(BJP) Der Landtag hat in seiner Sitzung über die Regierungserklärung zum Thema: „Opfer schützen – Sachsen-Anhalt geht mit gutem Beispiel voran“ debattiert. Dazu erklärte Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:„Opferschutz ist nicht nur ein rechtspolitisches Thema, Opferschutz geht uns alle an. Der unter Federführung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung vorgelegte Opferschutzbericht zeigt umfassend auf, was die Landesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unternommen hat, um die Situation der Opfer von Straftaten zu verbessern. In den letzten Jahren ist es gelungen, Opfern von Straftaten in Sachsen-Anhalt eine schnelle, effiziente und nachhaltige…
(BJP) Zum Streit zwischen CDU und SPD um die Schaffung neuer Stellen für mehr Polizisten erklärt der Landes-Vorsitzende und Spitzen-Kandidat der Freien Demokraten: „Der Streit ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und erinnert an Kindergartengezänk. Das Land benötigt dringend mehr Polizisten, um die zusätzlichen Aufgaben durch die Flüchtlingsunterkünfte zu stemmen. Anstatt die pensionierten Polizisten schnell in den aktiven Dienst zu bringen, verzetteln sich die Innenpolitiker beider Parteien in einen Streit darüber, auf welchen Stellen diese Personen geführt werden. Kein Bürger versteht diese Auseinandersetzung, schon gar nicht, wenn sich SPD und CDU darin einig wären, dass mehr Polizei nötig ist. Beamtenstellen…
(BJP) Das Landgericht Magdeburg ist ein denkmalgeschütztes, im Jahr 1906 als Justizpalast errichtetes Gebäude. 1945 wurde das Gebäude schwer beschädigt. Anstelle der zerstörten Gebäudeteile wurde 2001 ein moderner Neubau errichtet.Der übrige denkmalgeschützte Bau soll nun vollständig saniert werden. Insbesondere im Bereich Brandschutz muss der Altbau ertüchtigt werden. Darüber hinaus werden in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz die öffentlichen Bereiche wie zum Beispiel die vier historischen Sitzungssäle denkmalgerecht saniert. Historische Holzfenster und Außentüren können bei der Baumaßnahme erhalten und aufgearbeitet werden. Nach der Sanierung können weitere Bereiche der Justiz in den sanierten Altbau einziehen und im Stadtgebiet vier derzeit bestehende Einzelstandorte…
(BJP) Im Finanz-Ausschuss des Landtages wurde der Gesetz-Entwurf der Landes-Regierung zum Sparkassen-Gesetz erörtert. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Offenlegung der Vorstandsgehälter der Sparkassenvorstände.Da wir eine weitreichendere Lösung erreichen wollen, die über die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter von Sparkassenvorständen weit hinausgehen soll, werden wir in einem gesonderten Verfahren – zum Beispiel im Sinne eines Transparenzgesetzes – im Jahr 2016 eine Transparenzregelung in Angriff nehmen.Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass mit dem Handelsgesetzbuch eine bundesweite Regelung getroffen wurde, die eine Einzelregelung im Sparkassengesetz entbehrlich macht.„Es bleibt dennoch dringliches Anliegen der SPD-Landtagsfraktion, alle Vorstandsgehälter von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben öffentlich und damit…
(BJP) „Wir schulden Frankreich unsere Solidarität – nicht nur moralisch, sondern auch ganz praktisch.“ Das erklärte die Fraktions-Vorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag, Katrin Budde, in Magdeburg bei einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. „Und wenn das bedeutet, dass wir der französischen Regierung für Einsätze gegen den Terrorismus an anderer Stelle den Rücken freihalten müssen, dann sollten wir das tun.“Budde plädierte dafür, sorgfältig zu prüfen, ob die Bundeswehr und andere Institutionen zu diesem Zweck zusätzliche Aufgaben im westafrikanischen Mali übernehmen können. Das betreffe sowohl eine höhere Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Mali als auch die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Verständigungs-…
(BJP) Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb hat dem Kabinett den ersten interministeriellen Opferschutzbericht des Landes vorgelegt. Kolb: „Damit liegt ein umfassender Überblick über den Rechtsrahmen und über Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt vor, die Opfer von Straftaten unterstützen. Er zeigt: Sachsen-Anhalt ist gut aufgestellt.“Opfer von Straftaten hätten ein Recht auf Schutz, auf Anerkennung und Unterstützung. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dies zu organisieren und zu optimieren, sagte sie. Das Land stelle sich dieser Aufgabe und habe dabei viele engagierte Akteurinnen und Akteure an seiner Seite.Im Bericht werden Maßnahmen von Polizei und Justiz sowie aus den Bereichen Soziales und Bildung…
(BJP) Zur Landtagsdebatte um den Jugendarrestvollzug erklärt Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Redner im Plenum: „Die ursprüngliche repressive Intention der Ausgestaltung des Arrestvollzuges aus den 1930er Jahren kann nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht dazu führen, den Jugendarrest abzuschaffen. Wir wollen auch in Zukunft am Jugendarrest festhalten, da dieser zur Aufarbeitung und Behebung der Versäumnisse des Elternhauses und anderer Institutionen ein wirkungsvolles Instrument sein kann.Wir haben mit dem Jugendarrestvollzug in Sachsen-Anhalt eine Baustelle, an der wir bereits seit Jahren intensiv arbeiten und auch erste Erfolge vorweisen können. Ich erinnere an…
