(BJP) Zur Berichterstattung über Prozessverschleppung („Der Spiegel“: „Explosive Mischung“) und Richtermangel („Dresdner Morgenpost“: „Justizminister Gemkow will alte West-Richter loswerden“, „Leipziger Volkszeitung“. „Sachsens Richter machen Platz für Jüngere“) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Besonders die Staatsschutzkammern und die mit Organisierter Kriminalität befassten Gerichte sind seit Jahren hoffnungslos überlastet – hier muss den gewachsenen Fall-Zahlen durch eine personelle Schwerpunktsetzung in der Justiz entsprochen werden. Dass die beiden Hauptaufklärer in der „Sachsensumpf“-Affäre von 2007 erst zehn Jahre nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und sieben Jahre nach Erhebung der Anklage die Chance haben, sich in einer Gerichtsverhandlung verteidigen…
(BJP) Lippmann: Wer sein Handeln auf Waffenverbotszonen beschränkt und mit hanebüchenen Argumenten die Entwaffnung gefährlicher Neonazis verhindert, leistet einen erheblichen Beitrag zur Verschärfung der Sicherheitssituation in Sachsen. Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, in einem Erlass gegenüber den unteren Waffenbehörden deutlich zu machen, dass Neonazis keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt bzw. bereits erteilte entzogen werden sollen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:"Es ist mir nicht begreiflich, warum Reichsbürger entwaffnet…
(BJP) Zur Absicht des sächsischen Innenministeriums, an einigen Orten Waffenverbotszonen nach dem Vorbild der Hamburger Reeperbahn einzurichten, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sicherlich sind Kriminalitätsschwerpunkte durchaus auch öfter jene Orte, an denen Waffen getragen und zur Begehung von Straftaten genutzt werden. So ist das Führen und der Einsatz von Waffen im Rotlichtmilieu, unter Drogendealern und Schutzgelderpressern üblich, wie auch die Rockerbanden-Konflikte in der Leipziger Eisenbahnstraße zeigen. Dass in diesen Zusammenhängen genau diese Bereiche als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden sollen, kann punktuell die Lage etwas entschärfen, bei weitem wohl aber nicht entspannen. Denn es sind…
(BJP) Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. 2014 wurden etwa ein Dutzend Einzelpersonen und der Betreiberverein des soziokulturellen Zentrums Conne Island über ihre Person bzw. den Verein betreffende Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – sprich über Überwachungsmaßnahmen – durch das Landesamt für Verfassungsschutz informiert. Begründet wurden die Maßnahmen mit dem Verdacht, die…
(BJP) Zum Interview von Innenminister Ulbig mit der Sächsischen Zeitung („Eine Bürgerüberwachung wird es nicht geben“) sagt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Ulbig bietet der Öffentlichkeit – auch den Kritikern der desaströsen Polizeieinsätze der letzten Monate, vor allem im Fall Al-Bakr – das alte Lied an: Polizeigesetz verschärfen, Befugnisse ausweiten. Seine Heilsversprechen haben mit der Realität wenig zu tun. Der Minister fordert den Übergang von der mobilen zur stationären automatisierten Kennzeichenerfassung. Seine Euphorie hat keine Grundlage. Der Erfolg dieser Technik ist spärlich – nur 433 der 15.000 Fahrzeuge, die 2016 als „Treffer“ erkannt wurden, waren „Echttreffer“ (Drs 6/8121). 97…
(BJP) Der Bundesrat hat einem Gesetz des Deutschen Bundestages zugestimmt, mit dem unerlaubter Besitz, Handeltreiben sowie Ein- und Ausfuhr von Chlorephedrin unter Strafe gestellt werden. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dieser Regelung sind wir im Kampf gegen die Betäubungsmittelkriminalität einen großen Schritt vorangekommen. Das jetzt unter Strafe gestellte Verbot von Chlorephedrin wird entscheidend dazu beitragen, die Belieferung von Crystal-Küchen mit den Zutaten für die Herstellung des Rauschgiftes einzudämmen.“ Wer künftig gegen das Verbot verstößt, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen, in besonders schweren Fällen, beispielsweise bei gewerbs-…
(BJP) Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“, die eine Million Unterschriften für den Schutz von Minderheiten und Regionalsprachen sammelte, hat sich am 3. Februar 2017 gegen die Europäische Kommission durchgesetzt. Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) hatten die Initiative vor vier Jahren gestartet. Die Europäische Kommission lehnte es im September 2013 allerdings ab, sie zu registrieren. Das war rechtswidrig, wie das EU-Gericht nun festgestellt hat. Das Minority SafePack beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen und Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen. Hintergrund: Heiko Kosel,…
(BJP) Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, hervor. Der Abgeordnete erklärt dazu: "Die Zahl von Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen steigt weiter in besorgniserregender Weise an. Insbesondere die annähernde Verdoppelung der Kleinen Waffenscheine und der bei Schießsportvereinen abgelegten Sachkundeprüfungen bestätigen die große Verunsicherung, die sächsische Bürgerinnen und Bürger…
