(BJP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter, sie sollen „Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Innenpolitik: Dem Bundesinnenminister ist es in seinem Wahlkampfwahn offenbar egal, dass die Aufarbeitung der widerlichen Gewalt in Hamburg noch am Anfang steht und die Ermittlungsbehörden zunächst ihre Arbeit machen müssen. Wohlgemerkt: Der Innenminister spricht von „potentiellen Gewalttätern“, nicht von überführten oder verurteilten. Im Rechtsstaat darf aber niemand aufgrund der bloßen – und durch den Staat getroffenen – Annahme, er oder sie könnte Straftaten begehen,…
(BJP) Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Dieser Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. November 2015 führte der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags eine mündliche Verhandlung gemäß § 8 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz durch. In dieser mündlichen Verhandlung wurden Dr. Frauke Petry sowie der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Carsten Hütter als Zeugen vernommen und jeweils auf Antrag von…
(BJP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Landtags-Sozialausschusses u.a. zum Antrag der Linksfraktion „Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen“ (Parlaments-Drucksache 6/8237) erklärt René Jalaß, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es hat sich leider schon angedeutet, dass einige Sachverständige mit nur geringer Kenntnis der Datenlage zu Konsumräumen ihre Bauchgefühle vortrugen. Das ist in einer Debatte, in der es um Menschenleben geht, äußerst bedauerlich. Zudem drehte sich die Anhörung zu wenig um den Kern unseres Antrages, nämlich die geführte Diskussion den Kommunen zu ermöglichen und letztlich auch die finale Entscheidung, ob ein solches Angebot gewünscht ist oder nicht. Die…
(BJP) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch nicht vorliegt. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) in ihrer Stellungnahme zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Runden Tisches Prostitution mit. "Seit September 2016 ist klar, dass die neuen Regelungen auch in Sachsen zum 1. Juli 2017 umgesetzt sein müssen. Einem Antrag im Bundesrat zur Verlängerung der Umsetzungsfrist stimmte die Sächsische Staatsregierung damals mit der Begründung nicht zu, dass der Schutz der Prostituierten eine schnelle…
(BJP) Zum 25. Jahrestag der Ausfertigung der Sächsischen Verfassung am 27.Mai erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "25 Jahre nach der Ausfertigung der sächsischen Verfassung ist es an der Zeit, in einigen Bereichen Nachjustierungen vorzunehmen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie sie bereits in Schleswig-Holstein praktiziert wird, sollte ebenso aufgenommen werden, wie die Stärkung der direkten Demokratie, etwa durch Absenkung der Quoren für Volksbegehren. Das Thema Klimaschutz sollte in der heutigen Zeit ebenfalls einen adäquaten Widerhall in der Sächsischen Verfassung finden.Für die in der Verfassung festgelegten Menschen- und Grundrechte bedarf es eines entschiedenen Einsatzes.…
(BJP) Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Damals blockierten mehrere Dutzend Asylfeinde einen Bus mit Geflüchteten, die in Clausnitz eine Unterkunft beziehen sollten. Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging, findet sich im Bericht des LfV Clausnitz nur unter „Linksextremismus“, weil Tage nach der Blockade linke Menschen ihre Solidarität mit den geflüchteten Menschen zeigen wollten. Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und direkt gewählte Abgeordnete in Leipzig-Süd, verweist darauf,…
(BJP) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen nehmen die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Anlass, um endlich ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextremistische und antidemokratische Aktivitäten im Freistaat einzufordern. Die politische Bildung muss endlich verstärkt werden, die Demokratieförderung auf dauerhaft solide finanzielle Beine gestellt und die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Die personelle Stärkung von Justiz und Polizei muss konsequent weiter angegangen werden.„Die Debatte um die Studie der Ostbeauftragten der Bundesregierung macht das ganze Ausmaß des Versagens der sächsischen CDU deutlich. Statt sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und Lösungsansätze gegen den Rechtsextremismus in Sachsen zu diskutieren, stellt…
(BJP) In der heutigen Landtagsdebatte über das „Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ hat Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die bekannte ablehnende Position der LINKEN dazu: Wir sprechen heute über das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz. Allein der Titel ist verharmlosend. Wir reden über Freiheitsentzug für Geflüchtete, für schutzsuchende Menschen. Und dies auch noch auf einer aus unserer Sicht rechtlich fragilen Basis. Sachsen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, das von der Möglichkeit der Errichtung eines Ausreisegewahrsams Gebrauch machen will. Dies ermöglicht das im Juli 2015 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Und…
