(BJP) Vor dem Landgericht Magdeburg hat der Landtags-Abgeordnete Sebastian Striegel einen Teilerfolg gegen einen Facebook-Nutzer errungen, der unwahre Tatsachenbehauptungen über ihn und seinen politischen Einsatz für Geflüchtete bei Facebook veröffentlich hat. Dazu äußert er sich als der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Hass, Lügen und Hetze gegen Geflüchtete sowie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer im Netz brauchen klare Antworten. Das heutige Urteil des Landgerichts Magdeburg ist nach erster Prüfung ein wichtiger Teilerfolg. Dem Beklagten, einem Facebook-Nutzer aus dem Saalekreis, wird es untersagt, weiter falsche Behauptungen über meine Person in Umlauf zu bringen.“„Dass der zuständige Richter einen Teil der Klage abgewiesen…
(BJP) Zur Landtagsdebatte zum Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup: „Wir lehnen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine auch weiterhin entschieden ab. Es bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl. Stattdessen würde ein Verbandsklagerecht unsere Behörden – insbesondere in der Form des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE, der ausdrücklich auf Verwaltungsakte abhebt und sich gegen ‚die Arbeitsweise und das Verhalten von Behörden, die die Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Informationsrechte nach § 2 [Mitwirkungs- und Informationsrechte] behindern‛ richtet – unter Generalverdacht stellen. Wir setzen als CDU-Fraktion Vertrauen in unsere…
(BJP) Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht hat erklärt, dass Sachsen-Anhalt zukünftig über eine Hilfspolizei verfügen wird. Hierzu äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Stahlknecht noch in dieser Wahlperiode per Ministerverordnung notwendige Handlungsbedarfe durch die befristete Einstellung von bis zu 250 Fachpolizisten im Angestelltenverhältnis abarbeitet. Diese zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium erzielte Einigung zeigt, dass die Regierung in der angespannten innenpolitischen Lage handlungsfähig ist. Die bisher für Aufgaben des Objektschutzes und bei Verkehrskontrollen eingesetzten Beamtinnen und Beamten werden durch die Hilfspolizisten entlastet und stehen damit wieder für andere…
(BJP) Zu den Plänen von Innen-Minister Holger Stahlknecht hinsichtlich der Aufstellung einer Hilfspolizei erklärt der innen-politische Sprecher der Landtags-Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„Die Landesregierung aus CDU und SPD hat in den letzten Jahren das Personal der Landespolizei planmäßig und im vollen Wissen um die Effekte auf die Arbeitsfähigkeit ausgedünnt. Mit dem heutigen Tag gesteht die Regierung vernehmlich ein, dass ihr eigenes Personalentwicklungskonzept krachend gescheitert ist. Statt aus einer gut aufgestellten Landespolizei heraus solide ausgebildete Beamtinnen und Beamte für alle anstehenden Aufgaben einsetzen zu können, muss nun auf Notlösungen zurückgegriffen werden.“„Besondere Lagen, wie aktuell die Flüchtlingssituation, gehören für…
(BJP) In der Sitzung des Landtages wurde das Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt Nadine Hampel, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:„Das heute beschlossene Gesetz hebt die bisherige Konzentration der Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Magdeburg auf. Den Gerichtsstandort Halle vorsorglich in die Bearbeitung von Asylverfahren einzubinden, ist notwendig geworden, da bereits zum jetzigen Zeitpunkt die personelle Kapazität des Verwaltungsgerichts Magdeburg vollständig ausgelastet ist. Es ist mit einer Zunahme von asylrechtlichen Eil- und Hauptsacheverfahren zu rechnen, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einem hohen Berg unbearbeiteter Anträge sitzt…
(BJP) Zur Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes äußern sich Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sowie Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen sowie Redner im Plenum:„Angesichts der Notwendigkeit einer angemessenen und verfassungskonformen Richterbesoldung hat die CDU-Fraktion einen höheren Nachzahlungsbetrag für sinnvoll gehalten, konnte sich aber trotz fachlich intensiver Argumentation gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen.Der vorliegende Gesetzesentwurf kann als kleiner Schritt in die richtige Richtung einer amtsangemessenen Alimentierung bewertet werden.“Sandra HietelPressesprecherinder CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-AnhaltDomplatz 6-939104 MagdeburgTel.: 03 91/5 60 20 16Fax: 03 91/5 60 20 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!@cdufraktion.dewww.cdufraktion.de
(BJP) Zum Landtagsbeschluss des Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:„Das Verwaltungsgericht Magdeburg ist derzeit für alle Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen Asylbewerber betreffender Maßnahmen der Ausländerbehörden örtlich zuständig. Die Konzentration war damals auch richtig, um die mit der Spezialmaterie des Asylrechts vertrauten Verwaltungsrichterinnen und -richter gezielt einsetzen zu können. Seit Erlass der Zuständigkeitsverordnung haben sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend geändert. Im laufenden Jahr sind bis zum 29. November rund 36.650 Flüchtlinge in der Erstaufnahme angekommen. Während die Asylkammern beim Verwaltungsgericht Magdeburg im…
(BJP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, hat die nach den Pariser Terroranschlägen seitens der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts scharf kritisiert:„Wir erleben nach jedem neuerlichen Terroranschlag oder Amoklauf einen nahezu reflexartigen Impuls der Politik, das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei haben wir bereits jetzt eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die nun mit heißer Nadel gestrickten Vorstöße sind nichts als Aktionismus. Hier zeigt sich einmal mehr: Das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist ‚gut gemeint‘.Selbst wenn wir Waffenbesitz in Deutschland komplett verbieten, würden sich Terroristen oder Kriminelle trotzdem nicht an dieses Verbot halten.…
