(BJP) Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen hat deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 118 derartige Fälle bekannt, im Vorjahr waren es 90 gewesen – ein Plus von fast einem Drittel. Zum Vergleich: Das langjährige Mittel (seit 2004) liegt bei 85 Taten pro Jahr. Ein vorläufiger Höchststand wurde im Jahr 2015 mit damals 120 Taten erreicht. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Zahlen gehen auf Angaben des Innenministeriums zurück, die ich monatlich erfrage. Beunruhigend: Im Jahresverlauf nahm die Fallhäufigkeit zu. Außerdem gibt es klare Hochburgen. Besonders viele Taten wurden in…
(BJP) Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene haben im Jahr 2017 in Sachsen mindestens 235 Straftaten begangen. Die meisten Taten ereigneten sich im Landkreis Görlitz (43), der Stadt Dresden (27) sowie in den Kreisen Bautzen (22) und Zwickau (21). Bezogen auf die Bevölkerungszahl rücken der Vogtlandkreis und die Stadt Chemnitz auf vordere Plätze. Hochburg ist aber eindeutig der Görlitz – die Fallbelastung im Kreis ist dreimal so hoch wie im Landesschnitt. Die Zahlen ergeben sich aus einer Auswertung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), die Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, bei der Staatsregierung erfragt hat (Drucksache 6/12298). Demnach verteilen…
(BJP) Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat zum Thema erneut eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung liegt nun vor. Im Schuljahr 2016/17 wurden 3.215 Straftaten in sächsischen Schulbereichen erfasst. Im Schuljahr 2013/14 waren es 3.511 Fälle, im Schuljahr 2014/15 3.417 und im Schuljahr 2015/16 3.832 Fälle. Besonders häufig kommt es an Oberschulen zu Straftaten (970 Fälle im Schuljahr 2016/17), erschreckend hoch…
(BJP) Die probeweise Nutzung von Skype als Kontaktmittel für Gefangene zu ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt. Das ergab die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE). "Ich freue mich darüber, dass die Videotelefonie jetzt fester Bestandteil des Vollzugs in der JVA Zeithain wird. Da das Justizministerium das Projekt als gelungen bewertet, gehe ich fest davon aus, entsprechende Angebote bald auch in den anderen sächsischen Justizvollzugsanstalten und der JSA Regis-Breitingen vorzufinden", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS…
(BJP) „Mehr sichtbare Sicherheit ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Albrecht Pallas. „Mit dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei sowie den Beschlüssen für zusätzliche 1000 Neueinstellungen und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten auf 700 Plätze pro Jahr ab 2018 sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden. Wir konnten uns heute in Schneeberg davon überzeugen, wie die Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden. Es hat sich gelohnt“, so Pallas weiter. „In der neu geschaffenen Polizeifachschule Schneeberg haben die Auszubildenden und Ausbilder modernste Lern- und Arbeitsbedingungen. Pro Jahrgang können ab diesem Jahr 200 Anwärterinnen und Anwärter…
(BJP) Heute fand eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Ergebnissen: Es kommt selten vor, dass sich in einer Anhörung alle von den Fraktionen benannten Sachverständigen einig sind. Heute haben alle das Gesetz komplett verrissen – es war die Rede von „völligem Quatsch“. Klar ist: Mit den Mitteln der Landespolitik lassen sich die Fehler des Prostituiertenschutzgesetzes, das eher…
(BJP) Meier: Ohne Konzept und konkrete Bedarfsplanung darf es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe in sächsischen Gefängnissen nicht geben. Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: „Die geplante Lockerung des Verbots der Videoüberwachung in Hafträumen lehnt die GRÜNE-Fraktion ab. Ist Videoüberwachung im öffentlichen Raum schon höchst problematisch, spitzt sich das in Gefängnissen und besonders in den Hafträumen extrem zu. Die Gefangenen können den überwachten Bereich nicht verlassen und sich der lückenlosen Überwachung nicht entziehen.“ „Bei…
(BJP) Die Zahl rechtsmotivierter Taten an sächsischen Schulen ist erneut gestiegen, auch gegen Bildungsstätten gerichtete Reichsbürger-Aktivitäten nehmen zu. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Zum zweiten Mal in Folge ist nach offizieller Statistik die Zahl rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen leicht angestiegen. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema (Drucksache 6/11796). Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 66 rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet, betroffen sind alle Schularten. Zu den Delikten gehören überwiegend die Verwendung verbotener Symbole, Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen – aber zum Beispiel auch zwei Körperverletzungen in Mittelschulen in Leipzig und Bautzen.Im Vorjahr…
