(BJP) Menschenrechtswidrig verfolgte der Staat jahrzehntelang in Deutschland schwule Männer. Erst vor 45 Jahren, am 1. September 1969, hob die Bundesrepublik die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen zwischen erwachsenen Männern auf. Erst 1994 strich sie die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität endgültig aus dem bundesdeutschen Strafgesetzbuch. Mit dem gemeinsamen Appell „Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland“ wenden sich die rechts- und innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Bundestag und allen sechzehn Landtagen an die Bundesregierung. „Unser Appell erinnert daran, dass schwule Männer in Deutschland auch nach Ende des Nationalsozialismus noch jahrzehntelang menschenrechtswidrig staatlich verfolgt wurden, ohne…
(BJP) Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. August 2014 den von der Gemeinde Muldestausee angeordneten Sofortvollzug der Schließung der Grundschule in Pouch bestätigt. Ob die Schließung rechtmäßig sei, könne im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden. Bedenken bestünden dahingehend, ob die Grundschule Rösa, die einen Teil der bisher der geschlossenen Grundschule Pouch zugewiesenen Kinder aufnehmen soll, eine ausreichende Kapazität habe, um langfristig zu bestehen und den Kindern nicht alsbald einen erneuten Schulwechsel zuzumuten. Das der Entscheidung des Gemeinderats zugrunde gelegte Gutachten weise zudem einige Unklarheiten auf.Im Hinblick auf die seit März 2014 auf der Annahme der…
(BJP) Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt verfolgt das Tragen und Zurschaustellen von verbotenen Symbolen des Motorradclubs „Hells Angels e. V.“. Nach hier erfolgter Prüfung der Sach- und Rechtslage wurde ein entsprechender Erlass den Polizeibehörden des Landes zugeleitet. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt legte seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamburg zugrunde. Den Polizeibeamten soll damit Handlungssicherheit vermittelt werden, um bei Zuwiderhandlungen strafrechtliche oder gefahrenabwehrende Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbotes zu treffen. Mit der Umsetzung des Erlasses wird eine wirkungsvolle Ergänzung für polizeiliche Möglichkeiten bei der Zurückdrängung der Rockerkriminalität erwartet.Bild: pixabay.comMinisterium für Inneres und…
(BJP) Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der Bundesgerichtshof (4 StR 34/14) ein Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2013 bestätigt.Das Landgericht hatte an diesem Tag den jetzt 52jährigen Oliver E. und Stephan H. (46 Jahre) wegen gemeinschaftlichem Subventionsbetrug jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt.Die 3 Berufsrichter und 2 Schöffen der Wirtschaftsstrafkammer sind in dem Prozess zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten in 3 Fällen sich Subventionen in Höhe von insgesamt knapp 16 Millionen € erschlichen haben, von denen rund 9,3 Millionen € auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Der Prozess begann am 06.11.2012…
(BJP) In der Debatte um die auf Bundesebene anstehende Neufassung des Prostitutionsgesetzes hat sich Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb, klar gegen eine Anhebung des Mindestalters für Prostituierte von 18 auf 21 Jahre ausgesprochen. Das Argument, Frauen seien erst dann alt genug, um die Folgen ihres Tuns einschätzen zu können, laufe leer, sagte Kolb. „Ein höheres Mindestalter würde nur eines erreichen: das junge Frauen in die Illegalität getrieben werden und den Schutz des Gesetzes verlieren.“Kolb: „Es geht nicht darum, Prostitution zu verbieten, sondern klare Regeln für Genehmigungen und Standards aufzustellen, um die Frauen zu schützen.“ Das Selbstbestimmungsrecht…
(BJP) Wesentlicher Inhalt des Gesetzespaketes ist die schrittweise Heraufsetzung der Pensionsaltersgrenze für Beamte und Richter sowie eine Vollregelung der Altersversorgung der Beamten und Richter. Der Gesetzentwurf wird zunächst zur Anhörung freigegeben. Nach Auswertung und möglichen Berücksichtigungen von Stellungnahmen in diesem Anhörungsverfahren ist eine Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag im Herbst vorgesehen.„Beamtinnen und Beamte des Landes und seiner Kommunen sowie Richterinnen und Richter sollen künftig im Hinblick auf die Lebensaltersteilzeit mit anderen Beschäftigtengruppen gleichbehandelt werden“, hob Finanzstaatssekretär Jörg Felgner hervor. „Es geht um die Gleichbehandlung von Beamten und Beschäftigten.“Dazu wird die beamtenrechtliche Regelaltersgrenze ab 2016 schrittweise von bisher 65 auf…
(BJP) Bilder und Collagen von jungen Gefangenen der Jugendanstalt Raßnitz werden in den kommenden Wochen im Foyer des Diakoniekrankenhauses Halle gezeigt. „Wir freuen uns sehr über die Möglichkeit“, so der Leiter der Jugendanstalt, Klaus-Dieter Schmidt, und die evangelische Seelsorgerin Gabriele Sommer, die die Ausstellung in Kooperation mit dem Diakoniewerk vorbereitet hat. Die Bilder sind in der von Gabriele Sommer geleiteten evangelischen Seelsorgegruppe „Meditation Farbe“ entstanden und haben in den Jahren 2010 bis 2012 Kalenderblätter des Jahreskalenders der Evangelischen Seelsorge der Jugendanstalt Raßnitz geziert.Gezeigt werden Collagen, die von „Lebenswegen“ innerhalb und außerhalb der Haft erzählen und sich mit Themen wie Schuld,…
