Aktuelle Debatte: „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“

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Aktuelle Debatte: „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ Sebastian Striegel - gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de
(BJP) „Waffen sind ernsthafte Gefahr“. Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Landtagsdebatte über Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt: „Waffen in den falschen Händen stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar! Ziel bündnisgrüner Politik ist es, die Zahl im Umlauf befindlicher Waffen zu reduzieren, insbesondere illegale Waffen und Munition aus dem Verkehr zu ziehen, aber auch dafür zu sorgen, dass legal besessene Waffen- und Munitionsbestände nicht durch Missbrauch zur Gefahr werden können."

„Dass Schusswaffen zur Gefahr für die Allgemeinheit werden können, dass sie bei der Begehung von Straftaten bis hin zu Terroranschlägen oder Amokläufen eine zentrale Rolle spielen, ist unbestritten. Es gibt dennoch keinen Grund, diejenigen unter Generalverdacht zu stellen, die als Jäger, Sportschützen oder aus anderen Gründen legal Waffen besitzen und diese verantwortlich nutzen. Mit ihnen muss – im Interesse unser aller Sicherheit – zusammengearbeitet werden. Die Aufbewahrung ihrer Waffen und Munition muss regelmäßig durch die Waffenbehörden kontrolliert werden, um eine hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Waffenbesitzer sind dabei Partner."

„Dass Schusswaffen auch – ja sogar legal besessene Schusswaffen – zur Gefahr werden können, zeigen Vorfälle in Sachsen-Anhalt als auch darüber hinaus. Als in der Nacht zum 7. Juli 2016 ein 31-jähriger Mann seinen Vater und im späteren Verlauf Polizisten mit einer Schusswaffe bedrohte, stammte diese Waffe aus Privatbesitz. Die Mutter des Täters war zum Besitz der Waffe berechtigt. Der 31-Jährige wurde von SEK-Beamten in der Folge durch Schüsse tödlich verletzt. Auch bei der in Reuden (Burgenlandkreis) von einem Reichsbürger besessenen Waffe, mit der laut Anklage im August 2016 ein Polizist durch Schussabgabe verletzt wurde, hatte ihr Gebrauch beinah tödliche Folgen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten lautet auf versuchten Mord an einem Polizisten. Der Angeklagte selbst wurde im Rahmen des Polizeieinsatzes schwer verletzt, weil die Polizisten gezwungen waren, den Mann durch Gebrauch der Dienstwaffe handlungsunfähig zu machen. Beim Angriff eines Reichsbürgers auf Polizisten im Oktober 2016 starb ein Polizist, nachdem ein Waffenbesitzer SEK-Beamte niederschoss, die zu seiner Entwaffnung auf sein Grundstück gekommen waren. Der Mann hatte die Waffen legal besessen, hatte jedoch aufgrund von Unzuverlässigkeit seine Berechtigung zum Waffenbesitz verloren. Die Waffen sollten durch die Behörde eingezogen werden. Inzwischen ist Mordanklage erhoben. Bei den Ermittlungen gegen einen zeitweise im Saalekreis sich aufhaltenden Reichsbürger und potenziellen Rechtsterroristen wurde ebenfalls mindestens eine Waffe gefunden und beschlagnahmt. Hier steht die Anklageerhebung gegen den selbst ernannten Druiden noch aus. Dass Waffen auch gehäuft zum Problem werden können, zeigt der Fall aus Dessau, wo bei einem „Waffennarren“ ein schier unüberschaubares Arsenal sichergestellt wurde. Ermittler beschlagnahmten rund 900 Schusswaffen und mehr als zwei Tonnen Munition. Waffen sind immer noch viel zu leicht erhältlich, wie die Ermittlungen um den illegalen Versandhandel „Migrantenschreck“ zeigen, bei dem auch diverse Kunden aus Sachsen-Anhalt, unter anderem mindestens ein AfD-Kommunalpolitiker bestellten, weil sie ihre rassistische Einstellung offenbar auch durch proaktive Bewaffnung gegen hier erst kurz lebende Menschen untermauern wollten."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen reduzieren. Wir setzen dabei auf eine Kombination an Maßnahmen:

"Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben einer Amnestieregelung für illegale Waffenbesitzer, das von der Bundesebene ausgeht. Wer illegale Waffen abgibt, soll für die Abgabe selbst keine Strafverfolgung oder Bußgeldverfahren fürchten müssen. Er sollte explizit dazu ermutigt werden. Die abgegebenen Waffen sind dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen und sollten vernichtet werden. Hier wird auch ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt verwirklicht."

"Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass z.B. Neonazis keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erhalten oder diese widerrufen werden. Eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 ergab, dass etwa 400 Rechtsextremisten über eine solche waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt waren zu Beginn des Jahres 2016 insgesamt 27 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die über eine entsprechende Erlaubnis verfügen. Bei Reichsbürgern, d.h. Personen, die die Existenz der Bundesrepublik und hier geltender Gesetze anzweifeln, ist die notwendige Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz nicht gegeben. Sie haben zudem häufig eine besondere Affinität zum privaten Waffenbesitz. Vorhandene waffenrechtliche Erlaubnisse müssen hier widerrufen und in deren Besitz befindliche Waffen müssen entzogen werden. Hier muss – wie z.B. in Sachsen – konsequent vorgegangen werden.“

"Den Zugang zum „Kleinen Waffenschein“ wollen wir erschweren. Denn er schafft keine Sicherheit. Gerade bei Signal- und Schreckschusswaffen, die bei missbräuchlicher Nutzung große Verletzungen verursachen können, muss eine umfassende Erlaubnisprüfung erfolgen. Die Antragssteller*in sollen dabei immer persönlich vorsprechen müssen, um ihre Tauglichkeit unter Beweis zu stellen."

"Besonders gefährliche halbautomatisierte Schusswaffen im Besitz von Privatpersonen wollen wir komplett verbieten. Waffen dieser Art sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Abgabe eines Schusses selbständig erneut schussbereit werden. Dadurch kommt ihnen ein besonderes Gefahrenpotential zu, was sich in einer Vielzahl terroristischer Anschläge bereits verwirklicht hat. Eine solche Waffe hat im Privatbesitz nichts verloren. Sie ist für die Jagd oder im Bereich des Schießsports auch unnötig."

"Für den Bereich der legal vorhandenen Waffen setzen wir im Interesse aller zuverlässigen Waffenbesitzer*innen auf eine konsequente Verfolgung bei bußgeld- und strafbewehrten Verstößen gegen das Waffengesetz durch die zuständigen Behörden. Wobei wir darauf hinwirken, dass die unteren Waffenbehörden die gesetzlich vorgesehenen Kontrollintervalle beachten."

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

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