(BJP) Zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ,Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen!“ erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik: Am 24.11.2017 wurde die Gynäkologin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt – auf der Grundlage des §219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Dabei ging es mitnichten um grelle Werbeanzeigen. Auf Hänels Webseite fand sich unter der Rubrik „Frauengesundheit“ das Wort „Schwangerschaftsabbruch“, dazu allgemeine Informationen und der Hinweis, dass in ihrer Praxis Abbrüche durchgeführt werden. Vor allem radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner nutzen verstärkt den §219a, um…
(BJP) Nach der antifaschistischen Mahnwache in Wurzen wurden am Auto des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat, Jens Kretzschmar, die Radmuttern gelockert. Am vergangenen Wochenende wurde sein Fahrzeug durch Manipulationen am Auspuff fahruntüchtig gemacht. Kurz zuvor hatte er sich im „Spiegel“ kritisch über die Zustände in der Stadt geäußert. Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion, erklärt: Die jüngste Zuspitzung der Sicherheitslage zeigt, dass einer gewaltbereiten rassistischen Szene in Wurzen mit mehr Jugendsozialarbeit allein nicht Paroli geboten werden kann. Mich treibt die Sorge um, dass wir uns in der Stadt erneut Zuständen wie in den neunziger Jahren wieder annähern könnten,…
(BJP) Zu den Äußerungen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in der Presse (Dresdner Morgenpost, 24.1./ DNN/LVZ, 23.1.) hinsichtlich diverser Missstände an Sächsischen Gerichten, überbelegten Gefängnissen und einem möglichen Weiterbetrieb der Justizvollzugsanstalt Zeithain erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Weiterbetrieb der JVA Zeithain scheint angesichts der aktuellen Überbelegung in allen sächsischen Gefängnissen geboten zu sein. Allerdings wurde die Anstalt aufgrund der geplanten Schließung seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Bei einem Weiterbetrieb muss sie zügig saniert werden. Die entsprechenden Mittel müssen im kommenden Haushalt eingestellt werden.""Angesichts der vollen Gefängnisse, muss die Staatsregierung ihren…
(BJP) Bereits im Januar 2007 wurde durch den sorbischen LINKEN Abgeordneten Heiko Kosel die Sächsische Staatsregierung im Landtag zu geeigneten Maßnahmen für den Einsatz von mehr Polizeibeamten mit sorbischen Sprachkenntnissen im sorbischen Siedlungsgebiet befragt. Problemlösungen wurden versprochen. Zuletzt durch den damaligen Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl im Oktober 2016. Auf erneute Anfrage von MdL Heiko Kosel liegen nunmehr aktuelle Antworten der sächsischen Staatsregierung (Parlaments-Drucksache 6/11579) vor. Dazu erklärt der sorbische Landtagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten, Heiko Kosel: Aus der Antwort auf meine Anfrage ist ersichtlich, dass die Staatsregierung bis heute keine Maßnahmen ergriffen hat, um die…
(BJP) Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet heute unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“: „Die HaSi wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung ist eine eigenwillige Interpretation der Antwort. Es ist lediglich pauschal davon die Rede, dass Linksextreme beobachtet werden und dass auch registriert wird, wenn sie in die Hafenstraße 7 (HaSi) gehen. Das sagt nichts darüber aus, ob das Objekt als solches beobachtet wird oder ob der Verein capuze.e.V. einer solchen Beobachtung unterliegt. Die…
(BJP) Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung zur Personalnot in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (Antrag der Linksfraktion 6/11033) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt. Auch die Sachverständigen sehen dringenden Handlungsbedarf: Sachsen verschleißt sein Justizpersonal, es ist nicht möglich, alle Dienstposten auf allen Stationen zu besetzen, Reserven für besondere Vorfälle sind nicht vorhanden. Für Haftraumkontrollen bleibt nicht genug Zeit. Krankenhausbewachungen werden nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Unterm Strich ist nur noch ein Verwahrvollzug möglich, wo ein Behandlungsvollzug nötig wäre. Legt man den Personalschlüssel an,…
(BJP) Cathleen Martin, die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung und deren wesentlich früheren Einsatz: „Wenn wir diese Bilder haben und der Tatverdacht ist so bestätigt, dass es tatsächlich dieser Täter auf diesen Bildern ist, gehören die in die Öffentlichkeit.“ Dazu erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der zugleich Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages ist: „Im Rechtsstaat stellen die Gerichte und nicht schon die Polizei fest, wer Täter ist und wer nicht. Bis dahin geht es um verdächtige und beschuldigte Menschen. Es ist aus guten…