(BJP) Die Institute für Rechtsmedizin der TU Dresden und der Uni Leipzig mit der Prosektur Chemnitz leiden unter chronischem Geldmangel. Investitionen blieben jahrelang liegen, der laufende Betrieb funktioniert nur noch durch Arbeit am Limit. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, den Instituten eine Soforthilfe von je 500.000 Euro für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zu gewähren. Auch danach soll dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 6/10716) wird bei der nächsten Plenarsitzung behandelt.Klaus Bartl, Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik, erklärt:Die Institute fertigen Gutachten, obduzieren Leichname, identifizieren Tote, untersuchen Geschädigte und Tatverdächtige und werten (DNA)-Spuren aus. Wenn sie…
(BJP) „Zu den wichtigsten Aufgaben nach 1990 gehörte der Aufbau einer unabhängigen und effektiven Justiz in Sachsen-Anhalt. Der Justizaufbau war nicht allein ein organisatorisches Problem. Die Akzeptanz des Rechtsstaats und seiner Prinzipien wurde auch entscheidend bestimmt von den handelnden Akteuren. Sie mussten den rechtsstaatlichen Neuanfang glaubwürdig vertreten.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Dessau. Dort nahm er am Festakt „25 Jahre Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt“ teil.In seinem Grußwort erinnerte Haseloff an die friedliche Revolution und hob hervor: „Die Umgestaltung des Rechtssystems in der DDR setzte noch während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 ein. Freiheit, Demokratie und…
(BJP) Heute fand im Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der Linksfraktion „Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!" (Drucksache 6/9904) statt. Danach erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl: „Resozialisierung ist ein Prozess, mit dem Straffällige wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. So soll erreicht werden, dass sie nach der Verbüßung ihrer Strafe nicht wieder kriminell werden. Nach unserer Überzeugung kann der Strafvollzug allein diese Aufgabe nicht meistern, auch unabhängig von der Personalnot und der ständigen Überlastung von Vollzugsbediensteten. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, eine Fachkommission mit unabhängigen…
(BJP) Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Innenminister Ulbig behauptet, das Gesetz trage „selbstverständlich auch der Würde des Menschen Rechnung“. Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, Familien mit Kindern einzusperren. Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, Menschen zu inhaftieren, die keine Straftat begangen haben. Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, ihnen die körperlichen und psychischen Folgen der Haft zuzumuten. Es hat nichts mit Menschenwürde zu tun, Menschen unter Zwang aus dem Land zu werfen, selbst wenn…
(BJP) Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig und effektiv umzusetzen, einen Runden Tisch zum Thema Prostitution einzuberufen sowie anonyme Beratungsangebote zu etablieren, wurde heute im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt. Dazu die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier:"Seit über einem Jahr weise ich die Staatsregierung auf die Aufgaben hin, die mit der Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes auf den Freistaat und vor allem die Kommunen zukommen. Dabei bin ich leider auf eine erschreckende Ignoranz seitens der…
(BJP) In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist das Wahlkampfauto des sächsischen Spitzenkandidaten der GRÜNEN Stephan Kühn in der Dresdner Neustadt mit Gewalt beschädigt worden. Dabei wurde die Windschutzscheibe und die Motorhaube erheblich beschädigt. Als Tatwerkzeug diente offenbar eine Eisenstange.Dazu erklärt Stephan Kühn: „Das Auto ist aufgrund der Beklebung klar als mein Wahlkampfauto identifizierbar. Es kann sich nur um einen gezielten Angriff gegen unseren Wahlkampf handeln. Ich verurteile dies zutiefst.Es handelt sich um eine weitere, nicht hinzunehmende Eskalation, in diesem Bundestagswahlkampf. Nachdem bereits weit mehr unserer Plakate als in den vergangenen Jahren zerstört wurden, wird offenbar nun auch vor…
(BJP) Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017 keine Videografie mit einer Gesichts- oder Verhaltenserkennung betrieben werde. Nur wenige Tage zuvor brüstete sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrem 'Sachsenbrief' allerdings genau mit diesem Projekt. Und auch der Innenminister erklärte bereits im Februar diesen Jahres, dass die intelligente Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität helfen könne und man dazu in Görlitz bereits an einem Pilotprojekt arbeite. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
