(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Die Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die stationäre Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, die Einführung der Fußfessel sowie die Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle…
(BJP) Im Jahr 2017 wurde rund 1/3 aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet. Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, u.a. weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte. (Quelle: Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/12399). Dazu erklärt der Fragesteller Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller sächsischen Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage…
(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. "Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Wahlfehler zu bejahen, eine wichtige Klarstellung zu den Rechten der Vertrauenspersonen vorgenommen. Alle Parteien müssen künftig darauf achten, dass die hohen Anforderungen bei der Kandidatenaufstellung für Wahlen immer in vollem Umfang gewahrt werden. Sollten also Kandidatinnen oder Kandidaten von der Landesliste gestrichen werden, muss es eine neue Aufstellungsversammlung geben", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
(BJP) In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. § 19 Absatz 1 Nummer 2 ermöglicht bereits solche Einstufungen; die bayerische Regelung wird von Grundrechts- und Geflüchteten-Initiativen kritisiert (z. B. vom Flüchtlingsrat Bayern und vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Verein). Die Staatsregierung lässt die Antwort offen, nennt aber neun der etwa 150 Sammelunterkünfte in Sachsen, deren Umfeld als „gefährliche Orte“ eingeordnet wird. Juliane Nagel erklärt…
(BJP) Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert die dringend notwendige Modernisierung der Haftanstalt. Dafür müssen entsprechend Mittel im kommenden Doppelhaushalt eingestellt werden. Sie erklärt: "Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass der Neubau einer JVA in Zwickau die massive Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten nicht kompensieren kann. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Staatsregierung nun zur Vernunft gekommen ist, und die JVA Zeithain weiterbetrieben werden soll, gerade auch mit Hinblick…
(BJP) „Der Rückgang der Bewerberzahlen und der Fakt, dass nicht alle Stellen der Wachpolizei besetzt werden können, sind für mich nicht überraschend. Wir haben im Jahr 2015 die Wachpolizei in Sachsen eingeführt, um die Landespolizei kurzfristig bei bestimmten Aufgaben entlasten zu können. Deshalb und aus gutem Grund haben wir diese Zwischenlösung auch bis Ende 2020 befristet. Und dabei sollte es auch bleiben“, erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Montag zur Berichterstattung über unbesetzte Stellen bei der Wachpolizei. „Dass die Wachpolizei bald nicht mehr gebraucht wird, ist ein gutes Zeichen“, so Pallas weiter, „Unser Ziel war immer, ausreichend reguläre…
(BJP) Zu den Verurteilungen mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital" erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Die jetzt verhängten Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass hier eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer in Kauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel.Aufgeklärt ist aber nicht alles: Mutmaßliche Kontakte der Gruppierung zu mehreren Polizeibeamten blieben in der Hauptverhandlung außen vor. Und aus den berüchtigten Chats, an denen die Verurteilten beteiligt…
(BJP) Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen hat deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 118 derartige Fälle bekannt, im Vorjahr waren es 90 gewesen – ein Plus von fast einem Drittel. Zum Vergleich: Das langjährige Mittel (seit 2004) liegt bei 85 Taten pro Jahr. Ein vorläufiger Höchststand wurde im Jahr 2015 mit damals 120 Taten erreicht. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Zahlen gehen auf Angaben des Innenministeriums zurück, die ich monatlich erfrage. Beunruhigend: Im Jahresverlauf nahm die Fallhäufigkeit zu. Außerdem gibt es klare Hochburgen. Besonders viele Taten wurden in…
(BJP) Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene haben im Jahr 2017 in Sachsen mindestens 235 Straftaten begangen. Die meisten Taten ereigneten sich im Landkreis Görlitz (43), der Stadt Dresden (27) sowie in den Kreisen Bautzen (22) und Zwickau (21). Bezogen auf die Bevölkerungszahl rücken der Vogtlandkreis und die Stadt Chemnitz auf vordere Plätze. Hochburg ist aber eindeutig der Görlitz – die Fallbelastung im Kreis ist dreimal so hoch wie im Landesschnitt. Die Zahlen ergeben sich aus einer Auswertung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), die Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, bei der Staatsregierung erfragt hat (Drucksache 6/12298). Demnach verteilen…
(BJP) Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat zum Thema erneut eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung liegt nun vor. Im Schuljahr 2016/17 wurden 3.215 Straftaten in sächsischen Schulbereichen erfasst. Im Schuljahr 2013/14 waren es 3.511 Fälle, im Schuljahr 2014/15 3.417 und im Schuljahr 2015/16 3.832 Fälle. Besonders häufig kommt es an Oberschulen zu Straftaten (970 Fälle im Schuljahr 2016/17), erschreckend hoch…
(BJP) Die probeweise Nutzung von Skype als Kontaktmittel für Gefangene zu ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt. Das ergab die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE). "Ich freue mich darüber, dass die Videotelefonie jetzt fester Bestandteil des Vollzugs in der JVA Zeithain wird. Da das Justizministerium das Projekt als gelungen bewertet, gehe ich fest davon aus, entsprechende Angebote bald auch in den anderen sächsischen Justizvollzugsanstalten und der JSA Regis-Breitingen vorzufinden", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS…
(BJP) „Mehr sichtbare Sicherheit ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Albrecht Pallas. „Mit dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei sowie den Beschlüssen für zusätzliche 1000 Neueinstellungen und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten auf 700 Plätze pro Jahr ab 2018 sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden. Wir konnten uns heute in Schneeberg davon überzeugen, wie die Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden. Es hat sich gelohnt“, so Pallas weiter. „In der neu geschaffenen Polizeifachschule Schneeberg haben die Auszubildenden und Ausbilder modernste Lern- und Arbeitsbedingungen. Pro Jahrgang können ab diesem Jahr 200 Anwärterinnen und Anwärter…
(BJP) Heute fand eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Ergebnissen: Es kommt selten vor, dass sich in einer Anhörung alle von den Fraktionen benannten Sachverständigen einig sind. Heute haben alle das Gesetz komplett verrissen – es war die Rede von „völligem Quatsch“. Klar ist: Mit den Mitteln der Landespolitik lassen sich die Fehler des Prostituiertenschutzgesetzes, das eher…
(BJP) Meier: Ohne Konzept und konkrete Bedarfsplanung darf es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe in sächsischen Gefängnissen nicht geben. Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: „Die geplante Lockerung des Verbots der Videoüberwachung in Hafträumen lehnt die GRÜNE-Fraktion ab. Ist Videoüberwachung im öffentlichen Raum schon höchst problematisch, spitzt sich das in Gefängnissen und besonders in den Hafträumen extrem zu. Die Gefangenen können den überwachten Bereich nicht verlassen und sich der lückenlosen Überwachung nicht entziehen.“ „Bei…
(BJP) Die Zahl rechtsmotivierter Taten an sächsischen Schulen ist erneut gestiegen, auch gegen Bildungsstätten gerichtete Reichsbürger-Aktivitäten nehmen zu. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Zum zweiten Mal in Folge ist nach offizieller Statistik die Zahl rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen leicht angestiegen. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema (Drucksache 6/11796). Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 66 rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet, betroffen sind alle Schularten. Zu den Delikten gehören überwiegend die Verwendung verbotener Symbole, Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen – aber zum Beispiel auch zwei Körperverletzungen in Mittelschulen in Leipzig und Bautzen.Im Vorjahr…