(BJP) Es wird eine Verordnung der EU-Kommission in Kraft treten, mit der Handel und Besitz des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich eingeschränkt werden. Wer keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss mit einer Beschlagnahme rechnen.Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dieser Regelung sind wir auch auf europäischer Ebene im Kampf gegen Crystal einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Mein besonderer Dank gilt den Kollegen aus Tschechien und Bayern, die das Anliegen mit uns gemeinsam verfochten haben. Durch die Listung von Chlorephedrin als Drogenausgangsstoff werden die Behörden endlich in die Lage versetzt, effektiv gegen den Missbrauch der Substanz zur Drogenherstellung vorzugehen.“Mit der Aufnahme in die…
(BJP) Zu den wiederholten Ausschreitungen im Stadtzentrum von Bautzen erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Es besteht die Gefahr, dass Bautzen zum Beispiel einer gefährlichen Polarisierung der Gesellschaf wird: Es gibt auf der einen Seite viele Ehrenamtliche und auch Initiativen, die sich in vorbildlicher Weise um die Integration von Geflüchteten kümmern, auf der anderen Seite agiert eine straffe rechte Szene, die im Wechselspiel mit sympathisierenden Bürgern Alltagsrassismus verbreitet. Ich begrüße die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass der Eskalation klar entgegen getreten werden muss – sowohl mit Ordnungsmaßnahmen als auch mit Sozialarbeit, wenn diese nicht…
(BJP) Lippmann: Die Ruhe der letzten Monate war offensichtlich eine trügerische. Die gefestigten rechten Strukturen müssen endlich effektiv bekämpft werden. Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es sind entsetzliche Bilder, die wieder einmal um die Welt gehen. Dass es wieder Bautzen ist, wo Asylsuchende angegriffen und ihre Unterkünfte bedroht werden, sollten Innenminister Markus Ulbig und die Polizei als Alarmsignal begreifen. Die Ereignisse in Bautzen haben erneut gezeigt, wie schnell die Situation eskalieren kann. Die Ruhe der letzten…
(BJP) Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung stehenden Änderung des Sächsischen Justizgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. Der Antrag soll es Gerichtsvollziehern dauerhaft ermöglichen, Auskunft von der Polizei darüber zu erhalten, ob personengebundene Hinweise (auch PHW genannt) zur Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners in den polizeilichen Datenbanken gespeichert sind. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist ein Eilverfahen wider jeglicher Vernunft und ohne Rücksicht auf Verluste. Trotz massiver Kritik an der Speicherung sog. personengebundener Hinweise durch die Polizei in den vergangenen…
(BJP) Zur Einigung über gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Sachsens oberster Polizeiführer die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen befürwortet und der gemeinsamen länderübergreifenden Übung erwartungsfroh entgegensieht. Er kommt Zustimmung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), der sich somit in offenen Widerspruch zum Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann begibt. Für diesen sind „die Streitkräfte ein Breithandschwert“, jedoch „die Polizei ein Skalpell“. Mit der GSG 9 gibt es indes schon geschulte Polizeikräfte zur Bewältigung terroristischer Bedrohungen.Hochwasser und andere Unwetterlagen ereignen sich meist kurzfristig und…
(BJP) Lippmann: Der Innenminister stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur angekündigten Vorbereitungen gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen auch in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorlagen ab. Mit solchen Plänen vergreift sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) an einem Wesenskern unserer Verfassung. Terrorismusbekämpfung ist Polizeiaufgabe. Die Bundeswehr ist dafür nicht ausgebildet.""Zugleich stellt sich Ulbig damit selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Er ist offensichtlich der Meinung, dass die sächsische Polizei nicht mehr…
(BJP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zu Konsequenzen aus Antworten der Staatsregierung zur extremen Rechten: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz" hat sich die Neonaziszene im Raum Chemnitz neu aufgestellt. Das ergab meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5902): Demnach agiert in der Stadt schon seit geraumer Zeit eine Gruppierung, die sich „Kopfsteinpflaster" nennt und nach Einschätzung des Innenministeriums über etwa ein Dutzend Mitglieder verfügt. Schätzungen von Szenekennern und Journalisten, die seit Monaten warnen, liegen deutlich darüber.Anhänger der Neonazigruppe sind nach offizieller Einschätzung für mehrere strafbare Schmieraktionen –…
