(BJP) Die SPD-Landtags-Fraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Bundes-Rates, ein bundesweit einheitliches Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen einzufordern. Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:„Ein bundesweit einheitliches Verbot zum Anbau transgener Pflanzen ist nach unserer Auffassung zwingend geboten, um in Deutschland keinen rechtlichen Flickenteppich entstehen zu lassen. Auch ist der Aufwand, den die Länder mit dem Verbot betreiben müssten, völlig überflüssig, da offensichtlich deutschlandweit Einigkeit über ein Anbauverbot besteht. Insofern ist es nur konsequent, wenn der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird.“Bild: Jürgen Barth / spd-lsa.deEvelyn TheilmannAssistentin der PressestelleSPD-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltDomplatz 6-9, 39104 MagdeburgTel: 0391/560-3025Fax: 0391/560-3020e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Nach Einschätzung des richterlichen Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, sind Server in den Vereinigten Staaten kein „sicherer Hafen“ für die Daten von EU-Bürgern. „Dies ist ein wichtiger Erfolg für den Datenschutz, so wie wir ihn verstehen“, erklärte der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, heute in Magdeburg. „Damit hat die Kritik am ‚Safe-Harbor-Abkommen‘, mit dem die EU-Kommission den Transfer personenbezogener Daten in die USA erlaubt, einen weiteren prominenten Fürsprecher bekommen. Der Gutachter stellt eindeutig fest, dass das Abkommen einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener…
(BJP) Frank Gärtner ist heute zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Magdeburg ernannt worden. Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch gratulierte und wünschte ihm für die neue Aufgabe alles Gute.Gärtner wurde am 6. Januar 1968 in Salzgitter (Niedersachsen) geboren. Nach dem Jurastudium war er zunächst als Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt tätig. 1996 wechselte er als Richter auf Probe in den Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt.Von 1999 bis 2001 war er an das Landesjustizprüfungsamt abgeordnet. Es folgten Stationen als Richter am Amtsgericht in Schönebeck und ab 2003 in Magdeburg. Zwischen 2003 und 2006 war er zunächst ans Landgericht Magdeburg, dann ans Ministerium der Justiz abgeordnet. Seit 2006…
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Sachsen-Anhalt, schreiben zum fünften Mal gemeinsam den Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ aus. Schirmherrin ist Justizministerin Prof. Angela Kolb. Gewürdigt werden sollen herausragende Justizreportagen und Berichterstattungen, die sich mit dem Themenkreis rechter Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befassen. Der Preis ist mit insgesamt 3.000 Euro dotiert, unterteilt in einem mit 1.500 Euro dotierten Preis für Beiträge in Printmedien und einen mit 1.500 Euro dotierten Preis für Beiträge in elektronischen Medien.Für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und das Engagement gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sind fundierte Informationen wichtig. Dem…
(BJP) Geiselnahmen, Überfälle und tätliche Angriffe durch Gefangene, Todesfälle, Bergung von Suizid- oder Verletzungsopfern und andere starke Ängste und Spannungen auslösende Ereignisse im Justizvollzug sind für die Bediensteten aller Laufbahnen in besonderem Maße psychisch belastend. Bei einem Teil der Bediensteten können sich als Folge posttraumatische Belastungsstörungen und andere psychische Störungen mit langfristigen gesundheitlichen und psychosozialen Beeinträchtigungen bis hin zu dauernder Dienstunfähigkeit entwickeln.Um dem entgegenzuwirken, ist im Jahr 2000 durch den Traumatherapeuten Dr. Georg Pieper aus Marburg das Projekt „Bewältigung von Übergriffen und traumatischen Stress in Justizvollzugsanstalten (BÜTS)“ initiiert worden. Geeignete und interessierte Justizvollzugsbeamte sind im Aus- und Fortbildungsinstitut der Justiz…
(BJP) Zur Einbringung des Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren erklärt Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:„Derzeit sind die gerichtlichen Asylverfahren auf der Grundlage der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren vom 7. Juni 1994 am Verwaltungsgericht Magdeburg konzentriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg ist also landesweit für alle Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber betreffender Maßnahmen der Ausländerbehörden örtlich zuständig. Seit Erlass der Zuständigkeitsverordnung haben sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend geändert. Gemäß dem Königsteiner Schlüssel muss Sachsen-Anhalt mit einer Aufnahme von vielleicht weit über 23.000 Flüchtlingen rechnen.…
(BJP) Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, bei der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den bündnisgrünen Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes:„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Schulgesetz in Sachsen nicht verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es eine echte Gestaltungsmöglichkeit bei der Öffnung oder Schließung von Grundschulen für die Gemeinden geben muss. Hier bei uns in Sachsen-Anhalt gilt eine völlig analoge Regelung, sodass wir auch unser Schulgesetz an dieser Stelle als nicht verfassungskonform ansehen. Ich freue mich, dass auch andere Akteure im Land, wie beispielsweise der Landkreistag, zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen sind.“„Nach unserer…
