(BJP) Stange: Ulbigs Personal-Bilanz bei Cyber-Kriminalität blamabel – nur 20 von 100 avisierten IT-Spezialisten zur Polizei gekommenZur Presseberichterstattung über eine Werbekampagne an Hochschulen und Universitäten zum Anwerben neuer IT-Spezialisten für die sächsische Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:In seiner anhaltenden Erfolglosigkeit, Lösungen für Personalnotstand und Überbelastung der sächsischen Polizei zu finden, ist das sächsische Innenministerium mittlerweile dazu übergegangen, jede noch so selbstverständliche Maßnahme als riesigen Fortschritt zu verkaufen.Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD entschlossen, in den Jahren 2015 und 2016 zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität 100 zusätzliche IT-Spezialisten einzustellen. Wie die…
(BJP) Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein. Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2014 basiert, soll das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und seine Rechtsstellung verbessert werden.Am Donnerstag, den 17. März, findet zum Gesetzentwurf die erste Lesung im Sächsischen Landtag statt.Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Die Arbeit des Landesbeauftragten darf nicht länger auf die Staatssicherheit verengt bleiben. Diese Reduzierung führt zur Ausblendung der Alltagserfahrungen…
(BJP) Meier: Ab 2024 gehen innerhalb von sieben Jahren 50 Prozent der Richterschaft und der Staatsanwälte in den Ruhestand. Zum von der Staatsregierung angekündigten Verzicht des Stellenabbaus in Justiz und Justizvollzug, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass die Staatsregierung von der geplanten Streichung von 370 Stellen im Justizvollzug, Gerichten und Staatsanwaltschaften absehen will, verhindert lediglich eine weitere Verschlechterung der Personalausstattung in der Justiz. Am vollkommen unzureichenden Status quo ändert sich dadurch aber noch lange nichts." "Denn mit einem Stopp des Stellenabbaus allein kann eine vernünftige Altersstruktur bei den Landesbediensteten nicht erreicht werden.…
(BJP) Lippmann: Staatsregierung muss ab 2017 den derzeitigen Einstellungskorridor verdoppeln, um auch nur ansatzweise 1.000 Polizisten mehr einstellen zu können. Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung täuscht die Öffentlichkeit. Die geplante Rücknahme des Stellenabbaus bis 2020 allein bringt nicht mehr Polizei auf die Straße. Die Staatsregierung muss ab kommendem Jahr den derzeitigen Einstellungskorridor mindestens verdoppeln, um auch nur ansatzweise 1.000 Polizisten mehr einstellen zu können.…
(BJP) Lippmann: Ich erwarte, dass sich SPD nicht mehr gegen notwendige Instrumente für Aufarbeitung von Fehlern in der Polizei sperrt - Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestelle zwingend. Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch bei der Führungskultur, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, dass mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten ein Regierungsmitglied öffentlich ausspricht, dass es Probleme in der Polizei gibt. Die Erkenntnis, dass es in der sächsischen Polizei Vorfälle…
(BJP) Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervor. "Dass die Zahlen in den letzten zwei Monaten des vergangenen Jahres nochmals massiv angestiegen sind, besorgt mich", so Lippmann, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. "Wer, wie der Schützenbund, behauptet, dass dies nichts mit den aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu tun hat, verschließt die Augen vor der Realität.""Der Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen ist dramatisch. Im Freistaat…
(BJP) Lippmann: Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die Schutzsuchenden mit Empathie begegnet. Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir brauchen keinen starken Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen. Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die Schutzsuchenden mit Empathie begegnet, Gewalttäter konsequent verfolgt und bürgernah handelt. Davon sind wir in Sachsen noch meilenweit entfernt." "Zudem ist die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei auf 500…
(BJP) Meier: Suchthilfe umgehend ausbauen - Für Frauen und weiblichen Jugendstrafgefangene derzeit keine stationäre Therapie in der Haft möglich. Die Zahlen von Beratungsbedürftigen in sächsischen Suchtberatungsstellen steigen seit Jahren. Nicht nur im grenznahen Raum ist insbesondere ein Anstieg des Chrystalkonsums zu verzeichnen.Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm diesen Umstand zum Anlass, Auskunft über suchtmittelabhängige Gefangene und deren Therapiemöglichkeiten in sächsischen Vollzugsanstalten von der Staatsregierung zu erhalten. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 6/3867 und 6/3490 liegen nun erste Ergebnisse vor. Meier stellt fest: "Die Antworten des Justizministeriums offenbaren einen nicht hinnehmbaren Zustand und…
