(BJP) Erhard Grell, seit 2006 Präsident des Landessozialgerichts in Halle, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Professor Angela Kolb hat dem Juristen, der im Juli 65 Jahre alt wurde, heute in Magdeburg die Ruhestandsurkunde überreicht. Sie dankte ihm für seinen Einsatz für die Justiz in Sachsen-Anhalt.Grell, der aus Göttingen stammt, hatte zunächst als Verwaltungsangestellter gearbeitet und danach in seiner Heimatstadt Jura studiert. Nach seinem Studium war er von 1980 bis 1991 in Niedersachsen als Richter an verschiedenen Standorten tätig, zuletzt am Landessozialgericht Niedersachsen. 1991 wechselte er nach Sachsen-Anhalt und übernahm das Amt des Präsidenten des Landesamtes für Versorgung und Soziales in…
(BJP) Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Juni 2014, L 4 AS 98/11, nicht rechtskräftigLandessozialgericht Sachsen-AnhaltPressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2113Fax: 0345 220-2103 und -2104Mail:…
(BJP) Sehen Sie hier den Nachrichten-Überblick für Sachsen-Anhalt für den 21.07.2014 mit folgenden Themen: Verdacht auf Volksverhetzung - Hoher Krankenstand bei JVA-Angestellten. Sachsen-Anhalt - Verdacht auf Volksverhetzung by Videovalis News
(BJP) Mehrere Anwohner der geplanten Ausbaustrecke der Eisenbahnstrecke Potsdam Griebnitzsee – Eilsleben aus Biederitz hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gewandt, mit dem im Wesentlichen eine zweite Eisenbahnüberführung über die Ehle errichtet und die bestehende Überführung durch einen Neubau ersetzt werden sowie der Spurplan des Westkopfes des Bahnhofs Biederitz umgestaltet und der vorhandene Bahndamm verbreitert und vierspurig ausgebaut werden sollte. Sie befürchteten vor allem eine Zunahme der Lärmbelastung durch die erwartete Zunahme des Zugverkehrs und rügten unzureichende Lärmschutzmaßnahmen.Das Oberverwaltungsgericht hat in Anlehnung an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die beklagte Bundesrepublik dazu verpflichtet, diesen Bedenken in einem Planergänzungsverfahren nachzugehen und neben…
(BJP) Der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung noch einmal mit dem seinerzeit von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne eingebrachten Mindestlohngesetz (Drs. 6/1804 )befasst. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Rahmen der Landtagsdebatte: „Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro zum 01. Januar 2015 ist für die SPD eine wichtige arbeitsmarktpolitische Weichenstellung erfolgt. Nun kommt es darauf an, dafür Sorge zu tragen, dass der Mindestlohn in allen Bereichen umgesetzt wird.Insbesondere die öffentliche Hand, soll hier mit einer Vorbildwirkung vorangehen. Daher wird die SPD schon nach der Sommerpause eine Gesetzesinitiative zur Änderung des…
(BJP) Auch hinter Gittern endet das Schuljahr. 53 Gefangene der haben einen Schulabschluss erworben, zehn eine Berufsausbildung abgeschlossen. In der Justizvollzugsanstalt Raßnitz erhielten vier Männer den Gesellenbrief als Tischler, in der JVA Halle absolvierten sechs Gefangene die Ausbildung zum Fachlageristen. Justizministerin Professor Angela Kolb strich die Bedeutung eines Schulabschlusses und einer erfolgreichen Berufsausbildung für die Gefangenen heraus. „Gute Abschlüsse helfen, nach der Entlassung auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich Fuß zu fassen. Das ist ein wichtiger Baustein für ein Leben ohne Straftaten“, sagte die Ministerin. Einer guten schulischen und beruflichen Ausbildung komme dabei eine zentrale Funktion zu. In der Jugendanstalt Raßnitz legten…
(BJP) „Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des Naturschutzgesetzes ist nicht geeignet, die Nutzung des Ökokontos voranzutreiben. Es gilt wieder einmal – wie so oft bei Gesetzentwürfen der Koalition – gut gemeint bedeutet nicht gleichzeitig auch gut gemacht. Ich will es zurückhaltend ausdrücken: Vermeiden sie in diesem schwierigen Bereich jegliche Rechtsunsicherheiten und lassen sie Verschlimmbesserungen wie die vorgeschlagene sein. Wenn sie die Anwendung des Ökokontos tatsächlich verbessern wollen, stampfen sie diese Gesetzesänderung wieder ein.“ „Bei allem Verständnis dafür, Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen – so geht das nicht. Auch öffentliche Auftraggeber sind an Recht und Gesetz gebunden. Keine Genehmigungsbehörde könnte sich auf eine…
(BJP) Der Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Familienfördergesetzes und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote verabschiedet. Das Vorhaben hatten die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, um Kontinuität in die Finanzierung und effektive ganzheitlich ausgerichtete Verfahren in die soziale Beratung zu bringen. Damit unterstützt das Land freiwillig die Kommunen bei der Kinder- und Jugendarbeit, „weil Investitionen in die nachkommende Generation so wichtig sind“, wie Dr. Verena Späthe, Leiterin des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, erklärte. „Es geht hier um unsere Kinder und Jugendlichen, um Mitmenschen, die wir unterstützen wollen, die mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen haben,…
(BJP) „Das neue Familienfördergesetz kommt! Wir haben Wort gehalten! Damit schaffen wir Klarheit für die soziale Infrastruktur vor Ort und unterstützen weiterhin die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychosoziale Hilfe benötigen“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, nach der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote im Landtag von Sachsen-Anhalt.„Mit diesem Gesetz wird eine verbindliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beratungsstellen im Sinne einer integrierten psychosozialen Beratung sowie eine Einbindung der Beratungsangebote in die kommunale Sozial- und Jugendhilfeplanung erreicht. Zu diesem Zweck werden…
(BJP) Auf der heutigen Sitzung des Landtages haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eine Novelle des Naturschutzgesetzes eingebracht. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Investitionsvorhaben und andere bauliche Maßnahmen gehen zumeist mit Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einher. Diese Vorhaben definiert das Naturschutzrecht als Eingriff und verpflichtet den jeweiligen Verursacher zur Vermeidung der Beeinträchtigungen bzw. zu Kompensationsleistungen. Eingriffe in die Natur sind aber zum Teil kurzfristig nötig, beispielsweise bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Änderung des § 10 – Verfahren bei Eingriffen in Natur und Landschaft – soll ermöglichen, dass der Eingriff bei Hochwasserschutzmaßnahmen im Falle von öffentlich-rechtlichen Auftraggebern, zunächst…
(BJP) 78 Bilder haben Inhaftierte aus Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten für den Wettbewerb zur 16. Malgalerie eingereicht, die gemeinsam vom Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt und dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt ausgerichtet wird. Von heute an werden die Arbeiten in der Justizvollzugsanstalt Burg gezeigt. Justizministerin Professor Angela Kolb sagte bei der Eröffnung der Ausstellung, künstlerische Betätigung könne für Inhaftierte eine gute Möglichkeit sein, sich während der Haftzeit kreativ mit Gefühlen wie Nachdenklichkeit, Freude oder Einsamkeit auseinanderzusetzen. Viele Bildmotive stünden für Erinnerungen an den Alltag vor der Haftzeit, für Sehnsüchte und derzeit Unerreichbares. Es sei viel, wenn das…