Rechtskräftige Entscheidungen umzusetzen, ist originäre Aufgabe des Rechtsstaates

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Rechtskräftige Entscheidungen umzusetzen, ist originäre Aufgabe des Rechtsstaates Jens Kolze - CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BJP) Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beschäftigte sich heute mit den Vorkommnissen an der Grundschule Helbra im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat im Ausschuss umfassend zu den Vorkommnissen berichtet. Die gerichtliche Entscheidung ist unter Abwägung allen Für und Widers ergangen. Es liegt in der Natur der Sache, dass gerichtliche Entscheidungen in Familiensachen hoch emotional für die Betroffenen sind. Gerade deshalb sollten insbesondere die Eltern zum Wohle des Kindes handeln. Das dies hier stets geschehen ist, daran habe ich meine Zweifel. Bei dem gerichtlichen Beschluss handelt es sich um einen vollstreckbaren Titel. Rechtskräftige Entscheidungen umzusetzen, ist originäre Aufgabe eines Rechtsstaates. Oberstes Ziel ist es natürlich, dies im Einvernehmen mit den Beteiligten zu tun.

Nachdem dies im vorliegenden Fall mehrfach nicht gelungen ist, war der stattgefundene Einsatz ultima ratio. Er wurde sorgfältig geplant und der Vollstreckungsort unter allen rational zu berücksichtigenden Gesichtspunkten ausgewählt. Behördliches Fehlverhalten ist für mich nicht erkennbar.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

2 Kommentare

  • Hans-Gerd Hoffmann

    Die Aussage: Rechtskräftige Entscheidungen umzu-setzen, ist originäre Aufgabe des Rechtsstaates", ist grundsätzlich richtig. Aber, was ist, wenn rechts-kräftige Entscheidungen durch Korruption innerhalb der Justiz entstehen, z.B. wenn ein Richter in einem Beschluss behauptet, gegen seine Entscheidung sei kein Rechtsmittel möglich, deshalb sei seine Entscheidung rechtskräftig. Dies geschieht relativ häufig, insbesondere vor Amtsge-richten, wo kein Anwaltszwang besteht und die Partei nicht darauf hingewiesen wird, dass es das Instrument einer Verfassungsbeschwerde gibt.

    Hans-Gerd Hoffmann Dienstag, 27. März 2018 09:54 Kommentar-Link
  • Dorit

    Ihr müsst ein Gesetz festlegen, wir Kinder haben was zusagen. Was wir möchten wo wir hingehen und wollen. Nicht was besser ist für die Kinder. Das was abging in Hellbraun ging garnicht , wie man mit der Kleinen umgegangen ist und das vor den Mitschülern.? Die Behörden machen genug große Fehler.

    Dorit Montag, 26. März 2018 14:19 Kommentar-Link

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