GRÜNE wollen Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag

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GRÜNE wollen Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag Katja Meier - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz (FOTOGRAFISCH) - Marlen Mieth
(BJP) Meier: Die betroffenen Personen sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. Diese werden bei Nichtzahlung einer Geldstrafe angeordnet. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (14. März) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 10). Im Bundesrat soll sich die sächsische Regierung, so der Antrag, für eine bundeseinheitliche Regelung alternativer Sanktionsmöglichkeiten einsetzen. Bis dahin soll Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Maßnahmen ergreifen, um Betroffene zur Vermeidung einer Ersatzfreiheitsstrafe in gemeinnützige Arbeit zu vermitteln.
 
"Die betroffenen Personen sind von den Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie eben keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Dass sie dann doch im Gefängnis landen, widerspricht im Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion.

"Andere Bundesländer wagen einen neuen Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen, versuchen beispielsweise gezielt Betroffene in gemeinnützige Arbeit zu vermitteln. Ähnliche Initiativen vermisse ich in Sachsen. Der im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft Dresden angesiedelte Modellversuch, der durch gezielte Ansprache die Inhaftierung vermeiden sollte, wurde durch die Staatsanwaltschaft Dresden zu Unrecht kritisch bewertet. Die Erfahrungswerte sind viel zu gering, um die Flinte ins Korn zu werfen. Richtig wäre stattdessen am Ball zu bleiben und Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu nutzen."
 
"Für das Vermeiden von Ersatzfreiheitsstrafen müssen allerdings die Möglichkeiten gemeinnütziger Arbeit ausgebaut und koordiniert werden", erläutert die Abgeordnete. "In unserem Antrag fordern wir die Einrichtung regionalspezifischer Pools, bei denen geeignete Träger sowie mögliche Tätigkeiten zusammengetragen werden."
 
Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

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