(BJP) Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (4 StR 272/14) die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 05.03.2014 als unbegründet verworfen.Damit ist die Verurteilung eines 38-jährigen Angeklagten zu einer Haftstrafe von 10 Jahren rechtskräftig. Die 5. Strafkammer hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Weiterhin wurde die Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet.Damit steht fest, dass der mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im September 2013 aus Tschechien knapp 2 kg Methamphetamin (=Crystal)…
(BJP) Hartwig Weber, seit 1992 Vizepräsident des Finanzgerichts in Dessau-Roßlau, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Professor Angela Kolb hat dem Juristen, der Anfang August 65 Jahre alt wurde, heute in Magdeburg die Ruhestandsurkunde überreicht. Sie dankte ihm für seinen Einsatz beim Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt.Weber, der aus Hamburg stammt, hatte nach seinem Jurastudium die Steuerberaterprüfung abgelegt und ab 1981 zunächst als Syndikusanwalt (Steuerjurist) gearbeitet. 1983 wechselte er als Richter auf Probe in die niedersächsische Justiz, 1985 wurde er dort zum Richter am Finanzgericht ernannt. Ab 1990 wirkte Weber im Aufbaustab für das Finanzgericht Sachsen-Anhalt mit, der beim damaligen Bezirksgericht…
(BJP) Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. August 2014 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zurückgewiesen und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. Juli 2014 bestätigt.Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Bescheid der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd vom 14. Juli 2014, mit welchem festgestellt wurde, dass die geplante Versammlung der NPD auf einem Parkplatz in einem Gewerbegebiet in Berga nicht durchgeführt werden könne, rechtswidrig ist. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben zur Begründung ihrer Entscheidung darauf abgestellt, dass es sich bei dem als Versammlungsraum beanspruchten Parkplatz um…
(BJP) Zu der Debatte über Polizeieinsätze bei Fußballspielen erklärt der Innen- und Sportpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:„Die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Aus diesem Grund dürfen die Kosten hierfür nicht auf private Dritte, auch nicht auf Fußballvereine, abgewälzt werden. Sicherheit darf nicht privatisiert werden, ihre Gewährleistung bleibt Aufgabe der Polizei. Die hierfür entstehenden Kosten sind aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.“„Im Zeitraum zwischen der Saison 2008/2009 und der Saison 2012/2013 sind die von der sachsen-anhaltischen Polizei zur Absicherung von Fußballspielen geleisteten Einsätze von 56.600 Mannstunden um…
(BJP) Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 28.07.2014 (1 WS 67/14) die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom Dezember 2013 bestätigt, wonach gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikum Magdeburg keine Strafverhandlung stattfinden wird. Damit steht rechtskräftig fest, dass die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vorgebrachten Argumente nicht ausreichen, um eine hinreichenden Tatverdacht zu bejahen. Ein hinreichender Tatverdacht ist Voraussetzung dafür, dass gegen einen Beschuldigten eine öffentliche Strafverhandlung statt finden darf. Besteht bereits kein hinreichender Tatverdacht darf nach dem Gesetz keine Hauptverhandlung durchgeführt werden. Hinreichender Tatverdacht bedeutet, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung zu erwarten ist. Dies haben nach…
(BJP) Während das Finanzministerium das Land Sachsen-Anhalt bereits "über den Berg" wähnt, quälen sich die Fachressorts offensichtlich noch mit der Umsetzung der Einsparvorgaben aus der Haushaltsaufstellung 2014. Schließungsbeschlüsse - wie der von Frau Ministerin Kolb gerade verkündete zur JVA Dessau-Roßlau - stärken diesen Eindruck. Offensichtlich ohne eine Wirtschaftslichkeitsuntersuchung und ohne die erforderliche Einbeziehung des Parlamentes wird versucht, in der Urlaubszeit Fakten zu schaffen. "So ärgerlich es für die Parlamentarier ist, dass hier versucht wird, über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, so fatal ist die Herangehensweise für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten", so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. "Anstatt etwa die…
(BJP) Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau: "Die Ermittlungen gegen Sorbinnen und Sorben, die sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat wehren, sind ein Skandal. Warum muss wegen der bloßen Nichtanmeldung einer Versammlung bereits der Staatsschutz tätig werden. Wird hinter jeder Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern automatisch staatsfeindliches Verhalten vermutet?" "Für einen Staat, der sich so verhält, bin ich und viele andere nicht vor 25 Jahr auf die Straßen gegangen. Wir wollten eine echte, lebendige Demokratie. Da…
(BJP) Das Justizministerium handelt völlig losgelöst von Parlament und Vollzugspraxis. Die Ankündigung der Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau-Roßlau zeigt dies ein weiteres Mal. „Bei der Sitzung des Rechtsausschusses zusammen mit Ministerin Angela Kolb von der SPD am 23. Juni 2014 in der JVA Dessau-Roßlau war von einer Schließung keine Rede. Entweder die Ministerin hat die Ausschussmitglieder getäuscht oder sie hat ihr Haus nicht im Griff", sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst.Der Rechtsausschuss prüft zurzeit alle eventuell zur Schließung anstehenden Anstalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Er wird am 22. September 2014 mit einem…