(BJP) Tillich vergleicht Forderung nach mehr Polizei vor Ort mit „Polizeistaat“ / Interventionszeiten der sächsischen Polizei steigen / Keine Frage der Statistik, sondern von MenschenlebenDie Forderung nach mehr Polizeibeamte vor Ort hat CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich noch am Montag bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: „Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück.“Heute berichten die Medien darüber, dass die Polizei in Sachsen immer länger brauche, um bei einem Einsatz vor Ort zu sein. So ergab eine Kleine Anfrage der Grünen, dass sich die Interventionszeiten seit 2011 von 17 auf nunmehr…
(BJP) Jähnigen: Ähnliche Rechtsbeugungen dürfen sich im Freistaat nie wiederholen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Waldschlößchenbrücke vom 6. März 2014 an den Europäischen Gerichtshof einen sogenannten Vorlagebeschluss gerichtet, aus dem hervorgehet, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zum Brückenbau für rechtswidrig hält. Dazu erklärt Eva Jähnigen (Dresden), rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Naturschutz muss in Sachsen endlich ernst genommen werden. Ähnliche Rechtsbeugungen wie bei der Waldschlößchenbrücke dürfen sich in Sachsen nie wiederholen. Der Vorlagebeschluss ist eine Ohrfeige für die sächsischen Staatsregierungen und alle diejenigen, die…
(BJP) Das Sächsische Kabinett ist heute vom Innen- und Sozialministerium über den aktuellen Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Plans für die Bekämpfung von Crystal in Sachsens informiert worden. Durch mehr Aufklärung über die Droge, eine bessere Hilfe für Anhängige sowie eine verstärkte Verfolgung der Drogenschmuggler und –händler sagt der Freistaat die synthetischen Modedroge Crystal (Methamphetamin) den Kampf an. Dazu erklärt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion: „Mit seinem 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Crystal demonstriert der Freistaat wie kein zweites Land seine ganze Entschiedenheit, dieser inzwischen gefährlichsten Droge in Sachsen, den Kampf anzusagen. Ich bin der Staatsregierung dankbar, dass…
(BJP) Herrmann: Das Internetportal ist ein Anfang, entscheidend ist die individuelle Beratung zum Thema Crystal. Zum heute von der Staatsregierung vorgestellten Informationsportal zu Crystal, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich begrüße, dass die Staatsregierung sich auf den Weg macht, den 10-Punkte Plan inhaltlich zu untersetzen. Ein Informationsportal zur Aufklärung über die Risiken des Crystalkonsums und die Vermittlung von Beratungsstellen vor Ort ist dabei ein geeigneter Schritt. Doch der Erfolg der Crystalpräventionstrategie ist entscheidend von der weiteren Finanzierung der Beratungsstellen abhängig." "Die Suchtberater und medizinischen Fachkräfte vor Ort treffen auf komplexe Problemlagen bei der Behandlung von…
(BJP) Die fortwährende Nicht-Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Sachsen, die durch die Antworten der Staatsregierung auf mehrere Kleine Anfragen (Drucksachen 5/14781, 5/14782, 5/14783, 5/14784, 5/14785, 5/14786, 5/14787) belegt wird, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Einmal mehr hat die Sächsische Staatsregierung bewiesen, dass sie nicht bereit ist, endlich Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen: Sieben Menschen in Sachsen, die in den Jahren 1994 bis 2011 offenbar aus rassistischen und sozialdarwinistischen Gründen getötet wurden, wird die Anerkennung als Opfer rechter Gewalt schlichtweg verweigert.Gefragt hatte ich nach Fällen, die laut Einschätzung von Beratungsstellen und Zivilgesellschafts-Initiativen rechter Gewalt…
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Demonstrationsrecht auch auf dem Dresdner Heidefriedhof erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich. Sie war lange überfällig! Abermals hat ein Bundesgericht die obrigkeitsstaatliche Auffassung des Demonstrationsrechts, wie sie in Sachsen leider vorherrscht, geradegerückt. Erneut zeigt sich, dass der Protest gegen die extreme Rechte und den Geschichtsrevisionismus nicht nur notwendig, sondern legitim ist – gerade in Dresden.Dort stören Demonstrationen offenbar nicht nur die angebliche Friedhofsruhe, sondern vor allem die Stadtoberen. Die jahrelange Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Dresden und das unverhältnismäßige Vorgehen gegen jeglichen Protest haben leider…
(BJP) Herr Steinkühler wurde 1973 in Ratingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im August 2001 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Koblenz. Ab Mai 2002 war er für mehrere Monate an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Ende 2003 folgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht. Während dieser Zeit wurde Herr Steinkühler zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Im Januar 2007 kehrte er an das Verwaltungsgericht Koblenz zurück. Zugleich wurde er teilweise an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abgeordnet. Im August 2007 wurde Herr Steinkühler zusätzlich an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeordnet, im März 2008 dorthin versetzt und zum Richter am…