(BJP) Lippmann: Lagefilm des Polizeireviers Zwickau vom 4./5.11.2011 zum Brand in der Frühlingsstraße wurde nach zwei Jahren automatisch gelöscht. Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, hervor. "Das Ausmaß der gelöschten Daten im Zusammenhang mit dem NSU ist offenbar größer als bisher angenommen. Zwar hatte das Innenministerium auch wegen des Drucks der Öffentlichkeit im Juli…
(BJP) Kasek: „Die Staatsregierung muss handeln und die Gewaltspirale in Sachsen durchbrechen“. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat sich auf seiner Sitzung am 30.01.2016 mit der ausufernden Gewalt in Sachsen auseinandergesetzt und ein Forderungspapier verabschiedet wie die Gewalt im Freistaat eingedämmt werden kann.„Das Jahr 2015 war in Sachsen ein Jahr der Gewalt. Ein Jahr der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer*Innen, gegen Andersdenkende, gegen Journalist*Innen und gegen die Polizei. Die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt ist bei vielen Bürger*Innen deutlich gesunken – eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ist unübersehbar" stellt der Landesvorsitzende Jürgen Kasek fest."Damit die Gewaltspirale…
(BJP) Am 28.01.2016 findet der europäische Datenschutztag statt. Im Mittelpunkt steht der Schutz von Rechten und Grundfreiheiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Stärkung des sächsischen Datenschutzbeauftragten ein."In einer Zeit, in der automatische Speichermedien unser Leben bestimmen, sind effektiver Datenschutz und die Aufklärung über Datenschutz unabdingbar", so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen."Gerade weil mit der EU-Datenschutzverordnung ein wichtiger Grundstein zur Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gelegt wurde, muss die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen im gesamten Freistaat wirksam kontrolliert werden.""Echter Datenschutz braucht wirksame Kontrollen. Für die Mammutaufgabe des Datenschutzbeauftragten, den Datenschutz aller öffentlichen…
(BJP) Lippmann: Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans. Nach den Angriffen von Dynamo-Hooligans auf Menschen mit Migrationshintergrund am Samstagabend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans. Die Sicherheitsbehörden sollten die Gefahr endlich ernster nehmen und dürfen eindeutig rechtsextreme Motive der Hooligans nicht relativieren.""Gerade im Umfeld von Fußballspielen müssen darum die Sicherheitskonzepte überarbeitet werden, um Übergriffe durch Hooligans zu verhindern. Einschlägig bekannte Sammelpunkte der Hooligans sind dabei stärker in den im Blick zu nehmen, um die Mobilisierung zu Übergriffen bereits im Keim zu unterbinden.""Nicht…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich dafür aus, an neuralgischen Punkten und im ÖPNV zur Verbesserung der Sicherheit, Polizei bzw. mehr Polizei oder die Sicherheitswacht einzusetzen. Nach den Übergriffen von Köln und andernorts - auch nach Silvester fast täglich - zeige sich erheblicher Handlungsbedarf. Landesvorsitzender Steffen Große: "Die Staatsregierung muss handeln, bevor es Bürgerwehren tun. Sie kann nicht tatenlos zusehen, wenn die Berichte über Straftaten anwachsen und die Bevölkerung zunehmend verunsichert ist. Wenn mehr Polizei erforderlich ist, dann muss dafür Sorge getragen werden." Außerdem müssten die Richter die Polizei vor Ort 24 Stunden täglich in den laut Polizeigesetz nötigen…
(BJP) Lippmann: Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann. Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden, dass Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an die NPD weitergegeben wurden. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Weitergabe interner Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an Dritte, zudem noch an die NPD, ist ein handfester Skandal. Es ist um so fataler, als es ist nicht das erste Mal ist, dass aus der Polizei Informationen an Privatpersonen weitergegeben werden, die dies…
(BJP) Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Anschlag in Istanbul, bei dem auch drei Sachsen getötet wurden, scharf verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen:„Ich bin zutiefst erschüttert von diesem feigen und grausamen Terroranschlag in Istanbul, bei dem freie Menschen ihr Leben lassen mussten. Es ist traurige Gewissheit, dass unter den getöteten Deutschen auch drei Sachsen sind. Ich spreche den Angehörigen aller Opfer mein tiefstes Mitgefühl aus. Für sie und für uns alle ist dieser sinnlose Tod unbegreiflich und macht uns fassungslos. Dieser Terrorakt ist ein Anschlag auf Freiheit und Menschlichkeit. Alle demokratischen Kräfte werden gemeinsam gegen den internationalen…