(BJP) Heute besuchte Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wurde er von dem Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert begrüßt. Der Bundespräsident führte ein Fachgespräch mit den Vorsitzenden der Revisions- und Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts. Erörtert wurden die aktuellen Herausforderungen, die die Asyl- und Flüchtlingskrise an die Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt, die gerichtliche Kontrolle großer Infrastrukturprojekte durch das Bundesverwaltungsgericht und die Zukunftsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.Im Anschluss fand ein Empfang für alle Angehörigen des Gerichts im historischen Plenarsaal statt. In seiner Ansprache erinnerte Bundespräsident Gauck an die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Hüterin des Rechts, staatliches Handeln zu kontrollieren. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe dem…
(BJP) Zur Verurteilung des PEGIDA Anführers Lutz Bachmann äußert sich der Landesvorsitzende Jürgen Kasek. "Die Verurteilung von Lutz Bachmann ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass auch die sozialen Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind. Das ist ein deutliches Zeichen an diejenigen, die glauben ungestört Drohungen und Beleidigungen posten zu dürfen. Jedoch ist die Geldstrafe für Lutz Bachmann das falsche Signal. Der PEGIDA Anführer hat in der Vergangenheit immer wieder gegen Recht und Gesetz verstoßen und auch im aktuellen Verfahren deutlich gemacht, dass er die Rechtsordnung nicht anerkennt. Zudem ist zu befürchten, dass Bachmman sich die Strafe von seinen Anhängern bezahlen…
(BJP) Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur, sowie Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verfassungsschutzbericht 2015:Henning Homann: „Ich warne davor, zwei Monate nach Clausnitz und Bautzen wieder in alte Denkmuster zu verfallen und letztendlich die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Die flächendeckend steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und Aktivitäten ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wer Terrorermittlungen belächelt bagatellisiert die Gefahr solcher Gruppierungen. Dass Ursachen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bittere Wahrheit.“Um den rechtsextremen Umtrieben Herr zu werden, müsse, so Homann, der Staat gestärkt werden: „Wir brauchen einen starken Sozialstaat, eine…
(BJP) Köditz: Verdeckter Ermittler an mutmaßlicher Rechtsterroristen-Zelle in Freital beteiligt? Ausschuss-Sondersitzung am 28. April. Zur Meldung über den möglichen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers in der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wenn sich bewahrheitet, was der Spiegel (Nr. 17/2016) berichtet, ist das Wort Skandal noch untertrieben: Im Umfeld der „Gruppe Freital“, deren mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft sitzen, soll ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe. Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert…
(BJP) Lippmann: Erwarte umfassende Aufklärung in der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am Donnerstag. Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der "Gruppe Freital" hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran beteiligt war, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Sollten die Recherchen des Spiegels stimmen, offenbart sich bei den Ermittlungen gegen die Freitaler Neonazis ein erneutes Fanal des Versagens sächsischer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Wären die durch die Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Erkenntnisse rechtzeitig ausgewertet worden, hätte sowohl der Anschlag auf das…
(BJP) Kasek: "Menschen werden in Sachsen immer wieder davon abgehalten, friedliche Proteste gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße zu tragen."Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei Sachsen ein Ermittlungsverfahren gegen den Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Jürgen Kasek, angestrengt. Dieses Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig aufgrund mangelnden Tatverdachts inzwischen eingestellt. Konkret war Kasek vorgeworfen worden, am 09. November 2015 in Leipzig mittels einer Handbewegung und dem Satz: "Hier bleiben wir", eine mehr als hundertköpfige Sitzblockade auf dem Leipziger Innenstadtring verursacht zu haben.Die Ermittlungen beliefen sich dabei auf die Störung einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung, gem. § 22 sächsVersG."Der Versuch…
(BJP) Albrecht Pallas: „Das Einschalten der Bundesanwaltschaft gegen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Gruppe Freital‘ trägt erste Früchte. Das ist genau das richtige Signal in dieser Zeit. Einige Menschen in Sachsen sind dabei, sich zu radikalisieren und schrecken vor Gewalt nicht zurück. Einige – wie die Freitaler Gruppierung – müssen als Terroristen angesehen werden.Unser demokratischer Rechtsstaat darf das nicht einfach geschehen lassen, sondern muss sich dagegen wehren. So sind die Sicherheitsbehörden bundesweit im Zugzwang, wirkungsvoll gegen diese rechten Terroristen und kriminellen Vereinigungen vorzugehen. Es ist gut, dass die Bundesanwaltschaft aber auch die sächsischen Sicherheitsbehörden mit dem Operativen Abwehrzentrum und der integrierten Ermittlungseinheit…
