(BJP) Meier: Ein Nein ist ein Nein - Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließe. Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: "Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl." "Gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter." "Unabhängig davon, wer die Täter am Leipziger Hauptbahnhof sind, gilt es immer deutlich und…
(BJP) Heute hat Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow im Rahmen einer Dankveranstaltung im Justizministerium ehrenamtlichen Richtern, die im Jahr 2015 zwei oder sogar vier Amtsperioden tätig waren, persönlich gedankt und ihnen seine Anerkennung für das geleistete Engagement als ehrenamtliche Richter ausgesprochen.Justizminister Gemkow: „Ehrenamtliche Richter sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege. Die eher juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter und die persönliche Berufs- und Lebenserfahrung der ehrenamtlichen Richter ergänzen sich zu einer lebensnahen Urteilskraft. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz für den Rechtsstaat gebührt allen ehrenamtlichen Richtern Dank und Anerkennung.“Ehrenamtliche Richter wirken neben Berufsrichtern in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und…
(BJP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, hat den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgrund eines Facebook-Posts, bei dem dieser mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Rapefugees not welcome" zu sehen ist, wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt.Der Leipziger Rechtsanwalt erklärte hierzu: "Mit der Aufschrift überschreitet Bachmann abermals eine Grenze. Wiederum wird deutlich, dass es PEGIDA nicht um die Opfer geht, sondern darum die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen. Viele PEGIDA-Anhänger wünschen in den Kommentaren dann auch sogenannten "Gutmenschen" und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung. Darüber bin ich sehr erschüttert.""Mit seiner Botschaft und dem T-Shirt,…
(BJP) Lippmann: Im Freistaat droht der Zusammenbruch des Systems der Waffenkontrollen. Die behördliche Kontrolle von Waffeninhabern geschieht in Sachsen vollkommen unzureichend. Das ergeben Zahlen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Waffenbesitz und Waffenkontrolle' (Drs. 6/3340) veröffentlicht hat.Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In Sachsen liegt ein massives Kontrolldefizit bei Waffen vor, das sich zunehmend verschärft. Während im Freistaat in den letzten Jahren sowohl die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer, als auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse merklich gestiegen sind, verharrt die Personalausstattung der…
(BJP) Valentin Lippmann: Schallende Ohrfeige für Personal- und Sparpolitik der sächsischen Staatsregierung. Zum verkündeten Beschluss des Bundes-Verfassungs-Gerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für die Personal- und Sparpolitik der sächsischen Staatsregierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Besoldung vor allem aufgrund der Streichung des Weihnachtsgeldes ab 2011 für rechtwidrig. Der Beschluss bestätigt, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes ein geradezu willkürlicher Akt, mindestens sachlich ungerechtfertigt war. Für Sachsens Beamtinnen und Beamten ist es ein guter Tag.…
(BJP) „Wir haben jetzt endlich eine praktikable Möglichkeit, um unsere Polizei schnell zu entlasten“, erklärte Albrecht Pallas am Mittwoch nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes in Sachsen. Gleichzeitig biete sich nun die Möglichkeit, weiteren Polizeinachwuchs neben den normalen Einstellungen zu erschließen. Mit Blick auf den zu Wochenbeginn vorgelegten Bericht der Fachkommission Polizei, die einen aktuellen Mehrbedarf von 1000 Stellen festgestellt hatte, erklärte Pallas: „Mit diesem Bericht ist der Stellenabbau bei der Polizei ein für alle Mal Geschichte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass der ein Fehler war. Nun wird es darum gehen, diesen Fehler schnell…
(BJP) Die Hausspitzen der Justizministerien Bayerns, Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben sich erneut zu einem rechtspolitischen Austausch getroffen. Nachdem das vorangegangene Gespräch Anfang Oktober in München stattgefunden hatte, folgten die Minister und Amtschefs heute einer Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow nach Dresden, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern.Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich, meine Kollegen aus Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hier in Dresden begrüßen und unseren kürzlich in München begonnenen rechtspolitischen Diskurs fortführen zu können. Angesichts der besonderen Herausforderungen, vor denen auch die Justizbehörden der Länder momentan stehen,…
(BJP) „Damit ist klar: Der Stellenabbau bei der Polizei ist damit endgültig Geschichte. Ein derzeitiger Mehrbedarf von derzeit 1.000 Stellen spricht eine eindeutige Sprache“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission. Im Vergleich zu den bisherigen Abbauzielen beträgt Mehrbedarf sogar ca. 2.000 Stellen.„Der zusätzliche Stellenbedarf wird nun einer der Schwerpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18. Falls bereits für den aktuellen Haushalt Konsequenzen notwendig sind, ist die SPD bereit dazu. Die SPD sichert Innenminister Ulbig jede Unterstützung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlung zu", umreißt Pallas die anstehenden Herausforderungen. Die SPD-Fraktion wird nun die Empfehlungen detailliert…
