(BJP) Lippmann: Justizminister Gemkow muss auf zurückhaltenden Gebrauch des Instruments drängen - Unschuldig Betroffene sind zu informieren. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt worden, sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent − von 257 auf 360 Verfahren − angestiegen. Die meisten Abfragen betrafen Verfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau. Insgesamt wurden über 20.000 Verkehrsdaten-Dateien übermittelt, fast so viel wie in den Jahren 2013 und 2014 zusammen. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
(BJP) Stange: Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte in Sachsen niedrig – kein Grund zum Jubel über OAZ-Ergebnisse.Zur Aufklärungsstatistik des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das OAZ macht sicherlich gute Arbeit, daran sollte kein Zweifel gelassen werden. Allerdings stellt sich die Erfolgsstatistik der Aufklärung von politisch motivierten Kriminalität (PMK) u. a. am Beispiel der Angriffe auf Asylunterkünfte etwas anders dar. Die Fallstricke der Statistik liegen wie immer im Detail.Wie aus der gerade erst zugegangenen Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage dazu (Landtags-Drucksache 6/4350) hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 31 politisch…
(BJP) Meier: Neueinstellungen müssen in Anbetracht der hohen Altersabgänge ab 2021 dringend erhöht werden. Zu den Ankündigungen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Stellenkürzungen im Bereich der Justiz zurückzunehmen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das sind auf den ersten Blick gute Nachrichten. Die neuen (alten) Stellen werden die Justiz im nächsten Jahr entlasten und so manches Loch stopfen, das die Personalpolitik des Justizministeriums in den vergangenen Jahren durch die Stellenstreichungen gerissen hat." "Auf den zweiten Blick sind die angekündigten Maßnahmen allerdings halbherzig und zu kurz gegriffen. Weder wurde die ab 2020 geplante…
(BJP) Zschocke: Die legale Droge Alkohol ist weiterhin 'Problem-Droge Nummer 1' in Sachsen − Erstkonsum 1,5 Jahre niedriger als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Crystal-Klienten in Sachsen stagniert. Das geht aus dem Bericht der Suchtkrankenhilfe in Sachsen 2015 hervor, der gestern von der Sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren (SLS) veröffentlicht wurde. "Die Gefahren der Droge Crystal scheinen endlich ins öffentliche Bewusstsein zu gelangen. Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Denn zur Wahrheit gehört auch: Crystal ist mit 64 Prozent weiterhin die vorherrschende Problemsubstanz im Bereich der illegalen Drogen…
(BJP) Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung, die für 2016 geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei rückgängig machen zu wollen, hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. "Bereits im Oktober letzten Jahres hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei angekündigt. Nach den Angriffen von Clausnitz hat der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) diese Ankündigung nochmals wiederholt. Passiert ist nichts. Dem Landtag liegt bis heute kein Antrag auf Genehmigung dieses Stellenabbaustopps…
(BJP) Panter gratuliert Verfassungsrichtern zur Wiederwahl. „Ich gratuliere Birgit Munz zu ihrer Wiederwahl als Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Die breite Mehrheit im Landtag zeigt überparteiliche Akzeptanz ihrer Person für dieses wichtige Amt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter. Birgit Munz wurde mit 114 von 119 Stimmen für weitere 9 Jahre gewählt.Außerdem gratuliert Panter Dr. Matthias Grünberg zu seiner Wiederwahl als berufsrichterliches Mitglied am Verfassungsgerichtshof. Er wurde mit 112 von 119 Stimmen in seinem Amt bestätigt.Quelle: spd-fraktion-sachsen.de
(BJP) Stange: Ulbigs Personal-Bilanz bei Cyber-Kriminalität blamabel – nur 20 von 100 avisierten IT-Spezialisten zur Polizei gekommenZur Presseberichterstattung über eine Werbekampagne an Hochschulen und Universitäten zum Anwerben neuer IT-Spezialisten für die sächsische Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:In seiner anhaltenden Erfolglosigkeit, Lösungen für Personalnotstand und Überbelastung der sächsischen Polizei zu finden, ist das sächsische Innenministerium mittlerweile dazu übergegangen, jede noch so selbstverständliche Maßnahme als riesigen Fortschritt zu verkaufen.Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD entschlossen, in den Jahren 2015 und 2016 zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität 100 zusätzliche IT-Spezialisten einzustellen. Wie die…