(BJP) Laut Antwort des Innenministeriums auf die entsprechende Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung: Von insgesamt 117 Straftaten gegen Unterkünfte im Jahr 2016 wurden bisher 91 eingestellt (77,8 %), in nur sechs Fällen kam es zu Verurteilungen. Auf hohem Niveau liegt die…
(BJP) Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/10041) des Landtagsabgeordneten André an die Sächsische Staatsregierung hat jetzt ergeben, dass im Bereich des geschlossenen Vollzugs aktuell ein wesentlicher Teil der Gefängnisse im Freistaat überbelegt ist. Ab einer Auslastung von 90 Prozent gelten Justizvollzugsanstalten als voll belegt. Zum 30. Juni 2017 waren neun der zehn Justizvollzugsanstalten zu als 90 Prozent ausgelastet, vier sogar zu mehr als 100 Prozent. Spitzenreiter in negativer Hinsicht ist die Justizvollzugsanstalt Chemnitz mit einer Auslastung von 106 Prozent. Dort waren die 241 Haftplätze mit 256 Gefangenen belegt. Darauf folgen die Justizvollzugsanstalt Görlitz mit einer Auslastung von 105 Prozent (209 Haftplätze,…
(BJP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter, sie sollen „Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Innenpolitik: Dem Bundesinnenminister ist es in seinem Wahlkampfwahn offenbar egal, dass die Aufarbeitung der widerlichen Gewalt in Hamburg noch am Anfang steht und die Ermittlungsbehörden zunächst ihre Arbeit machen müssen. Wohlgemerkt: Der Innenminister spricht von „potentiellen Gewalttätern“, nicht von überführten oder verurteilten. Im Rechtsstaat darf aber niemand aufgrund der bloßen – und durch den Staat getroffenen – Annahme, er oder sie könnte Straftaten begehen,…
(BJP) Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Dieser Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. November 2015 führte der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags eine mündliche Verhandlung gemäß § 8 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz durch. In dieser mündlichen Verhandlung wurden Dr. Frauke Petry sowie der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Carsten Hütter als Zeugen vernommen und jeweils auf Antrag von…
(BJP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Landtags-Sozialausschusses u.a. zum Antrag der Linksfraktion „Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen“ (Parlaments-Drucksache 6/8237) erklärt René Jalaß, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es hat sich leider schon angedeutet, dass einige Sachverständige mit nur geringer Kenntnis der Datenlage zu Konsumräumen ihre Bauchgefühle vortrugen. Das ist in einer Debatte, in der es um Menschenleben geht, äußerst bedauerlich. Zudem drehte sich die Anhörung zu wenig um den Kern unseres Antrages, nämlich die geführte Diskussion den Kommunen zu ermöglichen und letztlich auch die finale Entscheidung, ob ein solches Angebot gewünscht ist oder nicht. Die…
(BJP) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch nicht vorliegt. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) in ihrer Stellungnahme zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Runden Tisches Prostitution mit. "Seit September 2016 ist klar, dass die neuen Regelungen auch in Sachsen zum 1. Juli 2017 umgesetzt sein müssen. Einem Antrag im Bundesrat zur Verlängerung der Umsetzungsfrist stimmte die Sächsische Staatsregierung damals mit der Begründung nicht zu, dass der Schutz der Prostituierten eine schnelle…
(BJP) Zum 25. Jahrestag der Ausfertigung der Sächsischen Verfassung am 27.Mai erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "25 Jahre nach der Ausfertigung der sächsischen Verfassung ist es an der Zeit, in einigen Bereichen Nachjustierungen vorzunehmen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie sie bereits in Schleswig-Holstein praktiziert wird, sollte ebenso aufgenommen werden, wie die Stärkung der direkten Demokratie, etwa durch Absenkung der Quoren für Volksbegehren. Das Thema Klimaschutz sollte in der heutigen Zeit ebenfalls einen adäquaten Widerhall in der Sächsischen Verfassung finden.Für die in der Verfassung festgelegten Menschen- und Grundrechte bedarf es eines entschiedenen Einsatzes.…
(BJP) Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Damals blockierten mehrere Dutzend Asylfeinde einen Bus mit Geflüchteten, die in Clausnitz eine Unterkunft beziehen sollten. Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging, findet sich im Bericht des LfV Clausnitz nur unter „Linksextremismus“, weil Tage nach der Blockade linke Menschen ihre Solidarität mit den geflüchteten Menschen zeigen wollten. Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und direkt gewählte Abgeordnete in Leipzig-Süd, verweist darauf,…