beihilfe zu Tötungsdelikten…
(BJP) Lippmann: Jede Waffe ist ein potenzielles Risiko. Der weiteren Bewaffnung der sächsischen Bevölkerung muss dringend Einhalt geboten werden. Der Ansturm sächsischer Bürgerinnen und Bürger auf Waffen hält auch in diesem Jahr ungebrochen an. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die in Sachsen im Umlauf sind, ist explodiert. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, hervor. Der Abgeordnete erklärt dazu:"Die Zahl von Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen steigt weiter in besorgniserregender Weise an. Gerade die regelrechte Explosion der…
(BJP) Zum Entwurf „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drs 6/5439), den die Linksfraktion am kommenden Donnerstag (23.06.2016) ins Plenum bringt, sagt der Innenpolitische Sprecher Enrico Stange: Unser Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen und Verfahrenssicherheit für jede Art von Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst. Das gilt für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie für Auseinandersetzungen von Bediensteten der sächsischen Polizei mit Dienstvorgesetzten oder dem Dienstherrn. Die Zentrale Beschwerdestelle der Polizei, die das Innenministerium eingerichtet hat, weist einen wesentlichen Webfehler auf, den wir beheben wollen: Sie ist beim Dienstherren angesiedelt,…
(BJP) Lippmann: Unabhängige Ermittlungsstelle dringend notwendig, damit Straftaten nicht weiter auf hohem Niveau stagnieren. "Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt", fasst Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf seine Kleine Anfrage 'Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte des Abgeordneten' zusammen."Dass von insgesamt 767 Strafverfahren, die seit Anfang 2015 gegen Polizeibedienstete in Sachsen eingeleitet worden sind, nur in sechs Fällen Anklage erhoben wurde und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen ist, hinterlässt den Eindruck, dass Polizistinnen und Polizisten nur selten mit Strafverfolgung zu rechnen…
(BJP) Das Kabinett hat gestern den Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Der Entwurf sieht eine solide Finanzierung und Stellenausstattung der sächsischen Justiz vor. Der Stellenabbau wurde dabei in der sächsischen Justiz in den Jahren 2016 bis 2020 um 370 Stellen gestoppt. Ab dem 1. Januar 2017 stehen damit 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter, 10 Richter bei den ordentlichen Gerichten, vor allem Strafgerichten, und 50 Justizvollzugsbedienstete zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus werden 30 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizbedienstete geschaffen, die zukünftig Richtern und Staatsanwälten als Geschäftsstellen zur Seite stehen.Hinzu kommen in den Jahren 2017 und 2018 je 10 Stellen für Richter…
(BJP) „Die Ergebnisse der Studie zeigen in Zahlen, was wir täglich auf der Straße erleben können: Die Gewaltbereitschaft steigt nicht nur bei eindeutig Rechtsextremen. Man begegnet in der Tat manchen ‚enthemmten‘ Bekannten oder Arbeitskollegen, die Vorurteile und Hassparolen von sich geben, von denen man das nicht erwartet hätte“, erklärt der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, Henning Homann. Die vielen Putin-Unterstützer bei den Pegida-Demonstrationen zeugen jeden Montag von der zunehmenden Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur. Laut Homann sieht man in den Daten die Wirkung von Hasspropaganda, Lügen und der andauernden Beschwörung des „Untergangs des Abendlandes“, wie man sie täglich in den…
(BJP) Lippmann: Innenminister Ulbig muss zügig aufklären, was sächsische Behörden versucht haben, um derartige Auftritte gewaltbereiter sächsischer Fans zu verhindern. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen deutscher Hooligans bei der Europameisterschaft in Frankreich in den vergangenen Tagen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Bilder, die gewaltbereite deutsche Fans anlässlich der Fußball-EM erzeugen, sind erschreckend und beschämend. Diese Gewalt muss alle friedliebenden Fußballfans mit Abscheu erfüllen.""Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich auch mehrere gewaltbereite Hooligans aus Sachsen nach Frankreich aufgemacht haben oder sich bereits dort aufhalten. Ich verlange von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine umfassende…
(BJP) Lippmann: Seit 2001 wurde das sächsische Polizeigesetz zwölfmal geändert − eine Prüfung, inwiefern die zahlreichen neuen Befugnisse angewandt werden, einen Effekt erzielen und verhältnismäßig sind, hat nie stattgefunden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Donnerstag, 26. Mai, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann: "Wir wollen den Anstoß geben, die sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze auszumisten. Denn Polizei und Verfassungsschutz haben mittlerweile umfangreiche Befugnisse, in die Grundrechte sächsischer Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Ob und wie diese Befugnisse genutzt werden, welche Bedeutung sie…
(BJP) Lippmann: Die Strukturen der Gruppe lagen spätestens seit dem Auftauchen des ominösen Zeugen offen. "Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt." Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach Auswertung der Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen zu den Ermittlungen gegen die Mitglieder der Terrorgruppe. "Bereits nach den Anschlägen auf ein Wahlkreisbüro und eine Asylunterkunft am 20. September 2015 hatten Polizei, Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt einen Teil der Beschuldigten in Verdacht. Nicht umsonst…
(BJP) Lippmann: Sammlung enthält mehr Daten als eFAS und INPOL − Ulbig muss auf Erforderlichkeit prüfen und löschen lassen. Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen "PASS" 1.156 Personen unter dem Merkmal 'Gewalttäter' Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen gespeichert, die stigmatisieren. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hervor: "Die Datensammlung der Polizei zu den personengebundenen Hinweisen ist uferlos. Ein Großteil dieser, bestimmten Personen zugeordneten Merkmale ist überflüssig, stigmatisierend und möglicherweise rechtswidrig. So werden…