(BJP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt: Erstmals berichtet das sächsische Innenministerium über Aktivitäten der extrem rechten „Identitären Bewegung" in Sachsen. Anlass dafür ist meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5903). Den amtlichen Angaben zufolge hängen der verfassungsfeindlichen Gruppe im Freistaat rund 40 Personen in fünf Ortsgruppen an. Seit Jahresbeginn wurden fast 50 Einzelaktionen erfasst, allein 15 in den Monaten Juni und Juli – darunter das Anbringen ausländerfeindlicher Transparente und szenetypische Veranstaltungen wie „Sonnenwendfeier".Örtlicher Schwerpunkt ist augenscheinlich Dresden, wo „Identitäre" auch wiederholt an Pegida-Märschen beteiligt waren. Harmlos ist die Gruppe nicht, seit Jahresbeginn wurden…
(BJP) Lippmann: AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen - Logische Folge, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt. "Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde", so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es >>leider<< nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt." "Die Debatte der…
(BJP) Zais: Gut, dass durch die Klage Rechtssicherheit für die freien Schulen geschaffen wird. Am 25.07.2016 haben die Christliche Schule Dresden gGmbH und das Institut für Gesundheit und Soziales gGmbH Verfassungsbeschwerde gegen das 'Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft' beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie erachten das gesetzgeberische Unterlassen einer Ausgleichsregelung nach Artikel 102, Absatz 4, Satz 2 der Sächsischen Verfassung als verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es war absehbar, dass in puncto Finanzierung freier Schulen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Als das Gesetz im letzten Jahr im…
(BJP) Lippmann: Offenbar ist der Hass in der politischen Auseinandersetzung mittlerweile so groß, dass selbst vor derart perfiden und verleumderischen Methoden nicht mehr zurückgeschreckt wird. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, geht gegen eine falsche Strafanzeige vor.Laut E-Mail der Polizei ging bei der Onlinewache der sächsischen Polizei am 6. August eine Anzeige von Lippmann gegen den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, ein. Der Text der Anzeige ist sichtbar an den Haaren herbeigezogen und sollte Kasek unter anderem in einer mehr als wirren Konstruktion die Beihilfe zu Tötungsdelikten…
(BJP) Lippmann: Jede Waffe ist ein potenzielles Risiko. Der weiteren Bewaffnung der sächsischen Bevölkerung muss dringend Einhalt geboten werden. Der Ansturm sächsischer Bürgerinnen und Bürger auf Waffen hält auch in diesem Jahr ungebrochen an. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die in Sachsen im Umlauf sind, ist explodiert. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, hervor. Der Abgeordnete erklärt dazu:"Die Zahl von Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen steigt weiter in besorgniserregender Weise an. Gerade die regelrechte Explosion der…
(BJP) Zum Entwurf „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drs 6/5439), den die Linksfraktion am kommenden Donnerstag (23.06.2016) ins Plenum bringt, sagt der Innenpolitische Sprecher Enrico Stange: Unser Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen und Verfahrenssicherheit für jede Art von Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst. Das gilt für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie für Auseinandersetzungen von Bediensteten der sächsischen Polizei mit Dienstvorgesetzten oder dem Dienstherrn. Die Zentrale Beschwerdestelle der Polizei, die das Innenministerium eingerichtet hat, weist einen wesentlichen Webfehler auf, den wir beheben wollen: Sie ist beim Dienstherren angesiedelt,…
(BJP) Lippmann: Unabhängige Ermittlungsstelle dringend notwendig, damit Straftaten nicht weiter auf hohem Niveau stagnieren. "Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt", fasst Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf seine Kleine Anfrage 'Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte des Abgeordneten' zusammen."Dass von insgesamt 767 Strafverfahren, die seit Anfang 2015 gegen Polizeibedienstete in Sachsen eingeleitet worden sind, nur in sechs Fällen Anklage erhoben wurde und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen ist, hinterlässt den Eindruck, dass Polizistinnen und Polizisten nur selten mit Strafverfolgung zu rechnen…
(BJP) Das Kabinett hat gestern den Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Der Entwurf sieht eine solide Finanzierung und Stellenausstattung der sächsischen Justiz vor. Der Stellenabbau wurde dabei in der sächsischen Justiz in den Jahren 2016 bis 2020 um 370 Stellen gestoppt. Ab dem 1. Januar 2017 stehen damit 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter, 10 Richter bei den ordentlichen Gerichten, vor allem Strafgerichten, und 50 Justizvollzugsbedienstete zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus werden 30 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizbedienstete geschaffen, die zukünftig Richtern und Staatsanwälten als Geschäftsstellen zur Seite stehen.Hinzu kommen in den Jahren 2017 und 2018 je 10 Stellen für Richter…