(BJP) Lippmann: Deutliches Signal an jene, die glauben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne Konsequenzen bleiben.Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Handeln der Bundesanwaltschaft ist richtig und ein deutliches Signal an jene, die glauben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne Konsequenzen bleiben. Mit dem Agieren des Bundesanwaltschaft geht auch an alle fremdenfeindlichen Mitläufer, die derartige Strukturen unterstützen oder deren Handeln gutheißen, die Botschaft, dass entsprechendes Handeln nicht folgenlos bleibt." "Gegen gewalttätige Neonazis braucht es einen permanenten und…
(BJP) Lippmann: Recherche offenbart erhebliche Ermittlungsdefizite bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU. Zu dem Berichten der Tageszeitung DIE Welt bzw. der Nachrichtenagentur dpa über die Beschäftigung des NSU-Trios bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Zwickau erklärt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Recherche der Autoren Aust, Büchel und Laabs offenbart erneut erhebliche Ermittlungsdefizite bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU. Wenn Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe tatsächlich bei Ralf (Manole) Marschner, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gearbeitet haben, ist der Kreis derer, die vom Aufenthalt des Trios…
(BJP) Lippmann: Justizminister Gemkow muss auf zurückhaltenden Gebrauch des Instruments drängen - Unschuldig Betroffene sind zu informieren. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt worden, sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent − von 257 auf 360 Verfahren − angestiegen. Die meisten Abfragen betrafen Verfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau. Insgesamt wurden über 20.000 Verkehrsdaten-Dateien übermittelt, fast so viel wie in den Jahren 2013 und 2014 zusammen. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
(BJP) Stange: Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte in Sachsen niedrig – kein Grund zum Jubel über OAZ-Ergebnisse.Zur Aufklärungsstatistik des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das OAZ macht sicherlich gute Arbeit, daran sollte kein Zweifel gelassen werden. Allerdings stellt sich die Erfolgsstatistik der Aufklärung von politisch motivierten Kriminalität (PMK) u. a. am Beispiel der Angriffe auf Asylunterkünfte etwas anders dar. Die Fallstricke der Statistik liegen wie immer im Detail.Wie aus der gerade erst zugegangenen Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage dazu (Landtags-Drucksache 6/4350) hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 31 politisch…
(BJP) Meier: Neueinstellungen müssen in Anbetracht der hohen Altersabgänge ab 2021 dringend erhöht werden. Zu den Ankündigungen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Stellenkürzungen im Bereich der Justiz zurückzunehmen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das sind auf den ersten Blick gute Nachrichten. Die neuen (alten) Stellen werden die Justiz im nächsten Jahr entlasten und so manches Loch stopfen, das die Personalpolitik des Justizministeriums in den vergangenen Jahren durch die Stellenstreichungen gerissen hat." "Auf den zweiten Blick sind die angekündigten Maßnahmen allerdings halbherzig und zu kurz gegriffen. Weder wurde die ab 2020 geplante…
(BJP) Zschocke: Die legale Droge Alkohol ist weiterhin 'Problem-Droge Nummer 1' in Sachsen − Erstkonsum 1,5 Jahre niedriger als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Crystal-Klienten in Sachsen stagniert. Das geht aus dem Bericht der Suchtkrankenhilfe in Sachsen 2015 hervor, der gestern von der Sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren (SLS) veröffentlicht wurde. "Die Gefahren der Droge Crystal scheinen endlich ins öffentliche Bewusstsein zu gelangen. Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Denn zur Wahrheit gehört auch: Crystal ist mit 64 Prozent weiterhin die vorherrschende Problemsubstanz im Bereich der illegalen Drogen…
(BJP) Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung, die für 2016 geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei rückgängig machen zu wollen, hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. "Bereits im Oktober letzten Jahres hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei angekündigt. Nach den Angriffen von Clausnitz hat der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) diese Ankündigung nochmals wiederholt. Passiert ist nichts. Dem Landtag liegt bis heute kein Antrag auf Genehmigung dieses Stellenabbaustopps…
(BJP) Panter gratuliert Verfassungsrichtern zur Wiederwahl. „Ich gratuliere Birgit Munz zu ihrer Wiederwahl als Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Die breite Mehrheit im Landtag zeigt überparteiliche Akzeptanz ihrer Person für dieses wichtige Amt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter. Birgit Munz wurde mit 114 von 119 Stimmen für weitere 9 Jahre gewählt.Außerdem gratuliert Panter Dr. Matthias Grünberg zu seiner Wiederwahl als berufsrichterliches Mitglied am Verfassungsgerichtshof. Er wurde mit 112 von 119 Stimmen in seinem Amt bestätigt.Quelle: spd-fraktion-sachsen.de