Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich / Unabhängige Ermittlungen nötig

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Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich / Unabhängige Ermittlungen nötig Sebastian Striegel - gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de
(BJP) Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache. Die durch Gutachten gewonnene Erkenntnis, Oury Jalloh könnte durch Dritte angezündet worden sein, erschien dabei als ebenso möglich, wie die These, er könne sich selbst angezündet haben. Vor diesem Hintergrund seien die Ermittlungen eingestellt worden. Hiergegen läuft die Beschwerde der Familie des Betroffenen.“
 
„Der bis heute unaufgeklärte Tod von Oury Jalloh ist eine offene Wunde im Rechtsstaat. Es ist niederschmetternd und kaum zu ertragen, dass durch das Verhalten einiger Polizeibeamten, die von Anfang an gelogen haben, eine umfassende Aufklärung unmöglich gemacht wurde.“, sagt Striegel.
 
„Der Tod von Oury Jalloh ist ohne den Blick auf institutionellen Rassismus nicht erklärbar. Zudem wird klar: Die Instrumente der Strafprozessordnung reichen nicht aus, um die Wahrheit über seinen Tod ans Licht zu bekommen. Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung nach unabhängigen Ermittlungen bei Tod im Polizeigewahrsam. Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungskompetenz ist notwendig“, fordert Striegel.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

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