(BJP) In dieser Woche erhielt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Antwort auf eine Reihe von Anfragen zur Bewirtschaftung der Planstellen in der Landespolizei (siehe Anlage). Darin räumt das Innenministerium ein, dass 344 Stellen im Polizeivollzug und 250 Stellen in der Polizeiverwaltung zum Jahresende 2015 nicht besetzt waren. Noch vor Weihnachten hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die kurzfristige Einstellung von zu verbeamtenden Wachtmeistern mit der Begründung abgelehnt, dass er keine freien Stellen zur Verfügung habe. Für Erben ist die Aussage jetzt noch unverständlicher als im Dezember: „Natürlich braucht der Minister eine Reserve an…
(BJP) Einem Pressebericht zufolge hat gestern ein Politiker der Linkspartei im Beisein der Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag auf einer Konferenz zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aufgerufen und dafür den Beifall der Anwesenden bekommen. Die CDU Sachsen-Anhalt erklärt dazu: Die offene Unterstützung von Terroristen aus den Reihen der Linkspartei ist völlig inakzeptabel und wirft ein grelles Licht auf ihre Haltung zur Anwendung von Gewalt. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen in den Medien fast täglich über neue Anschläge und Gewaltanwendungen berichtet wird, müssen sich demokratische Parteien entschieden und ohne Hintertürchen von jeglicher Gewalt distanzieren. Dass die Linkspartei dazu…
(BJP) Bereits am 12. November letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden, dass Grundstückseigentümer, die bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden können. Den Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter lag zwar die Rechtslage des Nachbarlandes Brandenburg zugrunde, doch auch in Sachsen-Anhalt gibt es 85.000 Alt-Anschließer, die in den letzten Monaten mit rückwirkenden Beitragsforderungen konfrontiert worden waren. In den letzten beiden Tagen erklärte Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) in den Medien, dass das Urteil nach seiner Auffassung keine Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt habe. Die Verfassungsrichter hätten sich…
(BJP) Seit gestern verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das 2013 verhängte Verbot des sächsischen Ablegers des Rockerclubs „MC Gremium“. Die Innenministerien von Bund und Ländern haben mittlerweile mehr als 30 Rockerclubs verboten. Zwischen 50 und 80 Prozent der Mitglieder der Motorradgangs sind nach Polizeiangaben bereits straffällig geworden. Oft geht es um Drogenhandel, Rotlichtgeschäfte und Schutzgelderpressung. Nicht einmal die Hälfte soll einen Motorradführerschein besitzen. Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert auch in Sachsen-Anhalt ein härteres Vorgehen der Behörden gegen Rockerclubs, wozu für ihn auch Verbote gehören: „Andere Länder machen es uns vor und haben gezeigt, dass…
(BJP) Während des Terroralarms in der Silvesternacht wandte sich die Münchner Polizei über Twitter und Facebook direkt an die Bürger, um die Terrorwarnung bekannt zu geben - mehrsprachig und mit Livestream. Für diese Vorgehensweise erhielt die bayerische Polizei viel Lob von den Münchnern und ihren Gästen. Beobachtern zufolge konnte die Polizei in einer akuten Krise so dazu beitragen, die Verunsicherung der Menschen etwas zu lindern, die sich in einer unklaren und bedrohlichen Situation schnell einstellt. Allein die Tatsache, dass die Polizei in den sozialen Medien präsent war und verlinkt werden konnte, hat vermutlich schon zur Beruhigung beigetragen. Der stellvertretende Vorsitzende…
(BJP) Bereits am 12. November diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden können. Den Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter lag zwar die Rechtslage des Nachbarlandes Brandenburg zugrunde, doch auch in Sachsen-Anhalt gibt es zehntausende sogenannte Alt-Anschließer, die in den letzten Monaten mit rückwirkenden Beitragsforderungen konfrontiert worden waren. Unklar ist noch immer, welche Folgen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auf die Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt haben können. Seit Bekanntwerden der Entscheidungen herrscht große Verunsicherung bei den Bürgern…
(BJP) Den Anschlag auf die Flüchtlings-Unterkunft in Gräfenhainichen kommentiert der innen-politische Sprecher der Landtags-Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„Ich verurteile den Anschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen auf das Schärfste. Unbekannte drangen nach ersten Erkenntnissen der Polizei in das Gebäude ein und setzten es unter Wasser. Es ist ein beträchtlicher Schaden entstanden. Das Gebäude ist aktuell nicht nutzbar. Auf der Zufahrtsstraße hinterließen die Täter in schwarzen Buchstaben den Spruch ,Refugees not welcome‘. Hier geht die Saat auf, die AfD, NPD und Co. zum Teil mit strategisch angelegten Kampagnen gegen die Unterbringung von Geflüchteten gesät haben. Dieser Art…
(BJP) Vor dem Landgericht Magdeburg hat der Landtags-Abgeordnete Sebastian Striegel einen Teilerfolg gegen einen Facebook-Nutzer errungen, der unwahre Tatsachenbehauptungen über ihn und seinen politischen Einsatz für Geflüchtete bei Facebook veröffentlich hat. Dazu äußert er sich als der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Hass, Lügen und Hetze gegen Geflüchtete sowie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer im Netz brauchen klare Antworten. Das heutige Urteil des Landgerichts Magdeburg ist nach erster Prüfung ein wichtiger Teilerfolg. Dem Beklagten, einem Facebook-Nutzer aus dem Saalekreis, wird es untersagt, weiter falsche Behauptungen über meine Person in Umlauf zu bringen.“„Dass der zuständige Richter einen Teil der Klage abgewiesen…
(BJP) Zur Landtagsdebatte zum Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup: „Wir lehnen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine auch weiterhin entschieden ab. Es bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl. Stattdessen würde ein Verbandsklagerecht unsere Behörden – insbesondere in der Form des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE, der ausdrücklich auf Verwaltungsakte abhebt und sich gegen ‚die Arbeitsweise und das Verhalten von Behörden, die die Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Informationsrechte nach § 2 [Mitwirkungs- und Informationsrechte] behindern‛ richtet – unter Generalverdacht stellen. Wir setzen als CDU-Fraktion Vertrauen in unsere…
(BJP) Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht hat erklärt, dass Sachsen-Anhalt zukünftig über eine Hilfspolizei verfügen wird. Hierzu äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Stahlknecht noch in dieser Wahlperiode per Ministerverordnung notwendige Handlungsbedarfe durch die befristete Einstellung von bis zu 250 Fachpolizisten im Angestelltenverhältnis abarbeitet. Diese zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium erzielte Einigung zeigt, dass die Regierung in der angespannten innenpolitischen Lage handlungsfähig ist. Die bisher für Aufgaben des Objektschutzes und bei Verkehrskontrollen eingesetzten Beamtinnen und Beamten werden durch die Hilfspolizisten entlastet und stehen damit wieder für andere…
(BJP) Zu den Plänen von Innen-Minister Holger Stahlknecht hinsichtlich der Aufstellung einer Hilfspolizei erklärt der innen-politische Sprecher der Landtags-Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„Die Landesregierung aus CDU und SPD hat in den letzten Jahren das Personal der Landespolizei planmäßig und im vollen Wissen um die Effekte auf die Arbeitsfähigkeit ausgedünnt. Mit dem heutigen Tag gesteht die Regierung vernehmlich ein, dass ihr eigenes Personalentwicklungskonzept krachend gescheitert ist. Statt aus einer gut aufgestellten Landespolizei heraus solide ausgebildete Beamtinnen und Beamte für alle anstehenden Aufgaben einsetzen zu können, muss nun auf Notlösungen zurückgegriffen werden.“„Besondere Lagen, wie aktuell die Flüchtlingssituation, gehören für…
(BJP) In der Sitzung des Landtages wurde das Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt Nadine Hampel, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:„Das heute beschlossene Gesetz hebt die bisherige Konzentration der Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Magdeburg auf. Den Gerichtsstandort Halle vorsorglich in die Bearbeitung von Asylverfahren einzubinden, ist notwendig geworden, da bereits zum jetzigen Zeitpunkt die personelle Kapazität des Verwaltungsgerichts Magdeburg vollständig ausgelastet ist. Es ist mit einer Zunahme von asylrechtlichen Eil- und Hauptsacheverfahren zu rechnen, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einem hohen Berg unbearbeiteter Anträge sitzt…
(BJP) Zur Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes äußern sich Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sowie Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen sowie Redner im Plenum:„Angesichts der Notwendigkeit einer angemessenen und verfassungskonformen Richterbesoldung hat die CDU-Fraktion einen höheren Nachzahlungsbetrag für sinnvoll gehalten, konnte sich aber trotz fachlich intensiver Argumentation gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen.Der vorliegende Gesetzesentwurf kann als kleiner Schritt in die richtige Richtung einer amtsangemessenen Alimentierung bewertet werden.“Sandra HietelPressesprecherinder CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-AnhaltDomplatz 6-939104 MagdeburgTel.: 03 91/5 60 20 16Fax: 03 91/5 60 20 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!@cdufraktion.dewww.cdufraktion.de
(BJP) Zum Landtagsbeschluss des Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:„Das Verwaltungsgericht Magdeburg ist derzeit für alle Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen Asylbewerber betreffender Maßnahmen der Ausländerbehörden örtlich zuständig. Die Konzentration war damals auch richtig, um die mit der Spezialmaterie des Asylrechts vertrauten Verwaltungsrichterinnen und -richter gezielt einsetzen zu können. Seit Erlass der Zuständigkeitsverordnung haben sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend geändert. Im laufenden Jahr sind bis zum 29. November rund 36.650 Flüchtlinge in der Erstaufnahme angekommen. Während die Asylkammern beim Verwaltungsgericht Magdeburg im…
(BJP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, hat die nach den Pariser Terroranschlägen seitens der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts scharf kritisiert:„Wir erleben nach jedem neuerlichen Terroranschlag oder Amoklauf einen nahezu reflexartigen Impuls der Politik, das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei haben wir bereits jetzt eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die nun mit heißer Nadel gestrickten Vorstöße sind nichts als Aktionismus. Hier zeigt sich einmal mehr: Das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist ‚gut gemeint‘.Selbst wenn wir Waffenbesitz in Deutschland komplett verbieten, würden sich Terroristen oder Kriminelle trotzdem nicht an dieses Verbot halten.…