(BJP) Zais: Gut, dass durch die Klage Rechtssicherheit für die freien Schulen geschaffen wird. Am 25.07.2016 haben die Christliche Schule Dresden gGmbH und das Institut für Gesundheit und Soziales gGmbH Verfassungsbeschwerde gegen das 'Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft' beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie erachten das gesetzgeberische Unterlassen einer Ausgleichsregelung nach Artikel 102, Absatz 4, Satz 2 der Sächsischen Verfassung als verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es war absehbar, dass in puncto Finanzierung freier Schulen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Als das Gesetz im letzten Jahr im…
(BJP) Lippmann: Offenbar ist der Hass in der politischen Auseinandersetzung mittlerweile so groß, dass selbst vor derart perfiden und verleumderischen Methoden nicht mehr zurückgeschreckt wird. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, geht gegen eine falsche Strafanzeige vor.Laut E-Mail der Polizei ging bei der Onlinewache der sächsischen Polizei am 6. August eine Anzeige von Lippmann gegen den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, ein. Der Text der Anzeige ist sichtbar an den Haaren herbeigezogen und sollte Kasek unter anderem in einer mehr als wirren Konstruktion die Beihilfe zu Tötungsdelikten…
(BJP) Lippmann: Jede Waffe ist ein potenzielles Risiko. Der weiteren Bewaffnung der sächsischen Bevölkerung muss dringend Einhalt geboten werden. Der Ansturm sächsischer Bürgerinnen und Bürger auf Waffen hält auch in diesem Jahr ungebrochen an. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die in Sachsen im Umlauf sind, ist explodiert. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, hervor. Der Abgeordnete erklärt dazu:"Die Zahl von Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen steigt weiter in besorgniserregender Weise an. Gerade die regelrechte Explosion der…
(BJP) Zum Entwurf „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drs 6/5439), den die Linksfraktion am kommenden Donnerstag (23.06.2016) ins Plenum bringt, sagt der Innenpolitische Sprecher Enrico Stange: Unser Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen und Verfahrenssicherheit für jede Art von Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst. Das gilt für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie für Auseinandersetzungen von Bediensteten der sächsischen Polizei mit Dienstvorgesetzten oder dem Dienstherrn. Die Zentrale Beschwerdestelle der Polizei, die das Innenministerium eingerichtet hat, weist einen wesentlichen Webfehler auf, den wir beheben wollen: Sie ist beim Dienstherren angesiedelt,…
(BJP) Lippmann: Unabhängige Ermittlungsstelle dringend notwendig, damit Straftaten nicht weiter auf hohem Niveau stagnieren. "Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt", fasst Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf seine Kleine Anfrage 'Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte des Abgeordneten' zusammen."Dass von insgesamt 767 Strafverfahren, die seit Anfang 2015 gegen Polizeibedienstete in Sachsen eingeleitet worden sind, nur in sechs Fällen Anklage erhoben wurde und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen ist, hinterlässt den Eindruck, dass Polizistinnen und Polizisten nur selten mit Strafverfolgung zu rechnen…
(BJP) Das Kabinett hat gestern den Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Der Entwurf sieht eine solide Finanzierung und Stellenausstattung der sächsischen Justiz vor. Der Stellenabbau wurde dabei in der sächsischen Justiz in den Jahren 2016 bis 2020 um 370 Stellen gestoppt. Ab dem 1. Januar 2017 stehen damit 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter, 10 Richter bei den ordentlichen Gerichten, vor allem Strafgerichten, und 50 Justizvollzugsbedienstete zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus werden 30 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizbedienstete geschaffen, die zukünftig Richtern und Staatsanwälten als Geschäftsstellen zur Seite stehen.Hinzu kommen in den Jahren 2017 und 2018 je 10 Stellen für Richter…
(BJP) „Die Ergebnisse der Studie zeigen in Zahlen, was wir täglich auf der Straße erleben können: Die Gewaltbereitschaft steigt nicht nur bei eindeutig Rechtsextremen. Man begegnet in der Tat manchen ‚enthemmten‘ Bekannten oder Arbeitskollegen, die Vorurteile und Hassparolen von sich geben, von denen man das nicht erwartet hätte“, erklärt der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, Henning Homann. Die vielen Putin-Unterstützer bei den Pegida-Demonstrationen zeugen jeden Montag von der zunehmenden Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur. Laut Homann sieht man in den Daten die Wirkung von Hasspropaganda, Lügen und der andauernden Beschwörung des „Untergangs des Abendlandes“, wie man sie täglich in den…
(BJP) Lippmann: Innenminister Ulbig muss zügig aufklären, was sächsische Behörden versucht haben, um derartige Auftritte gewaltbereiter sächsischer Fans zu verhindern. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen deutscher Hooligans bei der Europameisterschaft in Frankreich in den vergangenen Tagen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Bilder, die gewaltbereite deutsche Fans anlässlich der Fußball-EM erzeugen, sind erschreckend und beschämend. Diese Gewalt muss alle friedliebenden Fußballfans mit Abscheu erfüllen.""Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich auch mehrere gewaltbereite Hooligans aus Sachsen nach Frankreich aufgemacht haben oder sich bereits dort aufhalten. Ich verlange von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine umfassende…