(BJP) In der Sitzung des Landtages haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes eingebracht. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, bei Aufträgen zur Unterbringung von Flüchtlingen, die auf Grund des nahenden Winters dringend und zwingend sind, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.Dazu erklärte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir müssen die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum für Asylsuchende unterstützen. Vor dem nahenden Winter müssen wir es schaffen, dass alle Flüchtlinge auch ein Dach über dem Kopf haben. Und dabei dürfen wir den Kommunen keinesfalls Steine in den Weg legen. Uns läuft angesichts der hohen…
(BJP) Innenminister Markus Ulbig hat heute an der Veranstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) teilgenommen und ein Grußwort gesprochen. Er würdigte damit die langjährige Zusammenarbeit und das Engagement der Mitarbeiter.Innenminister Markus Ulbig: „Die Polizeigewerkschaften sind aktive Fürsprecher der Beamten und Angestellten im Polizeidienst, die sich mit viel Kraft und Engagement für ihre Mitglieder einsetzen. In den vergangenen 25 Jahren hat sich die DPolG zu einem kompetenten Partner bei der Diskussion um sicherheits- und sozialpolitische Themen entwickelt.“Die DPolG vertritt die Interessen der Polizeibeschäftigten, aber auch der Pensionäre und Rentner in beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten. Die DPolG…
(BJP) Sachsen-Anhalts Gleichstellungs-Ministerin Professor Angela Kolb hat sich heute in Halle über die Arbeit von „Wildwasser Halle“ e.V. informiert und dem Team für sein Engagement bei der Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt gedankt. Der Besuch war zugleich Station ihrer Info-Reise zum Thema Opferschutz.Schwerpunkt der Arbeit der Beratungsstelle ist die Beratung und Begleitung von Betroffenen sexueller Gewalt sowie ihren Unterstützungspersonen. Insgesamt haben im Jahr 2014 fast 1.700 Beratungsgespräche stattgefunden, 349 Personen nahmen die Beratung in Anspruch. Daneben war Prävention eine wichtige Säule der Arbeit.„Wildwasser Halle“ e.V. ist eine von vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Der Verein wird im…
(BJP) Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt wirbt um Nachwuchs. Berufsbilder im Justizvollzug werden am Sonnabend, 12. September, beim „Blaulichttag“ in Halle vorgestellt. Unter dem Motto „Mit Sicherheit Karriere“ präsentieren sich auf dem Gelände der Mitteldeutschen Zeitung an der Delitzscher Straße 65 neben der Justiz zum Beispiel auch Feuerwehr, Polizei, Zoll, Hilfsorganisationen und die Bundeswehr.Im Justizvollzug geht es darum, Gefangene zu befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Wer hier arbeitet, hat das Ziel, sich für die Bürger zu engagieren und für deren Sicherheit einzutreten. Um einen Einblick in den vielseitigen Arbeitsalltag zu geben, werden um 11 Uhr und um 12.30…
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb richtet den Fokus auf das Thema Opferschutz. Nach dem vom Ministerium im Juli ausgerichteten „Tag des Opferschutzes“ und Gesprächen in Frauenhäusern folgen in den kommenden Wochen Fach- und Informationsveranstaltungen, und die Ministerin besucht Opferschutzeinrichtungen. So laden am 10. September der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt, der Deutsche Richterbund und das Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt zu einem Forum im Rahmen der bundesweiten Reihe „Justiz im Dialog“ in das Magdeburger Justizzentrum ein. Beginn ist um 18 Uhr.„Das gefährdete Kind - Zwischen elterlicher Verantwortung und staatlicher Fürsorge“ ist die…
(BJP) 40 Bilder haben Inhaftierte aus Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten für den Wettbewerb zur 17. Malgalerie eingereicht, die gemeinsam vom Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung und dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt ausgerichtet wird. Von heute bis zum 30. September sind die Arbeiten erstmals im Landtag zu sehen.Justizministerin Professor Angela Kolb sagte bei der Eröffnung der Ausstellung, künstlerische Betätigung könne für Inhaftierte eine gute Möglichkeit sein, sich während der Haftzeit kreativ mit Gefühlen wie Nachdenklichkeit, Freude oder Einsamkeit auseinanderzusetzen. Viele Bildmotive stünden für Erinnerungen an den Alltag vor der Haftzeit und für die Sehnsüchte der Inhaftierten.Sie bedankte sich beim…
(BJP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Vergaberecht zu vereinfachen, als späte Erkenntnis begrüßt. Die SPD merkt nun selbst, dass das viel zu komplizierte Vergaberecht nicht hinreichend praktikabel ist, um auch auf aktuelle politische Ereignisse angemessen zur reagieren. „Die CDU hat sich immer für ein schlankes Vergabegesetz ausgesprochen. Wäre es allein nach dem Willen der SPD gegangen, wäre dies mit vergabefremden Leistungskriterien noch mehr überfrachtet worden.Wir werden uns Vereinfachungen nicht verschließen, wenn sie als ersten Schritt den zügigen Bau von Flüchtlingsunterbringungen ermöglichen. Wir halten es jedoch nach wie vor…
(BJP) In Sachsen-Anhalt sollen künftig Verfahren zu Deichsanierungen und Hochwasserschutzmaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Nach der zweiten Befassung beschloss das Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im September in den Landtag eingebracht werden soll. Ziel ist es, das geplante Gesetz bis zum Jahresende zu verabschieden.Die Staatssekretärin im Umweltministerium, Anne-Marie Keding, sagte: „Wiederholte extreme Hochwasserereignisse, wie zuletzt vor zwei Jahren, haben zu erheblichen Schäden bei Landwirten, privaten Haushalten und den Kommunen geführt. Neben der Schadensbeseitigung ist es nach wie vor unser Ziel, bis 2020 die Deiche im Land DIN-gerecht zu sanieren. Dazu hat das Land die finanziellen und personellen Voraussetzungen…