Plädoyer für zentrale Erfassung / Erben: Wachsames Auge auf Rockerkriminalität in Sachsen-Anhalt erforderlich

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Plädoyer für zentrale Erfassung / Erben: Wachsames Auge auf Rockerkriminalität in Sachsen-Anhalt erforderlich Rüdiger Erben - spd-lsa.de - Karin Böhme, Halle (Saale)
(BJP) Wegen des Verbots der rockerähnlichen Gruppe Osmanen Germania BC durch den Bundesinnenminister stand in dieser Woche die Rockerkriminalität im Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat jüngst Antworten der Landesregierung auf seinen Fragenkatalog zu polizeilich relevanten Rockergruppierungen und deren Aktivitäten in Sachsen-Anhalt erhalten (siehe Anlage).

Danach sind in Sachsen-Anhalt vor allem die Hells Angels und die Bandidos mit ihren Unterstützergruppierungen (Supporter-Clubs) aktiv. Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fällt in der Antwort auf, dass viele der Verfahren eingestellt oder mit nur geringfügigen Strafen abgeschlossen werden. Nach der Antwort verfügt die Landesregierung nur über einen geringen Überblick darüber, welche Veranstaltungen die Rockergangs in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren durchgeführt haben.

Für den SPD-Innenpolitiker ist es bedauerlich, dass man behördlicherseits so wenig über die Szene in Sachsen-Anhalt weiß. Zwar seien nach dem vor über fünf Jahren in Halle tobenden Rockerkrieg in Sachsen-Anhalt keine spektakulären Rockerstraftaten mehr öffentlich bekannt geworden, das sei jedoch kein Zeichen der Entwarnung. Auf die sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs müsse man ein wachsames Auge haben. Erben fordert deshalb, dass alle kommunalen Ordnungsämter verpflichtet werden, Aktivitäten solcher Rockergruppierungen an eine zentrale Stelle bei der Polizei zu melden.

Erben: „Die Ruhe im Land könnte trügerisch sein, zumal die Landesregierung in ihrer Antwort betont, dass man nicht über ein vollständiges Bild zu den Aktivitäten der Outlaw Motorcycle Gangs in Sachsen-Anhalt verfüge. Deshalb halte ich es für erforderlich, dass das Wissen, das nur vor Ort in den kommunalen Ordnungsämtern vorhanden ist, an einer Stelle im Land zusammengeführt wird. Das ist dann auch ein Frühwarnsystem, wenn sich in Sachen Rockerkriminalität in Sachsen-Anhalt irgendwo etwas zusammenbraut.“

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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