(BJP) Laut Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) der Abgeordneten Juliane Nagel gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Damit ist die Zahl der Angriffe im Vergleich zum 4. Quartal 2016 mit 13 Angriffen und dem Vergleichszeitraum im 1. Quartal 2016 (37 Angriffe) stark gesunken. Die zum ersten Mal abgefragten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete ergibt allerdings eine erschreckend hohe Zahl: Bei insgesamt 55 der PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts zuzuordnenden Straftaten gab es vier verletzte Personen.Ernüchternd ist ein…
(BJP) Seit Januar 2015 lief gegen die in Leipzig direkt gewählte Landtagsabgeordnete der LINKEN, Juliane Nagel, ein Ermittlungsverfahren wegen des „Aufrufs zu Straftaten". Im Rahmen einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am 19.1.2015 soll die damalige Sprecherin des Leipziger zivilgesellschaftlichen Netzwerkes dazu aufgerufen haben, den Aufmarsch von Legida am 21.1.2015 zu verhindern. Inhalt der Aussagen war die von zahlreichen Akteur_innen der Stadt unterzeichnete Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte infolge der Pressekonferenz gegen fünf Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ Ermittlungsverfahren…
(BJP) Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Das Gros der Beschuldigten wurde über die gesamte Zeit ausgespäht und überwacht (Telekommunikation sowie Observationen), diese Grundrechtseingriffe betreffen nicht nur die 14 Betroffenen, sondern über 75 Menschen, die von den Behörden mit den Verdächtigten in Verbindung gebracht wurden. Am gestrigen Montag gab der Träger des Leipziger Fußball-Fanprojektes, die Outlaw gGmbH, bekannt, dass einer seiner Mitarbeiter, der Fansozialarbeiter für den Leipziger Fünft-Ligisten BSG Chemie Leipzig, als Beschuldigter (!) in diesem Verfahren geführt wurde. Dazu Juliane Nagel, datenschutzpolitische…
(BJP) Zum vorgelegten Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wer nicht enttäuscht werden will, darf die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Genauso verhält es sich mit dem neuen Verfassungsschutz-Bericht: Neu in den Bericht aufgenommen wurden zwar die „Identitäre Bewegung" und Strukturen der sogenannten Reichsbürger-Bewegung, die seit vergangenem Jahr beobachtet werden. Beide Fälle sind aber kein Ruhmesblatt für die Behörde, sondern zeigen, dass man mit neueren Entwicklungen der extremen Rechten nicht umzugehen weiß. Denn zu den Reichsbürgern hatte sich Innenminister Ulbig jahrelang für unzuständig erklärt – das…
(BJP) Zu den Konsequenzen aus dem neuerlichen skandalösen Auftritt des Dresdner Richters am Landgericht, Jens Maier, erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Jens Maier erweckt den Anschein der Relativierung der Tat, wenn nicht gar der Rechtfertigung eines rassistischen Massenmörders. Damit – auch unter Berücksichtigung seiner bisherigen Äußerungen etwa als Vorredner von Björn Höcke bei einer Veranstaltung in Dresden – hat sich Maier ganz offensichtlich um Längen vom Anspruch an das zweifelsfrei gerechte und unabhängige Wirken eines Richters nach Paragraph 39 des Deutschen Richtergesetzes entfernt. Mit seinen aktuellen Äußerungen rutscht Maier nahezu…
(BJP) Meier: So wichtig der Blick von außen zur Vermeidung von Betriebsblindheit ist, so unverzichtbar sind Praxiserfahrung und Grundkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Die neue Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer." Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf ihre Kleine Anfrage zur neu eingerichteten Stabsstelle Justizvollzug. "Dass nicht ein einziges Mitglied der Stabsstelle Erfahrungen im Bereich des Justizvollzugs hat, lässt mich an einer Verbesserung der Situation im sächsischen Strafvollzug erheblich zweifeln. Das Vorgehen zeigt die Kopflosigkeit der Staatsregierung. Wenn die…
(BJP) Die Linksfraktion hat heute im Landtag beantragt (Drs 6/8238), abgelehnten Asylsuchenden, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, nach Einzelfallprüfung ein vorübergehendes Bleiberecht zu gewähren. Vorbild ist ein Erlass des Landes Brandenburg. Dazu sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik: 2016 gab es in Sachsen erneut erschreckend viele rechts motivierte Straftaten, darunter 66 Gewaltdelikte gegen Geflüchtete. Die Zahl der Angriffe auf Wohnhäuser von Geflüchteten blieb mit 117 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Die Opferberatung der RAA Sachsen diagnostiziert eine Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten; 2016 stellte sie 437 Angriffe fest, von denen 306 rassistisch motiviert waren. Indes…