(BJP) Zur Landtagsdebatte „Frauenquote in den Aufsichtsratsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung“ erklärt Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Rednerin im Plenum:„Für Frauen und Männer stellt sich die Teilhabe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor unterschiedlich dar, wobei insbesondere Frauen von Benachteiligungen betroffen sind. Ein Ziel für die Verwirklichung von Chancengleichheit ist die im Frauenfördergesetz geforderte, aber nach wie vor nicht umgesetzte paritätische Besetzung von Gremien mit Frauen und Männern. Wenn man sich mal den prozentualen Frauenanteil im Rahmen der Gremienvertretungen des Landes Sachsen-Anhalt anschaut, wird man feststellen, dass dieser mit knapp 21 Prozent viel zu niedrig…
(BJP) Zur Debatte über rechte Gewalt im Land erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „In der Ablehnung von extremistischer Gewalt, egal aus welchem Lager sie kommt, darf unter Demokraten kein Dissens bestehen. Wenn Abgeordnetenbüros Ziel von Angriffen werden oder angemeldete Demonstrationen mit Gewalt gestört werden, sind das keine Kavaliersdelikte. Egal ob rechte oder linke Gewalt, es darf keine Toleranz geben. Wir kommen allerdings mit Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden nicht weiter. Es ist notwendig, alle rechtstaatlichen Mittel und Wege konsequent auszuschöpfen und unsere freiheitlichen Grundwerte zu verteidigen. Dazu gehört es beispielsweise auch, gewaltverherrlichende Hetze in den sozialen Medien konsequent…
(BJP) Brachmann: Ein konsequent auf eine straffreie Zukunft des Betroffenen ausgerichteter Justiz-Vollzug ist zugleich auch konsequenter Opferschutz.Der Landtag hat in seiner Sitzung über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt debattiert. Mit dem Gesetz werden Regelungen für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft in einem modernen Justizvollzugsgesetzbuch gebündelt. Dieses Gesetzbuch enthält auch Regelungen für Strafgefangene mit angeordneter und vorbehaltener Sicherungsverwahrung und für Jugendstrafgefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung. Auch die Regelungen zur Mobilfunkverhinderung und zum Datenschutz sind in diesem Gesetzentwurf mit verankert.Dazu Dr. Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"Die Rückfallquote von Straffälligen in Deutschland ist deutlich höher als…
(BJP) Statements des innen-politischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Aktuellen Debatte zu Rechter Gewalt:„Ich bin entsetzt, dass wir uns heute erneut mit einer rassistischen Mobilisierung auseinandersetzen müssen, die in Teilen an die 90er-Jahre anschließt, die in ihrer Militanz auf diese aufbaut und die in ihrer Breitenwirkung – jedenfalls in Ostdeutschland – über sie hinausgeht.“„Angesichts der in der letzten Woche bekannt gewordenen Entgleisungen zweier Vorsitzenden des Philologenverbands zeigt sich in erschreckender Klarheit, dass kulturrassistische Ressentiments, Sexismus und neu-rechte Ideologieelemente bei weitem kein Privileg der Dummen sind.“„Organisierte Neonazis von NPD,…
(BJP) In der Sitzung des Landtages wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Graduierten-förderungsgesetzes beschlossen. In ihm wird die bisherige Struktur der Landesgraduierten¬förderung an die tatsächlichen praktischen Bedürfnisse angepasst.Katja Pähle, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Hier hat sich der lange Atmen der SPD-Landtagsfraktion bewährt. Die Landesgraduiertenförderung sollte nach den Vorstellungen des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft eingestellt werden. In den parlamentarischen Runden zum Doppelhaushalt 2015 und 2016 haben wir das verhindert und sogar erreicht, dass der Haushaltsansatz für diesen Punkt um 200.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro erhöht wurde. Wir hatten damals aber eindeutig klar gemacht, dass es nicht…
(BJP) Zu dem von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:„Die heute von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda. Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend braucht, ist eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlastet und für mehr Beamte auf der Straße sorgt.Die Einführung von Wachpolizisten wird nicht funktionieren.…
(BJP) Das SPD-Sofort-Paket für die Landes-Polizei kommentiert der innen-politische Sprecher der Landtags-Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„CDU und SPD haben die Polizei in Sachsen-Anhalt in die schwierige Personalsituation gebracht, in der sie sich aktuell befindet. Es waren Finanzminister Jens Bullerjahn, der mit seinem Personalkonzept die Reduzierung der Personalstärke verantwortet und Innenminister Holger Stahlknecht, der dieses mit verabschiedet hat. Diese Koalition hat die innere Sicherheit beschädigt und versucht nun, sich mit hektischen Vorschlägen zum Ende der Legislaturperiode Luft zu verschaffen.“„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich inzwischen beide Fraktionen für eine Stärkung der Landespolizei aussprechen, wenngleich auch das heute vorgelegte Konzept…
(BJP) Vor dem Hintergrund von Hass-Parolen gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken spricht sich Sachsen-Anhalts Justiz-Ministerin Professor Angela Kolb dafür aus, die bisherige Rechtslage zu prüfen. „Wir müssen die Menschenwürde der betroffenen Individuen und den öffentlichen Frieden konsequent schützen können.“Auf Initiative von Sachsen-Anhalt soll die angemessene Reaktion auf die Auswüchse von Hass, Vorurteile und Intoleranz in sozialen Netzwerken am Donnerstag im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder diskutiert werden.Nicht erst seit Einsetzen der Flüchtlingswelle sei zu beobachten, dass insbesondere soziale Netzwerke dazu benutzt werden, fremdenfeindliche Inhalte zu verbreiten, um Ängste und Vorbehalte zu schüren, sagte Kolb. „Da sind…