Sexualisierter Gewalt und Belästigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent entgegentreten / Hampel: Sexualisierte Gewalt verurteilen - im häuslichen und im öffentlichen Raum

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Sexualisierter Gewalt und Belästigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent entgegentreten / Hampel: Sexualisierte Gewalt verurteilen - im häuslichen und im öffentlichen Raum Nadine Hampel - spd-lsa.de
(BJP) In der heutigen Landtagssitzung wurde das Thema „Sexualisierte Gewalt und Belästigungen ächten – Prinzipien des Rechtsstaates und demokratische Grundwerte und Normen sind nicht verhandelbar“ debattiert. Der Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilte in seinem Beschluss jede Form von Sexismus und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen und unterstützte die Verschärfung des Sexualstrafrechts durch die Bundesregierung.

Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Die schrecklichen Vorfälle, die sich am Silvesterabend in Köln abgespielt haben, dürfen sich keinesfalls wiederholen. Die Polizei muss in der Lage sein, die Frauen zu schützen und die Täter an Ort und Stelle zu fassen und sie schnell zu ermitteln. Auch eine schnellere Ausweisung von Ausländern aufgrund krimineller Handlungen müssen wir in Betracht ziehen. Solche Maßnahmen sind zwar hart, aber richtig.

Dennoch müssen wir dabei aufpassen, dass nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten. Die große Mehrheit will hier friedlich leben, sich integrieren und rechtstreu leben.

Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen Frauen. Nicht nur im öffentlichen Raum werden Frauen physisch oder psychisch bedrängt, auch häusliche Gewalt ist nicht zu tolerieren. Es ist endlich an der Zeit, eine neue Debatte über die sexuelle Gewalt, deren Ursachen und Folgen in unserem Land zu führen. Gesetzeslücken in Straftatbeständen, wie der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung, sind zu beseitigen, Beratungs- und Hilfsangebote sind flächendeckend vorzuhalten, ebenso muss die Finanzierung von Frauenhäusern endlich bundeseinheitlich und mit Bundesmitteln finanziert werden. Frauen müssen sich in unserem Land wieder sicher fühlen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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