Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Lippmann: Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans. Nach den Angriffen von Dynamo-Hooligans auf Menschen mit Migrationshintergrund am Samstagabend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans. Die Sicherheitsbehörden sollten die Gefahr endlich ernster nehmen und dürfen eindeutig rechtsextreme Motive der Hooligans nicht relativieren.""Gerade im Umfeld von Fußballspielen müssen darum die Sicherheitskonzepte überarbeitet werden, um Übergriffe durch Hooligans zu verhindern. Einschlägig bekannte Sammelpunkte der Hooligans sind dabei stärker in den im Blick zu nehmen, um die Mobilisierung zu Übergriffen bereits im Keim zu unterbinden.""Nicht…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich dafür aus, an neuralgischen Punkten und im ÖPNV zur Verbesserung der Sicherheit, Polizei bzw. mehr Polizei oder die Sicherheitswacht einzusetzen. Nach den Übergriffen von Köln und andernorts - auch nach Silvester fast täglich - zeige sich erheblicher Handlungsbedarf. Landesvorsitzender Steffen Große: "Die Staatsregierung muss handeln, bevor es Bürgerwehren tun. Sie kann nicht tatenlos zusehen, wenn die Berichte über Straftaten anwachsen und die Bevölkerung zunehmend verunsichert ist. Wenn mehr Polizei erforderlich ist, dann muss dafür Sorge getragen werden." Außerdem müssten die Richter die Polizei vor Ort 24 Stunden täglich in den laut Polizeigesetz nötigen…
(BJP) Lippmann: Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann. Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden, dass Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an die NPD weitergegeben wurden. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Weitergabe interner Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an Dritte, zudem noch an die NPD, ist ein handfester Skandal. Es ist um so fataler, als es ist nicht das erste Mal ist, dass aus der Polizei Informationen an Privatpersonen weitergegeben werden, die dies…
(BJP) Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Anschlag in Istanbul, bei dem auch drei Sachsen getötet wurden, scharf verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen:„Ich bin zutiefst erschüttert von diesem feigen und grausamen Terroranschlag in Istanbul, bei dem freie Menschen ihr Leben lassen mussten. Es ist traurige Gewissheit, dass unter den getöteten Deutschen auch drei Sachsen sind. Ich spreche den Angehörigen aller Opfer mein tiefstes Mitgefühl aus. Für sie und für uns alle ist dieser sinnlose Tod unbegreiflich und macht uns fassungslos. Dieser Terrorakt ist ein Anschlag auf Freiheit und Menschlichkeit. Alle demokratischen Kräfte werden gemeinsam gegen den internationalen…
(BJP) Lippmann: Der gestrige Abend in Leipzig zeigt das Totalversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz. "Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz von nichts gewusst hat oder sich in massiven Fehleinschätzungen ergeht. Diese Behörde führt mit nahezu jeder ihrer Verlautbarung ihre Dysfunktionalität vor Augen und ist vor allem stets überrascht von dem, was passiert. Einen solchen Verfassungsschutz können wir uns in der aktuellen angespannten Situation nicht leisten. Solange…
(BJP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, zeigt sich aufgrund der gestrigen gewaltsamen Randale im Leipziger Stadtteil Connewitz entsetzt über das Ausmaß der Verrohung und Gewalt: "Das ist keine politische Auseinandersetzung, das ist rechter Terror! Dieser gezielte Angriff auf ein Stadtviertel, bei dem billigendVerletzungenund der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, indem mit Pyrotechnik Häuser in Brand geschossen und dutzende Geschäfte und Läden verwüstet wurden, ist schockierend.""Das dies am Jahrestag des menschenfeindlichen LEGIDA-Bündnisses passiert,verwundert nicht.Gestern standen bei LEGIDA die neonazistische Hooligan-Band "Kategorie C"auf der Bühne während die im Rahmen der PEGIDA- und LEGIDA-Demonstrationen herbei geeilten Hooligans…
(BJP) Jürgen Kasek wurde aufgrund seiner Anzeige gegen PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann massiv bedroht und erhielt zwei konkrete Morddrohungen. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, wurde aufgrund seiner Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann in den letzten zwei Tagen per Telefon, Facebook, Twitter und E-Mail mit persönlichen Drohungen und menschenverachtenden Beleidigungen überzogen. Dazu kommen zwei konkrete Morddrohungen gegen den 35-jährigen Leipziger Rechtsanwalt.Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zeigt sich aufgrund dieser extremen verbalen Gewalt und der Androhung des Mordes gegen seinen Vorsitzenden tief erschüttert und entsetzt:"Das Ausmaß an Hass, welches sich in den verbalen Angriffen…
(BJP) Meier: Ein Nein ist ein Nein - Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließe. Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: "Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl." "Gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter." "Unabhängig davon, wer die Täter am Leipziger Hauptbahnhof sind, gilt es immer deutlich und…