(BJP) Der Landtag hat in seiner Sitzung über die Regierungserklärung zum Thema: „Opfer schützen – Sachsen-Anhalt geht mit gutem Beispiel voran“ debattiert. Dazu erklärte Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:„Opferschutz ist nicht nur ein rechtspolitisches Thema, Opferschutz geht uns alle an. Der unter Federführung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung vorgelegte Opferschutzbericht zeigt umfassend auf, was die Landesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unternommen hat, um die Situation der Opfer von Straftaten zu verbessern. In den letzten Jahren ist es gelungen, Opfern von Straftaten in Sachsen-Anhalt eine schnelle, effiziente und nachhaltige…
(BJP) Zum Streit zwischen CDU und SPD um die Schaffung neuer Stellen für mehr Polizisten erklärt der Landes-Vorsitzende und Spitzen-Kandidat der Freien Demokraten: „Der Streit ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und erinnert an Kindergartengezänk. Das Land benötigt dringend mehr Polizisten, um die zusätzlichen Aufgaben durch die Flüchtlingsunterkünfte zu stemmen. Anstatt die pensionierten Polizisten schnell in den aktiven Dienst zu bringen, verzetteln sich die Innenpolitiker beider Parteien in einen Streit darüber, auf welchen Stellen diese Personen geführt werden. Kein Bürger versteht diese Auseinandersetzung, schon gar nicht, wenn sich SPD und CDU darin einig wären, dass mehr Polizei nötig ist. Beamtenstellen…
(BJP) Das Landgericht Magdeburg ist ein denkmalgeschütztes, im Jahr 1906 als Justizpalast errichtetes Gebäude. 1945 wurde das Gebäude schwer beschädigt. Anstelle der zerstörten Gebäudeteile wurde 2001 ein moderner Neubau errichtet.Der übrige denkmalgeschützte Bau soll nun vollständig saniert werden. Insbesondere im Bereich Brandschutz muss der Altbau ertüchtigt werden. Darüber hinaus werden in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz die öffentlichen Bereiche wie zum Beispiel die vier historischen Sitzungssäle denkmalgerecht saniert. Historische Holzfenster und Außentüren können bei der Baumaßnahme erhalten und aufgearbeitet werden. Nach der Sanierung können weitere Bereiche der Justiz in den sanierten Altbau einziehen und im Stadtgebiet vier derzeit bestehende Einzelstandorte…
(BJP) Im Finanz-Ausschuss des Landtages wurde der Gesetz-Entwurf der Landes-Regierung zum Sparkassen-Gesetz erörtert. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Offenlegung der Vorstandsgehälter der Sparkassenvorstände.Da wir eine weitreichendere Lösung erreichen wollen, die über die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter von Sparkassenvorständen weit hinausgehen soll, werden wir in einem gesonderten Verfahren – zum Beispiel im Sinne eines Transparenzgesetzes – im Jahr 2016 eine Transparenzregelung in Angriff nehmen.Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass mit dem Handelsgesetzbuch eine bundesweite Regelung getroffen wurde, die eine Einzelregelung im Sparkassengesetz entbehrlich macht.„Es bleibt dennoch dringliches Anliegen der SPD-Landtagsfraktion, alle Vorstandsgehälter von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben öffentlich und damit…
(BJP) „Wir schulden Frankreich unsere Solidarität – nicht nur moralisch, sondern auch ganz praktisch.“ Das erklärte die Fraktions-Vorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag, Katrin Budde, in Magdeburg bei einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. „Und wenn das bedeutet, dass wir der französischen Regierung für Einsätze gegen den Terrorismus an anderer Stelle den Rücken freihalten müssen, dann sollten wir das tun.“Budde plädierte dafür, sorgfältig zu prüfen, ob die Bundeswehr und andere Institutionen zu diesem Zweck zusätzliche Aufgaben im westafrikanischen Mali übernehmen können. Das betreffe sowohl eine höhere Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Mali als auch die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Verständigungs-…
(BJP) Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb hat dem Kabinett den ersten interministeriellen Opferschutzbericht des Landes vorgelegt. Kolb: „Damit liegt ein umfassender Überblick über den Rechtsrahmen und über Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt vor, die Opfer von Straftaten unterstützen. Er zeigt: Sachsen-Anhalt ist gut aufgestellt.“Opfer von Straftaten hätten ein Recht auf Schutz, auf Anerkennung und Unterstützung. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dies zu organisieren und zu optimieren, sagte sie. Das Land stelle sich dieser Aufgabe und habe dabei viele engagierte Akteurinnen und Akteure an seiner Seite.Im Bericht werden Maßnahmen von Polizei und Justiz sowie aus den Bereichen Soziales und Bildung…
(BJP) Zur Landtagsdebatte um den Jugendarrestvollzug erklärt Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Redner im Plenum: „Die ursprüngliche repressive Intention der Ausgestaltung des Arrestvollzuges aus den 1930er Jahren kann nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht dazu führen, den Jugendarrest abzuschaffen. Wir wollen auch in Zukunft am Jugendarrest festhalten, da dieser zur Aufarbeitung und Behebung der Versäumnisse des Elternhauses und anderer Institutionen ein wirkungsvolles Instrument sein kann.Wir haben mit dem Jugendarrestvollzug in Sachsen-Anhalt eine Baustelle, an der wir bereits seit Jahren intensiv arbeiten und auch erste Erfolge vorweisen können. Ich erinnere an…