(BJP) Am 1. August 1994 ist das Sächsische Kulturraumgesetz in Kraft getreten. Bis heute ist der Freistaat das einzige Bundesland, das ein derartiges Modell für seine Kunst- und Kulturförderung gesetzlich verankert hat. Zum 20-jährigen Jubiläum erklärt Aline Fiedler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Verabschiedung des Kulturraumgesetzes 1993 war damals eine sehr visionäre Entscheidung und für Sachsens Kunst- und Kulturlandschaft ein großes Glück. Ich bin heute noch dem "Erfinder" des Gesetzes Prof. Matthias Theodor Vogt, den Landtagsabgeordneten der ersten Stunde, und insbesondere dem damaligen Kunstminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer dankbar, dass sie das Gesetz gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Das…
(BJP) Zu den aktuell bekannt gewordenen polizeilichen Ermittlungen wegen der Versammlung „Rosenthal wehrt sich [gegen] Kaolinabbau” erklärt der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Es ließ mich aufhorchen, als ich von polizeilichen Ermittlungen wegen der Versammlung „Rosenthal wehrt sich [gegen] Kaolinabbau“ – so wird sie jedenfalls in einer mir vorliegenden Vorladung benannt – erfuhr. Schließlich stoßen die Planungen für einen möglichen Kaolinabbau im zentralen Wallfahrtsort der katholischen Sorben nicht nur bei Landes- und Kommunalpolitikern der LINKEN und anderer demokratischer Parteien auf Kritik, sondern auch bei Vertretern der Domowina und des Katholischen Bistums Dresden-Meißen.Die…
(BJP) Am 11. Juli 2014 wurde Lutz Rathenow, der Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, vom Bundesrat auf seiner 924. Sitzung für weitere vier Jahre als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vorgeschlagen.Die Stiftung fördert u. a. deutsche Staatsangehörige sowie deutsche Volkszugehörige, die in den Aussiedlungsgebieten oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Gewahrsam genommen wurden. Der Stiftungsrat erlässt die Satzung und stellt die Richtlinien der Mittelverwendung auf. Darüber hinaus beschließt er die Grundlinien der Stiftungstätigkeit. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, gemäß §…
(BJP) Vor einem Jahr, am 1. August 2013, hat Deutschland den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat und dritten Lebensjahr zu Hause erziehen, eingeführt. Beide Betreuungsvarianten werden in Sachsen erfolgreich angenommen. So werden 52 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder Tagespflege betreut, gleichzeitig haben bisher mehr als 10 000 Eltern im Freistaat einen Antrag auf Betreuungsgeld gestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Krauß: „Egal ob Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, Betreuungsgeld oder Landeserziehungsgeld - die Eltern in Sachsen haben bei der Erziehung…
(BJP) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ vornahm.Seit 2010 ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag Produktplatzierung im Fernsehen ausnahmsweise u.a. in Sportsendungen zulässig. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt nicht zu stark herausgestellt wird. Sat.1 übertrug im Mai 2011 das Finale der UEFA-Europa League. Im Rahmen von zwei Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ wurde ein Fußballexperte (Reiner Calmund) interviewt, neben dem vier Männer zu sehen waren. Sie waren durch ein Gewinnspiel ausgewählt worden, ein Wochenende in…
(BJP) Jähnigen: Wir GRÜNEN werden uns weiterhin für den Stellenzuwachs im Justizbereich und ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept einsetzenAls "Beruhigungspillen ohne Wirkung" bezeichnet Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutigen Stellenzuwachs-Versprechen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP). "Der bisherige Musterknabe in Sachen Stellenabbau verspricht am Ende der Wahlperiode, 30 zusätzliche Richter und Staatsanwälte in den Haushaltsjahren 2015/2016 einzustellen, zudem zehn neue Wachtmeister und zehn neue Fachkräfte im Bereich der Sicherungsverwahrung. Der Justizminister bestätigt heute damit seine bisherigen Versäumnisse in Sachen Personalentwicklungskonzept für die Justiz", stellt Eva Jähnigen fest. "Der Stellenzuwachs wäre überfällig, um dem drohenden…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Martens zu Eckpunkten des Bereichs Justiz im kommenden Doppelhaushalt und zur sächsischen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik 2013 erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Auch im Bereich Justiz gilt: Die Staatsregierung versucht sich lediglich in kurzfristigen Reparaturen, ohne den langfristigen Problemstau abzuarbeiten. Beispiel Richter und Staatsanwälte: Mit 30 zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt 2015/2016 schafft man keinen ausreichenden Beitrag, um die auf dem Kopf stehende Alterspyramide wieder auf die Füße zu bekommen. Selbst der Staatsminister ging unlängst noch von der Notwendigkeit von 20 neuen Stellen jährlich aus. Beispiel…
(BJP) Heute hat der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulrich Maidowski aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Herr Dr. Maidowski tritt die Nachfolge von Herrn Dr. Michael Gerhardt an.Herr Dr. Maidowski wurde 1958 in Walsrode geboren. Im Jahr 1988 promovierte ihn die Universität Tübingen zum Doktor der Rechte. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im September 1990 seine richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Aachen. Ab Dezember 1995 war er zunächst für die Dauer von zwei Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht, im darauffolgenden Jahr für mehrere Monate an das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg…