(BJP) Der polizeiliche Umgang mit den Klimaschutzprotesten rund um den Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu heute eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14305) an die Staatsregierung eingereicht und erklärt:Wie erleben zurzeit einen Hitze-Dürre-Sommer extremen Ausmaßes, der nach allgemein anerkannter wissenschaftlich fundierter Überzeugung die Folge des von Menschen gemachten Klimawandels ist. Es ist daher nicht nur legitim, sondern auch nötig, dass Menschen gegen die Kohle als Klimakiller Nummer eins und schmutzigste Form der Energieerzeugung nach der Atomkraft Gesicht zeigen. Deshalb ist es sehr erfreulich,…
(BJP) Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf eine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: Insgesamt wurde das Verfahren gegen 24 Personen geführt, die beschuldigt wurden, der Gruppierung „Ultra Youth“ anzugehören, die als „Vereinigung im Sinne von § 129 StGB anzusehen“ sei. Das Verfahren gegen 20 Beschuldigte wurde am 3.8.2015 eröffnet, im September und November 2015 und sogar noch im Februar 2016…
(BJP) Meier: Anstatt mit der geplanten Videoüberwachung alle Häftlinge unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Prävention und Resozialisierung. Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der Anstieg der Übergriffe geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor (Drs 6/13477). "Das Justizministerium macht es sich zu einfach!", kritisiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen, liegen…
(BJP) Zur Einbringung des Entwurfes eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Drs 6/13768) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mit unserem Gesetzentwurf treten wir in die Fußstapfen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die sich bereits mit Landesgesetzen der Schaffung von gesellschaftlichen und politischen Teilhabemöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten gewidmet haben. Explizit abgrenzen wollen wir uns allerdings zum auf Assimilation und Restriktionen setzenden Gesetz aus Bayern.Schwerpunkte unseres Gesetzesentwurfes sind:1. die interkulturelle Öffnung – ein wesentlicher Schlüssel für bessere Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Dabei geht es uns keineswegs darum, dass in Zukunft Klischeehandbücher das Behördenhandeln bestimmen, sondern dass…
(BJP) Zum Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes (Parlaments-Drucksache 6/11575), zum Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten 2016/2017 (Parlaments-Drucksache 6/12860) sowie zum Entschließungsantrag seiner Fraktion (Parlaments-Drucksache 6/13864) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten: Česćena knjeni prezidentka, česćeny knjeľe prezidento, česćene knjenje, česćeni knjeľa, „Wjele kćenjow mało sadu“ „Viele Blüten wenig Früchte“. Das war meine Debattenthese vor vier Jahren. Im Jahre 2014 war ich noch veranlasst, aus Protest gegen den respektlosen Umgang mit dem Sorbenbericht meine Rede zu Protokoll zu geben. Heute widmen wir uns dem Thema zur besten Sendezeit und…
(BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Wöller (CDU), die Streifenpolizei bis 2020 um 1.000 Beamte aufzustocken, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur hat das nichts mit der Realität zu tun: Bekanntermaßen, so Wöllers Auskunft auf meine Kleinen Anfragen, befinden sich gerade einmal knapp 400 Polizeimeister- und Polizeikommissar-Anwärter in den Ausbildungsjahrgängen, die 2020 in den Dienst eintreten. Will Wöller über Ausbildung auf 600 Beamte kommen, muss er dafür sorgen, dass spätestens im Herbst die verkürzte Ausbildung von 200 Wachpolizeibediensteten beginnen kann, um sie…
(BJP) Im Sozialausschuss sollte heute eigentlich das seit nunmehr 11 Monaten überfällige Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen beraten werden. In letzter Sekunde setzte die Koalition den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung ab. Seit Juli 2017 gilt das Bundesgesetz, das den Kommunen viele Aufgaben überträgt – sie sind künftig für die regelmäßige Anmeldung und das Ausstellen des Ausweises zuständig, auch für die jährliche Gesundheitsberatung der Prostituierten. Dafür ist aber eine landesgesetzliche Grundlage nötig. Seit Januar schiebt die Koalition das Ausführungsgesetz vor sich her und setzt es immer wieder von der Tagesordnung ab. Offenbar können sich CDU und SPD nicht…