(BJP) Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein. Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2014 basiert, soll das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und seine Rechtsstellung verbessert werden.Am Donnerstag, den 17. März, findet zum Gesetzentwurf die erste Lesung im Sächsischen Landtag statt.Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Die Arbeit des Landesbeauftragten darf nicht länger auf die Staatssicherheit verengt bleiben. Diese Reduzierung führt zur Ausblendung der Alltagserfahrungen…
(BJP) Meier: Ab 2024 gehen innerhalb von sieben Jahren 50 Prozent der Richterschaft und der Staatsanwälte in den Ruhestand. Zum von der Staatsregierung angekündigten Verzicht des Stellenabbaus in Justiz und Justizvollzug, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass die Staatsregierung von der geplanten Streichung von 370 Stellen im Justizvollzug, Gerichten und Staatsanwaltschaften absehen will, verhindert lediglich eine weitere Verschlechterung der Personalausstattung in der Justiz. Am vollkommen unzureichenden Status quo ändert sich dadurch aber noch lange nichts." "Denn mit einem Stopp des Stellenabbaus allein kann eine vernünftige Altersstruktur bei den Landesbediensteten nicht erreicht werden.…
(BJP) Lippmann: Staatsregierung muss ab 2017 den derzeitigen Einstellungskorridor verdoppeln, um auch nur ansatzweise 1.000 Polizisten mehr einstellen zu können. Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung täuscht die Öffentlichkeit. Die geplante Rücknahme des Stellenabbaus bis 2020 allein bringt nicht mehr Polizei auf die Straße. Die Staatsregierung muss ab kommendem Jahr den derzeitigen Einstellungskorridor mindestens verdoppeln, um auch nur ansatzweise 1.000 Polizisten mehr einstellen zu können.…
(BJP) Lippmann: Ich erwarte, dass sich SPD nicht mehr gegen notwendige Instrumente für Aufarbeitung von Fehlern in der Polizei sperrt - Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestelle zwingend. Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch bei der Führungskultur, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, dass mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten ein Regierungsmitglied öffentlich ausspricht, dass es Probleme in der Polizei gibt. Die Erkenntnis, dass es in der sächsischen Polizei Vorfälle…
(BJP) Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervor. "Dass die Zahlen in den letzten zwei Monaten des vergangenen Jahres nochmals massiv angestiegen sind, besorgt mich", so Lippmann, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. "Wer, wie der Schützenbund, behauptet, dass dies nichts mit den aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu tun hat, verschließt die Augen vor der Realität.""Der Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen ist dramatisch. Im Freistaat…
(BJP) Lippmann: Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die Schutzsuchenden mit Empathie begegnet. Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir brauchen keinen starken Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen. Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die Schutzsuchenden mit Empathie begegnet, Gewalttäter konsequent verfolgt und bürgernah handelt. Davon sind wir in Sachsen noch meilenweit entfernt." "Zudem ist die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei auf 500…
(BJP) Meier: Suchthilfe umgehend ausbauen - Für Frauen und weiblichen Jugendstrafgefangene derzeit keine stationäre Therapie in der Haft möglich. Die Zahlen von Beratungsbedürftigen in sächsischen Suchtberatungsstellen steigen seit Jahren. Nicht nur im grenznahen Raum ist insbesondere ein Anstieg des Chrystalkonsums zu verzeichnen.Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm diesen Umstand zum Anlass, Auskunft über suchtmittelabhängige Gefangene und deren Therapiemöglichkeiten in sächsischen Vollzugsanstalten von der Staatsregierung zu erhalten. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 6/3867 und 6/3490 liegen nun erste Ergebnisse vor. Meier stellt fest: "Die Antworten des Justizministeriums offenbaren einen nicht hinnehmbaren Zustand und…
(BJP) Lippmann: Lagefilm des Polizeireviers Zwickau vom 4./5.11.2011 zum Brand in der Frühlingsstraße wurde nach zwei Jahren automatisch gelöscht. Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, hervor. "Das Ausmaß der gelöschten Daten im Zusammenhang mit dem NSU ist offenbar größer als bisher angenommen. Zwar hatte das Innenministerium auch wegen des Drucks der Öffentlichkeit im Juli…