(BJP) Im Dezember 2016 hatte das Landgericht Leipzig entschieden, den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro einzustellen. Berichten zufolge kam der ehemalige Kapitalmarktvorstand Leusder seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufschubs nicht nach, weshalb der Prozess fortgesetzt wird. Dazu sagt Sebastian Scheel, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Linksfraktion: Wahrscheinlich spekuliert der Angeklagte mit seinen Anwälten nur darauf, am Ende billiger davonzukommen. Das macht es allerdings möglich, das Verhalten wenigstens eines der am Debakel Beteiligten strafrechtlich zu würdigen. Die zivilrechtliche „Aufarbeitung“ des Landesbank-Crashs, der Sachsens Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis dato anderthalb…
(BJP) Sechs Monate vor Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes am 1. Juli 2017 ist nicht klar, welches Ressort innerhalb der Sächsischen Staatsregierung für die Umsetzung des Gesetzes im Freistaat zuständig ist. Dies erfuhr die Abgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Mündliche Anfrage in der Landtagssitzung Mitte Dezember 2016.Schon ihre Kleinen Anfragen im September waren ebenso ausweichend beantwortet worden.Das Prostitutionsschutzgesetz sieht zusätzliche Aufgaben für die Länder und Kommunen vor − wie etwa die Beratung und Registrierung von Prostituierten und die Genehmigung von Bordellen."Um die Ziele des…
(BJP) Zum Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig (CDU) für noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz: Ulbigs Vorschlag steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin. Ich rate zu Besonnenheit und warne gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vor falschen Hoffnungen. Es ist keineswegs sicher, dass mehr Videoüberwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt und Grundrechtseingriffe auf diese Weise gerechtfertigt werden können. Da eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes objektiv unmöglich ist, verdrängen weitere Kameras Kriminalität oft lediglich an andere Orte, anstatt sie zu verhindern, und fliehende Täter auf andere Wege, anstatt sie zu fassen. Der…
(BJP) Lippmann: Eine Vielzahl dieser Personendaten sind rechtswidrig gespeichert − Datenschutzbehörden stellten gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei fest. Sächsische Polizeidienststellen speichern 15.334 Personen in der sogenannten "Falldatei Rauschgift". Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Dazu erklärt der Abgeordnete: "Ich gehe davon aus, dass eine Vielzahl dieser Personendaten rechtswidrig gespeichert sind. Diesen Schluss legen die Kontrollen der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder nahe, die gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei festgestellt…
(BJP) Die im November 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter bundesweit 2.000 Lehrerinnen und Lehrern zum Thema 'Gewalt gegen Lehrer' waren Anlass für die Abgeordnete Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sich mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung nach der Situation in Sachsen zu erkundigen.Die Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) liegt nunmehr vor. Danach ist Kriminalität an allen Schularten in Sachsen ein Thema. Die häufigsten Delikte an sächsischen Schulen sind nach Aussage der Ministerin Diebstähle, Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikte. So wurden im Schuljahr 2015/2016 an Grundschulen 535 Straftaten erfasst, an Mittel- und Oberschulen…
(BJP) Lippmann: Wo bleibt die Statistik Mehrfachintensivtäter Rechts? Wie aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervorgeht, wurden in Sachsen gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach den Verbotsverfügungen bis November 2016 617 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 672 Tatverdächtigen eingeleitet. Über 400 Verfahren entfallen dabei auf die Mitglieder der bereits 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz. Rund 140 Verfahren entfallen auf die Mitglieder der 2006 verbotenen Kameradschaft Sturm 34 (Mittweida). Etwa je 40 Verfahren entfallen auf Mitglieder der 2013 verbotenen Nationalen Sozialisten Döbeln sowie auf die Mitglieder der 2014 verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz.…
(BJP) Zur Festnahme des mutmaßlich rechtsmotivierten Bombenlegers Nino K. erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich bin erleichtert, dass es dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) gelungen ist, einen Verdächtigen für die Sprengstoffanschläge auf die Fatih-Camii-Moschee und das Kongresszentrum in Dresden zu fassen. Die Tat kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hatte Aufsehen erregt – auch durch die anfänglich wenig professionelle Tatortsicherung.Nunmehr scheint sich der Verdacht eines fremdenfeindlichen Tathintergrunds zu bestätigen. Dafür spricht Nino K.s Auftritt als Redner bei Pegida im Juli 2015, in der er Ausländer und Flüchtlinge unter Jubel der Anwesenden…
(BJP) Lippmann: Die Minister sind eine Erklärung schuldig, warum sie den Landtag nicht bereits in den Sondersitzungen umfassend informiert haben. Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit dienstlichen Informationen versorgte, bereits seit Monaten bekannt. Gleichwohl wurde weiter gegen Unbekannt ermittelt.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert dazu in einem Antrag eine unverzügliche, umfassende und schonungslose Aufklärung. Der Antrag steht am Dienstagabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 12). Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
(BJP) Zu Äußerungen des Vorsitzenden der von der Sächsischen Staatsregierung eingesetzten Kommission zum Fall „Al-Bakr“ erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist befremdlich und erneut schlechter Stil, wenn die von der Regierung eingesetzte Kommission nun schon vorab irgendwelche Teilergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiert, bevor dem Parlament ein ordentlicher Zwischenbericht vorliegt. Die Linksfraktion erwartet daher jetzt, dass die Kommission vor der Dezember-Landtagssitzung diesen angekündigten Zwischenbericht den Abgeordneten zur Kenntnis gibt. Zugleich fordern wir die Staatsregierung auf, zu diesem Zwischenbericht dann auf der Landtags-Sitzung Stellung zu nehmen. Auch wir gehen nicht…
(BJP) Zum Interview des Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Gordian Meyer-Plath, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Landesamt:Der offizielle Beginn der Karnevalssaison, der närrischen Jahreszeit, ist der 11. November. Auch dafür ist der Präsident des sächsischen Nachrichtendienstes viel zu spät dran. Allerdings könnte man den Inhalt seiner Ausführungen so deuten, als wolle er diese närrische Jahreszeit einläuten. Anders sind Aussagen wie die, sein Amt stelle Angebote und Expertisen für jene zur Verfügung, „die mit jungen Menschen arbeiten“, nicht zu deuten.Dass der Wert dieser „Expertisen“…
(BJP) Größere Menschenmengen, Gedränge, Ablenkungen für Augen, Ohren und Nasen in Hülle und Fülle. Was nach dem beliebten Weihnachtsmarktfeeling klingt, ist aber auch ein wahres Paradies für Taschendiebe. Die geschickten und geübten Diebe stehlen ihren Opfern die Wertgegenstände direkt aus den Handtaschen oder aus der Bekleidung. Dabei haben sie es besonders auf Brieftaschen, Geldbörsen und Handys abgesehen. Doch nicht nur die zahlreichen Märkte werden zu Tatorten. Auch andere in der Vorweihnachtszeit hoch frequentierten Örtlichkeiten, wie öffentlichen Verkehrsmittel, Haltestellen, Bahnhöfe und Kaufhäuser, sind potentielle Tatorte.Im vergangenen Jahr 2015 wurden im Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember insgesamt 176 Diebstähle auf…
(BJP) Zum Bericht von Zeit-Online vom heutigen Tag, wonach ein Beschuldigter der Terrorgruppe Freital regelmäßig Informationen aus der Bereitschaftspolizei zu konkreten Einsätzen der Polizei erhalten habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert. Ich verlange eine umfassende und sofortige Aufklärung dieser und anderer Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen. Sollte der Prozess gegen die Terrorgruppe…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt zur Berichterstattung über die Strafanzeige an den Generalbundesanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“: Wenn sich ein gestandener Strafverteidiger wie der Dresdner Rechtsanwalt Prof. Endrik Wilhelm veranlasst sieht, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige zu stellen, da er bei verfahrensbefassten, auch sächsischen Kriminalisten und Staatsanwälten den Vorwurf eines „erweiterten Anfangsverdachts" der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Daten- sowie Urkundenunterdrückung sieht, ist eine neue Qualität in dieser Affäre erreicht. Auch Vertreter der CDU-Landtagsfraktion können die Sache nicht mehr als „politische…
(BJP) Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses zur „Spiegel“-Veröffentlichung über Verfassungsschutz / „Gruppe Freital“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es war richtig, diese Sondersitzung zu beantragen. Denn es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Widersprüchen zwischen dem, was dem Ausschuss durch die Staatsregierung am 28. April gesagt wurde, und dem, was dieser Tage im „Spiegel“ zu lesen war. Bestätigt hat sich nach unserer Einschätzung, dass der Hinweisgeber vom Herbst 2015 über die Polizei selbst mit dem Verfassungsschutz zusammengebracht wurde. Einzelheiten sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission in der Sitzung am Dienstag mitgeteilt werden.Fakt ist auch,…
(BJP) Lippmann: Polizei und Staatsanwaltschaft hätten mit Blick auf den Anschlag am 1. November 2015 schnellere Schlüsse zur Gefährlichkeit der Nazigruppe ziehen müssen. Nach der heutigen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses, in der die Frage geklärt werden sollte, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz von geplanten Anschlägen der Terrorgruppe Freital Kenntnis hatte, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Staatsregierung ist ihre Salami-Taktik, dem Landtag und der Öffentlichkeit nur scheibchenweise Auskunft zu geben, auf die Füße gefallen. Hätte sie sich bereits im April umfassend zu den Umständen der Aussage des Zeugen und der Kontaktaufnahme zum Landesamt…