(BJP) Der Vorsitzende des sächsischen Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Guld, kritisiert aktuell eine „Verweigerungshaltung“ der „im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien“ in Sachen Polizeigesetz. Wer das Gesetz ablehne, verkenne Sicherheitslücken und rede die Gefahr eines Kontroll- und Überwachungsstaates herbei. Kritiker nähmen „in Kauf“, „dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, gegenüber Rettungskräften und Vertretern der kommunalen Einrichtungen weiter befeuert wird.“Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:Peter Guld will als Kriminalbeamter gern die große Welt der digitalen Möglichkeiten nutzen dürfen – das kann ich nachvollziehen. Aber meine Aufgabe als Volksvertreter ist es auch, die verfassungsgemäßen Grund- und Freiheitsrechte…
(BJP) Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Auf einige Dinge ist in Sachsen Verlass: Der Innenminister mag wechseln, aber der Verfassungsschutz-Bericht ist inhaltlich so dürftig wie eh und je. Wenn der Geheimdienst die Gefahr sieht, dass es der extremen Rechten gelingen könnte, ihre Positionen „in allgemeine gesellschaftliche Debatten einzubringen und als legitim darzustellen", hat die Behörde offenbar jahrelang gepennt – denn der Rechtsruck ist in vollem Gange, gerade in Sachsen. Unfreiwillig komisch ist, dass der Bericht nebenher „zivilgesellschaftlichen Widerstand" für nötig erachtet – aber die wenigen,…
(BJP) „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, dass in keinem der beobachteten Phänomenbereiche Entwarnung gegeben werden kann. Vor allem die gestiegene Aktivitäten von ‚Reichsbürgern‘ und beim islamistischen Extremismus lassen aufmerken und bestätigen die intensiven Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, diesen Phänomenen entgegenzuwirken, beispielsweise durch Stärkung der Sicherheitsbehörden, Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und durch Einsetzung der ‚Sonderarbeitsgruppe Reichsbürger und Selbstverwalter‘“, so Albrecht Pallas zum Verfassungsschutzbericht 2017.Das Landesamt für Verfassungsschutz würde gebraucht, müsse aber hinsichtlich Transparenz und Einbeziehung des Landtags weiter entwickelt werden, so Pallas weiter: „Es greift zu kurz, nur einmal pro Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten nur geheim in der parlamentarischen…
(BJP) Die Linksfraktion fordert eine verfahrensunabhängige, vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt (Drucksache 6/9884). Gestern hörte der Sozialausschuss dazu Sachverständige, die großen Handlungsbedarf sahen. Jede siebte Frau in Deutschland hat bereits strafbare sexualisierte Gewalt erlitten, aber nur wenige nehmen medizinische Hilfe in Anspruch oder gehen zur Polizei. Das dürfte an Scham- und Schockgefühlen liegen, aber auch daran, dass in 87 Prozent der angezeigten Fälle keine Verurteilung erfolgt – oft weil Beweise fehlen. Dr. Ulrike Böhm, Fachärztin für Rechtsmedizin, führt in Leipzig ehrenamtlich vertrauliche Spurensicherungen nach sexuellen Übergriffen durch. Als Sachverständige warnte sie davor, die Folgen von Vergewaltigungen kleinzureden: „Wenn ein…
(BJP) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages haben heute die Öffentlichkeit über die Aufarbeitung der „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ informiert. Dazu erklärt die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, die auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist: Ich kann und will den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Was wir bis jetzt wissen, lässt aber nur einen Schluss zu: Im Landesamt herrschte mindestens bis jetzt eine besorgniserregende Sorglosigkeit. Da wird ein Systemadministrator zufällig dabei erwischt, wie er die Personaldaten der hauptamtlichen Geheimdienstbeschäftigten auf einen USB-Stick kopiert, also möglicherweise auch die von V-Mann-Führern. Und niemanden fällt es auf, dass er zunächst einen anderen…
(BJP) „Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Albrecht Pallas. „Gerade mit Blick auf aktuelle Datenschutzskandale wird doch die Dimension der Probleme deutlich, vor denen die Menschen in und außerhalb der EU stehen.“ Wichtig sei deshalb ein effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen. Pallas verwies auf die Bedeutung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und die Personalausstattung des Amtes. „Hier muss es zeitnah Verbesserungen geben, um die Arbeitsfähigkeit des Beauftragten und…
(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Die Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die stationäre Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, die Einführung der Fußfessel sowie die Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle…
(BJP) Im Jahr 2017 wurde rund 1/3 aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet. Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, u.a. weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte. (Quelle: Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/12399). Dazu erklärt der Fragesteller Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller sächsischen Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage…