(BJP) Im Sozialausschuss sollte heute eigentlich das seit nunmehr 11 Monaten überfällige Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen beraten werden. In letzter Sekunde setzte die Koalition den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung ab. Seit Juli 2017 gilt das Bundesgesetz, das den Kommunen viele Aufgaben überträgt – sie sind künftig für die regelmäßige Anmeldung und das Ausstellen des Ausweises zuständig, auch für die jährliche Gesundheitsberatung der Prostituierten. Dafür ist aber eine landesgesetzliche Grundlage nötig. Seit Januar schiebt die Koalition das Ausführungsgesetz vor sich her und setzt es immer wieder von der Tagesordnung ab. Offenbar können sich CDU und SPD nicht…
(BJP) Der Vorsitzende des sächsischen Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Guld, kritisiert aktuell eine „Verweigerungshaltung“ der „im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien“ in Sachen Polizeigesetz. Wer das Gesetz ablehne, verkenne Sicherheitslücken und rede die Gefahr eines Kontroll- und Überwachungsstaates herbei. Kritiker nähmen „in Kauf“, „dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, gegenüber Rettungskräften und Vertretern der kommunalen Einrichtungen weiter befeuert wird.“Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:Peter Guld will als Kriminalbeamter gern die große Welt der digitalen Möglichkeiten nutzen dürfen – das kann ich nachvollziehen. Aber meine Aufgabe als Volksvertreter ist es auch, die verfassungsgemäßen Grund- und Freiheitsrechte…
(BJP) Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Auf einige Dinge ist in Sachsen Verlass: Der Innenminister mag wechseln, aber der Verfassungsschutz-Bericht ist inhaltlich so dürftig wie eh und je. Wenn der Geheimdienst die Gefahr sieht, dass es der extremen Rechten gelingen könnte, ihre Positionen „in allgemeine gesellschaftliche Debatten einzubringen und als legitim darzustellen", hat die Behörde offenbar jahrelang gepennt – denn der Rechtsruck ist in vollem Gange, gerade in Sachsen. Unfreiwillig komisch ist, dass der Bericht nebenher „zivilgesellschaftlichen Widerstand" für nötig erachtet – aber die wenigen,…
(BJP) „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, dass in keinem der beobachteten Phänomenbereiche Entwarnung gegeben werden kann. Vor allem die gestiegene Aktivitäten von ‚Reichsbürgern‘ und beim islamistischen Extremismus lassen aufmerken und bestätigen die intensiven Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, diesen Phänomenen entgegenzuwirken, beispielsweise durch Stärkung der Sicherheitsbehörden, Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und durch Einsetzung der ‚Sonderarbeitsgruppe Reichsbürger und Selbstverwalter‘“, so Albrecht Pallas zum Verfassungsschutzbericht 2017.Das Landesamt für Verfassungsschutz würde gebraucht, müsse aber hinsichtlich Transparenz und Einbeziehung des Landtags weiter entwickelt werden, so Pallas weiter: „Es greift zu kurz, nur einmal pro Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten nur geheim in der parlamentarischen…
(BJP) Die Linksfraktion fordert eine verfahrensunabhängige, vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt (Drucksache 6/9884). Gestern hörte der Sozialausschuss dazu Sachverständige, die großen Handlungsbedarf sahen. Jede siebte Frau in Deutschland hat bereits strafbare sexualisierte Gewalt erlitten, aber nur wenige nehmen medizinische Hilfe in Anspruch oder gehen zur Polizei. Das dürfte an Scham- und Schockgefühlen liegen, aber auch daran, dass in 87 Prozent der angezeigten Fälle keine Verurteilung erfolgt – oft weil Beweise fehlen. Dr. Ulrike Böhm, Fachärztin für Rechtsmedizin, führt in Leipzig ehrenamtlich vertrauliche Spurensicherungen nach sexuellen Übergriffen durch. Als Sachverständige warnte sie davor, die Folgen von Vergewaltigungen kleinzureden: „Wenn ein…
(BJP) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages haben heute die Öffentlichkeit über die Aufarbeitung der „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ informiert. Dazu erklärt die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, die auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist: Ich kann und will den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Was wir bis jetzt wissen, lässt aber nur einen Schluss zu: Im Landesamt herrschte mindestens bis jetzt eine besorgniserregende Sorglosigkeit. Da wird ein Systemadministrator zufällig dabei erwischt, wie er die Personaldaten der hauptamtlichen Geheimdienstbeschäftigten auf einen USB-Stick kopiert, also möglicherweise auch die von V-Mann-Führern. Und niemanden fällt es auf, dass er zunächst einen anderen…
(BJP) „Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Albrecht Pallas. „Gerade mit Blick auf aktuelle Datenschutzskandale wird doch die Dimension der Probleme deutlich, vor denen die Menschen in und außerhalb der EU stehen.“ Wichtig sei deshalb ein effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen. Pallas verwies auf die Bedeutung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und die Personalausstattung des Amtes. „Hier muss es zeitnah Verbesserungen geben, um die Arbeitsfähigkeit des Beauftragten und…
(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Die Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die stationäre Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, die Einführung der Fußfessel sowie die Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle…
(BJP) Im Jahr 2017 wurde rund 1/3 aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet. Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, u.a. weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte. (Quelle: Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/12399). Dazu erklärt der Fragesteller Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller sächsischen Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage…
(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. "Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Wahlfehler zu bejahen, eine wichtige Klarstellung zu den Rechten der Vertrauenspersonen vorgenommen. Alle Parteien müssen künftig darauf achten, dass die hohen Anforderungen bei der Kandidatenaufstellung für Wahlen immer in vollem Umfang gewahrt werden. Sollten also Kandidatinnen oder Kandidaten von der Landesliste gestrichen werden, muss es eine neue Aufstellungsversammlung geben", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
(BJP) In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. § 19 Absatz 1 Nummer 2 ermöglicht bereits solche Einstufungen; die bayerische Regelung wird von Grundrechts- und Geflüchteten-Initiativen kritisiert (z. B. vom Flüchtlingsrat Bayern und vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Verein). Die Staatsregierung lässt die Antwort offen, nennt aber neun der etwa 150 Sammelunterkünfte in Sachsen, deren Umfeld als „gefährliche Orte“ eingeordnet wird. Juliane Nagel erklärt…
(BJP) Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert die dringend notwendige Modernisierung der Haftanstalt. Dafür müssen entsprechend Mittel im kommenden Doppelhaushalt eingestellt werden. Sie erklärt: "Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass der Neubau einer JVA in Zwickau die massive Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten nicht kompensieren kann. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Staatsregierung nun zur Vernunft gekommen ist, und die JVA Zeithain weiterbetrieben werden soll, gerade auch mit Hinblick…
(BJP) „Der Rückgang der Bewerberzahlen und der Fakt, dass nicht alle Stellen der Wachpolizei besetzt werden können, sind für mich nicht überraschend. Wir haben im Jahr 2015 die Wachpolizei in Sachsen eingeführt, um die Landespolizei kurzfristig bei bestimmten Aufgaben entlasten zu können. Deshalb und aus gutem Grund haben wir diese Zwischenlösung auch bis Ende 2020 befristet. Und dabei sollte es auch bleiben“, erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Montag zur Berichterstattung über unbesetzte Stellen bei der Wachpolizei. „Dass die Wachpolizei bald nicht mehr gebraucht wird, ist ein gutes Zeichen“, so Pallas weiter, „Unser Ziel war immer, ausreichend reguläre…
(BJP) Zu den Verurteilungen mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital" erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Die jetzt verhängten Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass hier eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer in Kauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel.Aufgeklärt ist aber nicht alles: Mutmaßliche Kontakte der Gruppierung zu mehreren Polizeibeamten blieben in der Hauptverhandlung außen vor. Und aus den berüchtigten Chats, an denen die Verurteilten beteiligt…
(BJP) Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen hat deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 118 derartige Fälle bekannt, im Vorjahr waren es 90 gewesen – ein Plus von fast einem Drittel. Zum Vergleich: Das langjährige Mittel (seit 2004) liegt bei 85 Taten pro Jahr. Ein vorläufiger Höchststand wurde im Jahr 2015 mit damals 120 Taten erreicht. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Zahlen gehen auf Angaben des Innenministeriums zurück, die ich monatlich erfrage. Beunruhigend: Im Jahresverlauf nahm die Fallhäufigkeit zu. Außerdem gibt es klare Hochburgen. Besonders viele Taten wurden in…