(BJP) In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist das Wahlkampfauto des sächsischen Spitzenkandidaten der GRÜNEN Stephan Kühn in der Dresdner Neustadt mit Gewalt beschädigt worden. Dabei wurde die Windschutzscheibe und die Motorhaube erheblich beschädigt. Als Tatwerkzeug diente offenbar eine Eisenstange.Dazu erklärt Stephan Kühn: „Das Auto ist aufgrund der Beklebung klar als mein Wahlkampfauto identifizierbar. Es kann sich nur um einen gezielten Angriff gegen unseren Wahlkampf handeln. Ich verurteile dies zutiefst.Es handelt sich um eine weitere, nicht hinzunehmende Eskalation, in diesem Bundestagswahlkampf. Nachdem bereits weit mehr unserer Plakate als in den vergangenen Jahren zerstört wurden, wird offenbar nun auch vor…
(BJP) Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017 keine Videografie mit einer Gesichts- oder Verhaltenserkennung betrieben werde. Nur wenige Tage zuvor brüstete sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrem 'Sachsenbrief' allerdings genau mit diesem Projekt. Und auch der Innenminister erklärte bereits im Februar diesen Jahres, dass die intelligente Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität helfen könne und man dazu in Görlitz bereits an einem Pilotprojekt arbeite. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
(BJP) Laut Antwort des Innenministeriums auf die entsprechende Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung: Von insgesamt 117 Straftaten gegen Unterkünfte im Jahr 2016 wurden bisher 91 eingestellt (77,8 %), in nur sechs Fällen kam es zu Verurteilungen. Auf hohem Niveau liegt die…
(BJP) Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/10041) des Landtagsabgeordneten André an die Sächsische Staatsregierung hat jetzt ergeben, dass im Bereich des geschlossenen Vollzugs aktuell ein wesentlicher Teil der Gefängnisse im Freistaat überbelegt ist. Ab einer Auslastung von 90 Prozent gelten Justizvollzugsanstalten als voll belegt. Zum 30. Juni 2017 waren neun der zehn Justizvollzugsanstalten zu als 90 Prozent ausgelastet, vier sogar zu mehr als 100 Prozent. Spitzenreiter in negativer Hinsicht ist die Justizvollzugsanstalt Chemnitz mit einer Auslastung von 106 Prozent. Dort waren die 241 Haftplätze mit 256 Gefangenen belegt. Darauf folgen die Justizvollzugsanstalt Görlitz mit einer Auslastung von 105 Prozent (209 Haftplätze,…
(BJP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter, sie sollen „Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Innenpolitik: Dem Bundesinnenminister ist es in seinem Wahlkampfwahn offenbar egal, dass die Aufarbeitung der widerlichen Gewalt in Hamburg noch am Anfang steht und die Ermittlungsbehörden zunächst ihre Arbeit machen müssen. Wohlgemerkt: Der Innenminister spricht von „potentiellen Gewalttätern“, nicht von überführten oder verurteilten. Im Rechtsstaat darf aber niemand aufgrund der bloßen – und durch den Staat getroffenen – Annahme, er oder sie könnte Straftaten begehen,…
(BJP) Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Dieser Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. November 2015 führte der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags eine mündliche Verhandlung gemäß § 8 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz durch. In dieser mündlichen Verhandlung wurden Dr. Frauke Petry sowie der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Carsten Hütter als Zeugen vernommen und jeweils auf Antrag von…
(BJP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Landtags-Sozialausschusses u.a. zum Antrag der Linksfraktion „Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen“ (Parlaments-Drucksache 6/8237) erklärt René Jalaß, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es hat sich leider schon angedeutet, dass einige Sachverständige mit nur geringer Kenntnis der Datenlage zu Konsumräumen ihre Bauchgefühle vortrugen. Das ist in einer Debatte, in der es um Menschenleben geht, äußerst bedauerlich. Zudem drehte sich die Anhörung zu wenig um den Kern unseres Antrages, nämlich die geführte Diskussion den Kommunen zu ermöglichen und letztlich auch die finale Entscheidung, ob ein solches Angebot gewünscht ist oder nicht. Die…
(BJP) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch nicht vorliegt. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) in ihrer Stellungnahme zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Runden Tisches Prostitution mit. "Seit September 2016 ist klar, dass die neuen Regelungen auch in Sachsen zum 1. Juli 2017 umgesetzt sein müssen. Einem Antrag im Bundesrat zur Verlängerung der Umsetzungsfrist stimmte die Sächsische Staatsregierung damals mit der Begründung nicht zu, dass der Schutz der Prostituierten eine schnelle…
(BJP) Zum 25. Jahrestag der Ausfertigung der Sächsischen Verfassung am 27.Mai erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "25 Jahre nach der Ausfertigung der sächsischen Verfassung ist es an der Zeit, in einigen Bereichen Nachjustierungen vorzunehmen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie sie bereits in Schleswig-Holstein praktiziert wird, sollte ebenso aufgenommen werden, wie die Stärkung der direkten Demokratie, etwa durch Absenkung der Quoren für Volksbegehren. Das Thema Klimaschutz sollte in der heutigen Zeit ebenfalls einen adäquaten Widerhall in der Sächsischen Verfassung finden.Für die in der Verfassung festgelegten Menschen- und Grundrechte bedarf es eines entschiedenen Einsatzes.…
(BJP) Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Damals blockierten mehrere Dutzend Asylfeinde einen Bus mit Geflüchteten, die in Clausnitz eine Unterkunft beziehen sollten. Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging, findet sich im Bericht des LfV Clausnitz nur unter „Linksextremismus“, weil Tage nach der Blockade linke Menschen ihre Solidarität mit den geflüchteten Menschen zeigen wollten. Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und direkt gewählte Abgeordnete in Leipzig-Süd, verweist darauf,…
(BJP) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen nehmen die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Anlass, um endlich ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextremistische und antidemokratische Aktivitäten im Freistaat einzufordern. Die politische Bildung muss endlich verstärkt werden, die Demokratieförderung auf dauerhaft solide finanzielle Beine gestellt und die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Die personelle Stärkung von Justiz und Polizei muss konsequent weiter angegangen werden.„Die Debatte um die Studie der Ostbeauftragten der Bundesregierung macht das ganze Ausmaß des Versagens der sächsischen CDU deutlich. Statt sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und Lösungsansätze gegen den Rechtsextremismus in Sachsen zu diskutieren, stellt…
(BJP) In der heutigen Landtagsdebatte über das „Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ hat Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die bekannte ablehnende Position der LINKEN dazu: Wir sprechen heute über das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz. Allein der Titel ist verharmlosend. Wir reden über Freiheitsentzug für Geflüchtete, für schutzsuchende Menschen. Und dies auch noch auf einer aus unserer Sicht rechtlich fragilen Basis. Sachsen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, das von der Möglichkeit der Errichtung eines Ausreisegewahrsams Gebrauch machen will. Dies ermöglicht das im Juli 2015 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Und…
(BJP) Laut Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) der Abgeordneten Juliane Nagel gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Damit ist die Zahl der Angriffe im Vergleich zum 4. Quartal 2016 mit 13 Angriffen und dem Vergleichszeitraum im 1. Quartal 2016 (37 Angriffe) stark gesunken. Die zum ersten Mal abgefragten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete ergibt allerdings eine erschreckend hohe Zahl: Bei insgesamt 55 der PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts zuzuordnenden Straftaten gab es vier verletzte Personen.Ernüchternd ist ein…
(BJP) Seit Januar 2015 lief gegen die in Leipzig direkt gewählte Landtagsabgeordnete der LINKEN, Juliane Nagel, ein Ermittlungsverfahren wegen des „Aufrufs zu Straftaten". Im Rahmen einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am 19.1.2015 soll die damalige Sprecherin des Leipziger zivilgesellschaftlichen Netzwerkes dazu aufgerufen haben, den Aufmarsch von Legida am 21.1.2015 zu verhindern. Inhalt der Aussagen war die von zahlreichen Akteur_innen der Stadt unterzeichnete Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte infolge der Pressekonferenz gegen fünf Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ Ermittlungsverfahren…
(BJP) Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Das Gros der Beschuldigten wurde über die gesamte Zeit ausgespäht und überwacht (Telekommunikation sowie Observationen), diese Grundrechtseingriffe betreffen nicht nur die 14 Betroffenen, sondern über 75 Menschen, die von den Behörden mit den Verdächtigten in Verbindung gebracht wurden. Am gestrigen Montag gab der Träger des Leipziger Fußball-Fanprojektes, die Outlaw gGmbH, bekannt, dass einer seiner Mitarbeiter, der Fansozialarbeiter für den Leipziger Fünft-Ligisten BSG Chemie Leipzig, als Beschuldigter (!) in diesem Verfahren geführt wurde. Dazu Juliane Nagel, datenschutzpolitische…