(BJP) Jähnigen: Wir GRÜNEN werden uns weiterhin für den Stellenzuwachs im Justizbereich und ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept einsetzenAls "Beruhigungspillen ohne Wirkung" bezeichnet Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutigen Stellenzuwachs-Versprechen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP). "Der bisherige Musterknabe in Sachen Stellenabbau verspricht am Ende der Wahlperiode, 30 zusätzliche Richter und Staatsanwälte in den Haushaltsjahren 2015/2016 einzustellen, zudem zehn neue Wachtmeister und zehn neue Fachkräfte im Bereich der Sicherungsverwahrung. Der Justizminister bestätigt heute damit seine bisherigen Versäumnisse in Sachen Personalentwicklungskonzept für die Justiz", stellt Eva Jähnigen fest. "Der Stellenzuwachs wäre überfällig, um dem drohenden…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Martens zu Eckpunkten des Bereichs Justiz im kommenden Doppelhaushalt und zur sächsischen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik 2013 erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Auch im Bereich Justiz gilt: Die Staatsregierung versucht sich lediglich in kurzfristigen Reparaturen, ohne den langfristigen Problemstau abzuarbeiten. Beispiel Richter und Staatsanwälte: Mit 30 zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt 2015/2016 schafft man keinen ausreichenden Beitrag, um die auf dem Kopf stehende Alterspyramide wieder auf die Füße zu bekommen. Selbst der Staatsminister ging unlängst noch von der Notwendigkeit von 20 neuen Stellen jährlich aus. Beispiel…
(BJP) Heute hat der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulrich Maidowski aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Herr Dr. Maidowski tritt die Nachfolge von Herrn Dr. Michael Gerhardt an.Herr Dr. Maidowski wurde 1958 in Walsrode geboren. Im Jahr 1988 promovierte ihn die Universität Tübingen zum Doktor der Rechte. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im September 1990 seine richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Aachen. Ab Dezember 1995 war er zunächst für die Dauer von zwei Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht, im darauffolgenden Jahr für mehrere Monate an das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg…
(BJP) Innenminister Sachsens und Tschechiens unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität / Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ministerpräsident Stanislaw Tillich reiste heute zum offiziellen Antrittsbesuch beim tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka nach Prag. Tillich wurde von Innenminister Markus Ulbig begleitet.Der Innenminister unterzeichnete mit seinem tschechischen Amtskollegen Milan Chovanec eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Vor allem geht es um die gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität und des Kfz-Diebstahls.Sobotka ist seit dem 29. Januar 2014 im Amt. Die beiden Regierungschefs trafen sich zu Gesprächen im Regierungsamt. Themen waren neben den Fragen der öffentlichen Sicherheit auch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute geurteilt, dass Abschiebegewahrsam nicht in Gefängnissen, sondern in eigenen Einrichtungen durchgeführt werden muss. Seit Anfang des Jahres werden keine sächsischen Gefängnisse für Abschiebegewahrsam genutzt. Vielmehr werden Abschiebehafteinrichtungen in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Brandenburg genutzt. Damit entspricht der Freistaat den Anforderungen der EU-Richtlinie. Der Bericht des Generalanwalts des EuGH, der fehlende gesonderte Einrichtungen in Sachsen anspricht, ist Stand 2011.Innenminister Markus Ulbig: „Beim Thema Migration müssen wir die richtige Balance zwischen Ordnungspolitik, Willkommenskultur und humanitären Fragen halten. Sachsen ist offen für ausländische Fachkräfte, hilfsbereit für Flüchtlinge, setzt aber auch die Ausreisepflicht von…
(BJP) Justizminister Dr. Jürgen Martens nahm heute an der feierlichen Zeugnisübergabe in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen teil und würdigte die Schulabschlüsse der Gefangenen sowie das Engagement des Pädagogischen Dienstes der Anstalt.Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Ich freue mich sehr über die stetig hohe Anzahl von Schulabschlüssen im sächsischen Justizvollzug, insbesondere in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Schulische Bildung gehört zur Resozialisierung von Gefangenen, mindert das Rückfallrisiko und gibt neue Perspektiven. Die erworbenen Abschlüsse sind meist das erste Erfolgserlebnis im Leben der jungen Strafgefangenen. Ich danke an dieser Stelle auch den Pädagogen, die ihre schwierige Aufgabe mit viel Engagement, Geduld, Kreativität und Fachlichkeit erfüllen.“Im Schuljahr…
(BJP) Justizminister Dr. Jürgen Martens sprach heute im Rahmen einer Dankveranstaltung im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa langjährig tätigen Ehrenamtlichen des Justizvollzuges seine Anerkennung für ihre Tätigkeit aus.Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Betreuer des Justizvollzuges engagieren sich, freiwillig und zusätzlich neben ihrer beruflichen Tätigkeit, in einem sehr anspruchsvollen und interessanten, aber auch sensiblen Bereich unserer Gesellschaft. Sie unterstützen die Bediensteten und die Fachdienste in den Justizvollzugsanstalten mit der Durchführung von verschiedenen Gruppenangeboten, Freizeitmaßnahmen, als Seelsorgehelfer oder bei der Entlassungsvorbereitung der Gefangenen. In der Einzelbetreuung der Gefangenen sind Ehrenamtliche häufig deren einzigen Kontaktpersonen. Die Ehrenamtler fungieren…