(BJP) Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/8130) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Unsere Verfassungsordnung bestimmt den Freistaat Sachsen als ein von Weltoffenheit, demokratischem Umgang miteinander und Toleranz getragenes friedliches Land. In diesem Sinne engagieren sich unzählige Menschen und Initiativen. Tatsache ist aber auch, dass fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte vor allem in den letzten beiden Jahren stark zugenommen haben. Deshalb müssen die besonders angegriffenen Grundwerte der Landesverfassung nochmals verdeutlicht werden. Das soll durch den neuen Artikel 7a geschehen, der dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens…
(BJP) Auch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Wurden im Jahr 2015 118 entsprechende Straftaten gezählt, von denen 106 der PMK rechts zuzuordnen sind, waren es im Jahr 2016 laut Auskunft der Staatsregierung 113, davon 100 PMK rechts. Das ergibt die Antwort auf die Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Gewalt gegen die Wohnhäuser von Schutzsuchenden darf nie banalisiert und…
(BUP) „Die Expertenkommission hat Empfehlungen erarbeitet, die zur Bewältigung künftiger Antiterror-Lagen für alle deutschen Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung sind. Wichtig ist, dass die Empfehlungen jetzt in Ruhe geprüft und umgesetzt werden. Schnellschüsse helfen uns da nicht weiter“, erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Die vom Innenminister vorgestellten ersten Konsequenzen würden in den zuständigen Landtagsausschüssen genau geprüft und diskutiert, kündigte Pallas an. Bei diesen praktischen Konsequenzen dürfe aber nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. „Zunächst müssen im Innenministerium alle internen Hausaufgaben erledigen werden. Erst dann sollte weiterer Veränderungsbedarf diskutiert und angepackt werden. Dazu kann eine Anpassung des Polizeigesetzes durchaus gehören.“„Von…
(BJP) Zur Debatte um die „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“ sagt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik: Trotz des desaströsen Polizeieinsatzes kam der Terrorverdächtige nicht dazu, seine Planung umzusetzen. Das verdanken wir dem Fahndungsdruck, einer großen Portion Glück und dem Eingreifen junger Syrer, die den Entkommenen festsetzten. Die Defizite des Polizeieinsatzes sind durch den Bericht der Landau-Kommission beleuchtet. Mich interessiert, was dazu geführt hat, dass die Polizei nicht auf Terrorlagen und andere lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet ist. Staatsminister Ulbig adaptiert die Forderung der Expertenkommission nach einer „Kultur der Verantwortlichkeit‘“. Das hätte für ihn heißen müssen,…
(BJP) Zur Beförderung des Polizeibeamten, unter dessen Führung der Terrorverdächtige Al-Bakr entkam, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig und die Polizeiführung der Versetzung des Leitenden Kriminaldirektors Lange vom LKA Sachsen als Chef der Kriminalpolizeiinspektion in die Polizeidirektion Dresden still und heimlich zugestimmt haben, zeigt, dass zumindest der Minister den Ernst der Lage noch nicht begriffen hat. Schließlich war genau dieser Polizeibeamte der Leiter der Führungsgruppe des LKA bei der missglückten Festnahme des Terrorverdächtigen al Bakr in Chemnitz Anfang Dezember 2016. Und die Versetzung erfolgte noch, bevor die durch…
(BJP) Das Land Brandenburg hat per Erlass geregelt, dass abgelehnte Asylsuchende, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, zunächst nicht abgeschoben werden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung nun per Antrag auf, den Erlass auf Sachsen zu übertragen. Indes prüft auch das Land Berlin eine solche Regelung.Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erklärt:Die Hauptaufgabe besteht darin, präventiv gegen Gewalt vorzugehen – auch indem Rassismus in den Köpfen bekämpft wird, vor allem durch Bildung und Begegnungen. Trotzdem gibt es auch in Sachsen erschreckend viele rechte Übergriffe. Geflüchtete, die erwiesenermaßen Opfer solcher Gewaltstraftaten geworden sind, sollten nach…
(BJP) Zur Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Seit den Veröffentlichungen im „Spiegel“ zu mutmaßlichen Informationsweitergaben eines Polizeibeamten an Mitglieder der „Gruppe Freital“ reißt die Serie der medialen Enthüllungen nicht ab. Leider sind die sächsische Staatsregierung und die Polizeiführung auch in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses auf unseren Antrag zur Aufklärung der Umstände der Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ hin wichtige Antworten schuldig geblieben und räumen weiterhin nur das ein, was bereits bekannt ist.Wir fordern umfassende Aufklärung vor allem zu der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“…