(BJP) Heute hat Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow im Rahmen einer Dankveranstaltung im Justizministerium ehrenamtlichen Richtern, die im Jahr 2015 zwei oder sogar vier Amtsperioden tätig waren, persönlich gedankt und ihnen seine Anerkennung für das geleistete Engagement als ehrenamtliche Richter ausgesprochen.Justizminister Gemkow: „Ehrenamtliche Richter sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege. Die eher juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter und die persönliche Berufs- und Lebenserfahrung der ehrenamtlichen Richter ergänzen sich zu einer lebensnahen Urteilskraft. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz für den Rechtsstaat gebührt allen ehrenamtlichen Richtern Dank und Anerkennung.“Ehrenamtliche Richter wirken neben Berufsrichtern in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und…
(BJP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, hat den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann aufgrund eines Facebook-Posts, bei dem dieser mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Rapefugees not welcome" zu sehen ist, wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt.Der Leipziger Rechtsanwalt erklärte hierzu: "Mit der Aufschrift überschreitet Bachmann abermals eine Grenze. Wiederum wird deutlich, dass es PEGIDA nicht um die Opfer geht, sondern darum die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen. Viele PEGIDA-Anhänger wünschen in den Kommentaren dann auch sogenannten "Gutmenschen" und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung. Darüber bin ich sehr erschüttert.""Mit seiner Botschaft und dem T-Shirt,…
(BJP) Lippmann: Im Freistaat droht der Zusammenbruch des Systems der Waffenkontrollen. Die behördliche Kontrolle von Waffeninhabern geschieht in Sachsen vollkommen unzureichend. Das ergeben Zahlen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Waffenbesitz und Waffenkontrolle' (Drs. 6/3340) veröffentlicht hat.Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In Sachsen liegt ein massives Kontrolldefizit bei Waffen vor, das sich zunehmend verschärft. Während im Freistaat in den letzten Jahren sowohl die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer, als auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse merklich gestiegen sind, verharrt die Personalausstattung der…
(BJP) Valentin Lippmann: Schallende Ohrfeige für Personal- und Sparpolitik der sächsischen Staatsregierung. Zum verkündeten Beschluss des Bundes-Verfassungs-Gerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für die Personal- und Sparpolitik der sächsischen Staatsregierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Besoldung vor allem aufgrund der Streichung des Weihnachtsgeldes ab 2011 für rechtwidrig. Der Beschluss bestätigt, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes ein geradezu willkürlicher Akt, mindestens sachlich ungerechtfertigt war. Für Sachsens Beamtinnen und Beamten ist es ein guter Tag.…
(BJP) „Wir haben jetzt endlich eine praktikable Möglichkeit, um unsere Polizei schnell zu entlasten“, erklärte Albrecht Pallas am Mittwoch nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes in Sachsen. Gleichzeitig biete sich nun die Möglichkeit, weiteren Polizeinachwuchs neben den normalen Einstellungen zu erschließen. Mit Blick auf den zu Wochenbeginn vorgelegten Bericht der Fachkommission Polizei, die einen aktuellen Mehrbedarf von 1000 Stellen festgestellt hatte, erklärte Pallas: „Mit diesem Bericht ist der Stellenabbau bei der Polizei ein für alle Mal Geschichte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass der ein Fehler war. Nun wird es darum gehen, diesen Fehler schnell…
(BJP) Die Hausspitzen der Justizministerien Bayerns, Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben sich erneut zu einem rechtspolitischen Austausch getroffen. Nachdem das vorangegangene Gespräch Anfang Oktober in München stattgefunden hatte, folgten die Minister und Amtschefs heute einer Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow nach Dresden, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern.Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich, meine Kollegen aus Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hier in Dresden begrüßen und unseren kürzlich in München begonnenen rechtspolitischen Diskurs fortführen zu können. Angesichts der besonderen Herausforderungen, vor denen auch die Justizbehörden der Länder momentan stehen,…
(BJP) „Damit ist klar: Der Stellenabbau bei der Polizei ist damit endgültig Geschichte. Ein derzeitiger Mehrbedarf von derzeit 1.000 Stellen spricht eine eindeutige Sprache“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission. Im Vergleich zu den bisherigen Abbauzielen beträgt Mehrbedarf sogar ca. 2.000 Stellen.„Der zusätzliche Stellenbedarf wird nun einer der Schwerpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18. Falls bereits für den aktuellen Haushalt Konsequenzen notwendig sind, ist die SPD bereit dazu. Die SPD sichert Innenminister Ulbig jede Unterstützung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlung zu", umreißt Pallas die anstehenden Herausforderungen. Die SPD-Fraktion wird nun die Empfehlungen detailliert…