(BJP) Zu den Konsequenzen aus dem neuerlichen skandalösen Auftritt des Dresdner Richters am Landgericht, Jens Maier, erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Jens Maier erweckt den Anschein der Relativierung der Tat, wenn nicht gar der Rechtfertigung eines rassistischen Massenmörders. Damit – auch unter Berücksichtigung seiner bisherigen Äußerungen etwa als Vorredner von Björn Höcke bei einer Veranstaltung in Dresden – hat sich Maier ganz offensichtlich um Längen vom Anspruch an das zweifelsfrei gerechte und unabhängige Wirken eines Richters nach Paragraph 39 des Deutschen Richtergesetzes entfernt. Mit seinen aktuellen Äußerungen rutscht Maier nahezu…
(BJP) Meier: So wichtig der Blick von außen zur Vermeidung von Betriebsblindheit ist, so unverzichtbar sind Praxiserfahrung und Grundkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Die neue Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer." Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf ihre Kleine Anfrage zur neu eingerichteten Stabsstelle Justizvollzug. "Dass nicht ein einziges Mitglied der Stabsstelle Erfahrungen im Bereich des Justizvollzugs hat, lässt mich an einer Verbesserung der Situation im sächsischen Strafvollzug erheblich zweifeln. Das Vorgehen zeigt die Kopflosigkeit der Staatsregierung. Wenn die…
(BJP) Die Linksfraktion hat heute im Landtag beantragt (Drs 6/8238), abgelehnten Asylsuchenden, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, nach Einzelfallprüfung ein vorübergehendes Bleiberecht zu gewähren. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg. Dazu sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik: 2016 gab es in Sachsen erneut erschreckend viele rechts motivierte Straftaten, darunter 66 Gewaltdelikte gegen Geflüchtete. Die Zahl der Angriffe auf Wohnhäuser von Geflüchteten blieb mit 117 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Die Opferberatung der RAA Sachsen diagnostiziert eine Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten; 2016 stellte sie 437 Angriffe fest, von denen 306 rassistisch motiviert waren. Indes…
(BJP) Zum mutmaßlichen Anschlag auf das Privatfahrzeug des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sollte es sich hier um das Ergebnis eines politisch motivierten Anschlags handeln, verurteilen wir ihn als Linke aufs Schärfste. Wenn selbst ein Wissenschaftler wegen seiner Arbeit ins Visier gewalttätiger Aggressivität gerät, ist das eine nicht hinnehmbare weitere Eskalationsstufe in der aus dem Ruder gelaufenen gesellschaftlichen Konfliktkultur. Ja, ich habe grundsätzlichen Dissens mit Prof. Patzelt, und ich habe auch volles Verständnis für alle nicht zuletzt auch im wissenschaftlichen Bereich, die kein Verständnis für seine Rolle als „Pegida-Versteher“…
(BJP) Lippmann: Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter steigende Zahl der Wohnungseinbrüche und die sehr geringe Aufklärungsquote bereiten mir Sorgen. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter steigende Zahl der Wohnungseinbrüche und die weiterhin geringe Aufklärungsquote bereiten mir Sorgen. Die Rückläufigkeit der KfZ-Diebstähle rückläufig zeigt, dass die stärkeren Bemühungen der Polizei auf diesem Gebiet Früchte tragen. Nun gilt es, der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen einen ähnlich hohen Stellenwert einzuräumen und endlich eine - von uns seit längerem…
(BJP) Zur Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die personelle Veränderung an der Spitze des Landeskriminalamts. Dafür war es höchste Zeit. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat viel zu lange mit diesem Schritt gewartet, obwohl er mit Blick auf das Versagen des LKAs im Fall Al-Balkr schon längst mehr als überfällig gewesen wäre. Nur mit einem personellen Neubeginn an der Spitze des LKA kann dieses für die Herausforderungen im Freistaat fit…
(BJP) Zu den Personal-Rochaden beim Führungspersonal der sächsischen Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass Innenminister Ulbig den LKA-Chef Michaelis abberuft, ist überfällig. Die sonstige Personal-Großrochade der Polizeipräsidenten legt die Not der sächsischen Polizei beim Führungspersonal regelrecht offen. Presseberichten zufolge hatte sich Ulbig ja hinsichtlich der ersehnten Übernahme des LKA nebst Rückführung von OAZ/PTAZ ins LKA einen Korb geholt. Und dass Conny Stiehl nach Zwickau wechselt, dürfte wohl eher heimatlichen Gefühlen geschuldet sein als personalkonzeptionellen Überlegungen. Vielleicht bergen die Neubesetzung an der Spitze des LKA sowie der PD Görlitz mit Petric Kleine und…
(BJP) Das sächsische Innenministerium hat keinen aktuellen Überblick zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen. Das ergab eine neuerliche Kleine Anfrage von Kerstin Köditz im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8711). Demnach wisse man zurzeit lediglich, dass sich „einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene" an einer Neonazi-Demonstration am 11. Februar in Dresden beteiligten, „die jedoch nicht aus Sachsen kamen".Dazu erklärt die Fragestellerin Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wenn das alles ist, was der inzwischen zuständige sächsische „Verfassungsschutz" rausbekommen hat, liegt Arbeitsverweigerung vor.Anfang Februar hatte Innenminister Ulbig auf meine Anfrage hin überhaupt das erste Mal öffentlich über Reichsbürger-Aktivitäten im Freistaat…
(BJP) Lippmann: Bei 767 Strafverfahren, die zwischen Januar 2015 und Mai 2016 gegen Polizeibedienstete eingeleitet worden sind, ist nur in sechs Fällen Anklage erhoben worden und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3). "Wir fordern eine sächsische Polizei mit offenem Visier. In Zeiten, in denen die Polizei endlich personell aufgestockt und Angriffe gegen die Polizei deutlich härter bestraft werden, braucht es ein deutliches Mehr an Bürgernähe und Transparenz“, begründet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, die Forderung.…
(BJP) Zum Vorstoß des sächsischen Justizministers Gemkow zur sukzessiven Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) nach Leipzig erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir unterstützen diesen Vorstoß, der genau das fordert, was der bereits im Jahr 1992 mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages vorsah. Er war Teil eines Gesamtpakets, das die „Unabhängige Föderalismuskommission“ zur Neuverteilung der Bundesbehörden und der Bundesinstitutionen zur (institutionellen) Verwirklichung der Deutschen Einheit unterbreitet hatte. Grundabrede in Bezug auf den Bundesgerichtshof war, dass neben der Verlagerung des 5. Strafsenats von (West-)Berlin nach Leipzig für jeden neu gebildeten Zivilsenat ein weiterer…
(BJP) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat sich heute in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über den Start der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX - Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise - von Polizei und Bundeswehr informiert. Beide besuchten gemeinsam mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, Oberst Helmut Baumgärtner, sowie weiteren hochrangingen Vertretern von Polizei und Bundeswehr den Koordinierungsstab der Bayerischen Polizei im bayerischen Innenministerium und ließen sich über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit berichten.Der IMK-Vorsitzende Markus Ulbig: "Wir erleben heute die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizeien in sechs Bundesländern. Das…
(BJP) Zum bevorstehenden Auftakt des Strafprozesses gegen Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Fast zwei Jahre nach Gründung der „Bürgerwehr Freital“ beginnt endlich die juristische Klärung der rechtsmotivierten Anschlagsserie im Raum Freital und Dresden. Von der Hauptverhandlung erwarte ich eine Aufarbeitung der äußerst gewalttätigen Phase, in die der moderne Neonazismus in den vergangenen beiden Jahren in Sachsen eingetreten und die bis heute nicht ausgestanden ist. Die „Gruppe Freital“ war ein Hauptprotagonist dieser Entwicklung – aber längst nicht der einzige. In dem Zusammenhang sind etliche gewalttätige Angriffe…
(BJP) Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung des Anspruchs der Evangelischen Schule Coswig auf staatliche Finanzhilfe erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Wir GRÜNE haben schon im Jahr 2015 einen Änderungsantrag zur Wartefrist bei der Neufassung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft eingebracht, den die Regierungsfraktionen aber abgelehnt haben. Wie erwarten, dass jetzt allen Schulen, denen aufgrund der bisherigen Regelung die Finanzhilfen vorenthalten wurden, diese zügig nachgezahlt werden." "Wieder schreiben Gerichte den Schulpolitikern der Regierungskoalition ein 'Nicht bestanden!' in ihr Aufgabenheft. In der gerichtlichen…
(BJP) Zur Berichterstattung über Prozessverschleppung („Der Spiegel“: „Explosive Mischung“) und Richtermangel („Dresdner Morgenpost“: „Justizminister Gemkow will alte West-Richter loswerden“, „Leipziger Volkszeitung“. „Sachsens Richter machen Platz für Jüngere“) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Besonders die Staatsschutzkammern und die mit Organisierter Kriminalität befassten Gerichte sind seit Jahren hoffnungslos überlastet – hier muss den gewachsenen Fall-Zahlen durch eine personelle Schwerpunktsetzung in der Justiz entsprochen werden. Dass die beiden Hauptaufklärer in der „Sachsensumpf“-Affäre von 2007 erst zehn Jahre nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und sieben Jahre nach Erhebung der Anklage die Chance haben, sich in einer Gerichtsverhandlung verteidigen…
(BJP) Lippmann: Wer sein Handeln auf Waffenverbotszonen beschränkt und mit hanebüchenen Argumenten die Entwaffnung gefährlicher Neonazis verhindert, leistet einen erheblichen Beitrag zur Verschärfung der Sicherheitssituation in Sachsen. Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, in einem Erlass gegenüber den unteren Waffenbehörden deutlich zu machen, dass Neonazis keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt bzw. bereits erteilte entzogen werden sollen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:"Es ist mir nicht begreiflich, warum Reichsbürger entwaffnet…