(BJP) Lippmann: Innenminister Markus Ulbig muss schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie er die Empfehlungen der Fachkommission umsetzen will. Zum vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Fakten liegen auf den Tisch. Die sächsische Polizei ist in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart worden. Schon jetzt liegt die Stellenausstattung mit über 1.000 Stellen weit unter dem von der Kommission festgestellten Bedarf von 14.040.""Das Gebot der Stunde heißt Handeln. Innenminister Markus Ulbig muss dem Landtag schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie er die Empfehlungen umsetzen will.…
(BJP) Durch eine Ergänzung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (ERVVO LSA) ist beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ab 15. Dezember 2015 der elektronische Rechtsverkehr eröffnet.Damit wird – unter Beibehaltung der bisherigen Kommunikationswege – schon rund zwei Jahre vor dem gesetzlichen Fixtermin eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Schriftsätze nebst Anlagen, z. B. in Form von signierten Dokumenten, zu erstellen, zu versenden oder auch zu empfangen. Auf diese Weise können die Verfahrensbeteiligten wie auch das Gericht schon jetzt Postlaufzeiten sowie Portokosten senken.Die Einrichtung des dafür benötigten Gerichtspostfaches ist – da ein höchstmöglicher Schutz vor…
(BJP) „Von den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von rechten Gruppen im Leipziger Süden sollte ein friedliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehen. Stattdessen werden die Bilder aus Leipzig nun bestimmt von einer Minderheit militanter autonomer Kräfte, die sich in einem sinnlosen Gewaltexzess gegen Unbeteiligte und die Einsatzkräfte der Polizei wandten.Diese Gewalttäter sind weder weltoffen noch tolerant und ziehen mit ihrem kriminellen Verhalten das Anliegen aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer in den Dreck. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich kraftvoll aber friedlich für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Radikalisierung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. Vermeintlich linke gewalttätige Aktionen nützen am Ende…
(BJP) Zu der Demo am 12. Dezember in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innen-politischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Leipzig hat einen Tag der Gewalt erlebt. Ich verurteile die massiven Ausschreitungen aufs Schärfste. Wer Böller und Steine auf Polizisten wirft, Barrikaden entzündet und eine Spur der Verwüstung hinterlässt, hat jeglichen Anspruch darauf verloren, sein Handeln in irgendeiner Form politisch zu legitimieren. Den Gewalttätern ging es nicht um irgendwelche politischen Ziele, sondern um die Ausübung von Gewalt.""Viele Menschen haben in Leipzig friedlich gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Deren Engagement und Proteste gegen Nazis werden durch die Gewalttäter…
(BJP) „Wenn es so etwas wie eine Leitkultur gibt, dann sind es unsere Grundrechte“, erklärt die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping. Deshalb hat sie eine Broschüre mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Deutsch und Arabisch herausgegeben. Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Toleranz, Bürgerrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sind vor allem in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben.„In diesem Teil der Verfassung stehen die demokratischen Prinzipien, die wir für unser Zusammenleben brauchen. Und diese Prinzipien gelten auch für jeden, der zu uns kommt“, so Ministerin Köpping.Festgeschrieben sind unter anderem die Meinungsfreiheit, die Kritik an Religion mit einschließt.…
(BJP) Diese Woche hat die Sicherheitsgruppe Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Waldheim ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Sie wurde im Jahr 1995 zur Erledigung besonders sicherheitsrelevanter Aufgaben gegründet. Die Sicherheitsgruppe besteht derzeit aus drei haupt- und fünfzehn nebenamtlichen Mitgliedern aus den sächsischen Justizvollzugsanstalten.Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Justizvollzug leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes. Er schützt die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern und bereitet die Gefangenen durch geeignete Resozialisierungsmaßnahmen auf ein rechtschaffenes Leben in der Gemeinschaft vor. Die Unterstützung durch die Sicherheitsgruppe Justizvollzug bei der Erledigung dieses Auftrags ist essentiell.“Die Sicherheitsgruppe ist bei der Justizvollzugsanstalt Waldheim angesiedelt. Die nebenamtlichen Mitglieder verrichten…
(BJP) Lippmann: Staats-Regierung muss Zahl der Waffenschein-Inhaber und der Waffen-Besitzer begrenzen. Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsten nicht nur durch Erwerb von Pfefferspray, Tränengas und sonstigen freiverkäuflichen Waffen auf. Sie versuchen auch in Besitz der Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen zu kommen. Der Zugang zu den Waffen erfolgt dabei vor allem über die Schießsportvereine. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor."Die Zahlen sind erschreckend. Die Sachsen versuchen offensichtlich vermehrt an erlaubnispflichtige Waffen zu kommen. Während zum 31. Dezember 2013 34.615 Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis im Nationalen Waffenregister…