(BJP) Lippmann: Seit 2001 wurde das sächsische Polizeigesetz zwölfmal geändert − eine Prüfung, inwiefern die zahlreichen neuen Befugnisse angewandt werden, einen Effekt erzielen und verhältnismäßig sind, hat nie stattgefunden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Donnerstag, 26. Mai, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann: "Wir wollen den Anstoß geben, die sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze auszumisten. Denn Polizei und Verfassungsschutz haben mittlerweile umfangreiche Befugnisse, in die Grundrechte sächsischer Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Ob und wie diese Befugnisse genutzt werden, welche Bedeutung sie…
(BJP) Lippmann: Die Strukturen der Gruppe lagen spätestens seit dem Auftauchen des ominösen Zeugen offen. "Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt." Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach Auswertung der Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen zu den Ermittlungen gegen die Mitglieder der Terrorgruppe. "Bereits nach den Anschlägen auf ein Wahlkreisbüro und eine Asylunterkunft am 20. September 2015 hatten Polizei, Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt einen Teil der Beschuldigten in Verdacht. Nicht umsonst…
(BJP) Lippmann: Sammlung enthält mehr Daten als eFAS und INPOL − Ulbig muss auf Erforderlichkeit prüfen und löschen lassen. Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen "PASS" 1.156 Personen unter dem Merkmal 'Gewalttäter' Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen gespeichert, die stigmatisieren. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hervor: "Die Datensammlung der Polizei zu den personengebundenen Hinweisen ist uferlos. Ein Großteil dieser, bestimmten Personen zugeordneten Merkmale ist überflüssig, stigmatisierend und möglicherweise rechtswidrig. So werden…
(BJP) Heute besuchte Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wurde er von dem Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert begrüßt. Der Bundespräsident führte ein Fachgespräch mit den Vorsitzenden der Revisions- und Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts. Erörtert wurden die aktuellen Herausforderungen, die die Asyl- und Flüchtlingskrise an die Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt, die gerichtliche Kontrolle großer Infrastrukturprojekte durch das Bundesverwaltungsgericht und die Zukunftsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.Im Anschluss fand ein Empfang für alle Angehörigen des Gerichts im historischen Plenarsaal statt. In seiner Ansprache erinnerte Bundespräsident Gauck an die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Hüterin des Rechts, staatliches Handeln zu kontrollieren. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe dem…
(BJP) Zur Verurteilung des PEGIDA Anführers Lutz Bachmann äußert sich der Landesvorsitzende Jürgen Kasek. "Die Verurteilung von Lutz Bachmann ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass auch die sozialen Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind. Das ist ein deutliches Zeichen an diejenigen, die glauben ungestört Drohungen und Beleidigungen posten zu dürfen. Jedoch ist die Geldstrafe für Lutz Bachmann das falsche Signal. Der PEGIDA Anführer hat in der Vergangenheit immer wieder gegen Recht und Gesetz verstoßen und auch im aktuellen Verfahren deutlich gemacht, dass er die Rechtsordnung nicht anerkennt. Zudem ist zu befürchten, dass Bachmman sich die Strafe von seinen Anhängern bezahlen…
(BJP) Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur, sowie Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verfassungsschutzbericht 2015:Henning Homann: „Ich warne davor, zwei Monate nach Clausnitz und Bautzen wieder in alte Denkmuster zu verfallen und letztendlich die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Die flächendeckend steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und Aktivitäten ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wer Terrorermittlungen belächelt bagatellisiert die Gefahr solcher Gruppierungen. Dass Ursachen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bittere Wahrheit.“Um den rechtsextremen Umtrieben Herr zu werden, müsse, so Homann, der Staat gestärkt werden: „Wir brauchen einen starken Sozialstaat, eine…
(BJP) Köditz: Verdeckter Ermittler an mutmaßlicher Rechtsterroristen-Zelle in Freital beteiligt? Ausschuss-Sondersitzung am 28. April. Zur Meldung über den möglichen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers in der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wenn sich bewahrheitet, was der Spiegel (Nr. 17/2016) berichtet, ist das Wort Skandal noch untertrieben: Im Umfeld der „Gruppe Freital“, deren mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft sitzen, soll ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe. Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert…