(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, und Vertreter der Airbus Helicopters Deutschland GmbH haben in Magdeburg den Kaufvertrag für einen neuen Polizeihubschrauber unterzeichnet. Sachsen-Anhalt investiert für die Beschaffung des polizeilichen Einsatzmittels rund elf Millionen Euro. Minister Stahlknecht: „Ich freue mich, dass es nach langwierigen Bemühungen um die Haushaltsmittel nun endlich dazu kommt, dass wir den Hubschrauber verbindlich in Auftrag geben können. Das Land investiert hier klug und weitsichtig. Letzteres sogar im Wortsinn.“ Der Hubschrauber vom Typ H145 T2 ist weltweit der modernste und leistungsfähigste Hubschrauber der 4-Tonnenklasse.Er besitzt eine Gesamtlänge von knapp 14 Metern, der Durchmesser des…
(BJP) Den Anstieg der rechten und rassistischen Gewalt in Sachsen-Anhalt kommentiert der innen-politische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„Die Zahlen der Mobilen Opferberatung zeigen einen besorgniserregenden Anstieg rechter und rassistischer Attacken im Jahr 2015. Die von Nazis, Rassisten und insbesondere auch der AfD geschürte Stimmung gegen Geflüchtete und diejenigen, die sich für Geflüchtete engagieren, schlägt sich inzwischen verstärkt in Gewalt nieder.“„Was ist jetzt zu tun? Die durch Vorurteile, Fehlinformationen und auch bewusste Lügen in sozialen Netzwerken und im realen Leben geschürte Hetze gegen Geflüchtete muss beendet werden. Wir brauchen die konsequente Strafverfolgung dieser Delikte im virtuellen…
(BJP) Fälle aus Quedlinburg und Umgebung stehen im Mittelpunkt der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“, die am Montag, 5. Oktober, im Amtsgericht Quedlinburg, Adelheidstraße 2, eröffnet wird und bis zum 13. November 2015 zu sehen ist. Neue, speziell für den Standort Quedlinburg erarbeitete Tafeln ergänzen damit die Ausstellung, die bereits an zahlreichen Gerichten in Sachsen-Anhalt, am Kammergericht Berlin und in Brüssel zu sehen war.Die Richter des Amtsgerichts, das für die damals kreisfreie Stadt Quedlinburg und den Landkreis mit Cochstedt und Thale, zuständig war, werden vorgestellt; Opfer der NS-Justiz aus dem Raum Quedlinburg bekommen ein…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justiz rüstet sich für die Zukunft. Ab Januar 2022 sind Rechts-Anwälte, Notare und Behörden bundesweit gesetzlich verpflichtet, bei Gericht elektronische Dokumente einzureichen. Spätestens zwei Jahre vorher müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. Um den Abschied von der Papier-Akte vorzubereiten, wird derzeit das IT-Fachpersonal aufgestockt. Drei Stellen werden in der Justiz noch 2015 besetzt, 14 weitere folgen im kommenden Jahr. Darüber hat Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch jetzt bei einer Sitzung des koordinierenden Strategiegremiums informiert.Er sieht Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg. Arbeitsgruppen kümmern sich um Fragen der technischen Ausrüstung, aber auch um Themen wie Schulung und Information. „Die Kolleginnen und Kollegen…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat 40 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung in diesem Sommer mit der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Kolb sagte, sie freue sich, dass die Einladung erneut auf so große Resonanz gestoßen sei. Die Prüfungsergebnisse belegten die hohe Qualität der juristischen Ausbildung in Sachsen-Anhalt, sagte Kolb. Sie verband dies mit einem Dank an das für die Ausbildung verantwortliche Oberlandesgericht und an die Rechtsanwaltskammer, die insbesondere die anwaltlichen Referendararbeitsgemeinschaften unterstützt.Insgesamt waren 49 junge Männer und Frauen zu den schriftlichen Prüfungen angetreten. Die Prädikatsquote (Noten vollbefriedigend…
(BJP) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt wird nochmals personell verstärkt. Angesichts der sprunghaft angestiegenen Eingangszahlen im Bereich des Asylrechts werden insgesamt 19 Kolleginnen und Kollegen neu eingestellt werden, davon 9 im richterlichen und 10 im nicht-richterlichen Dienst. Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb zeigte sich erfreut über die vom Kabinett beschlossenen Neueinstellungsmöglichkeiten und betonte: “Unsere Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg haben unter immensem Druck hervorragend gearbeitet, besonders die zahlreichen Eilverfahren sind effizient erledigt worden.“ Gleichwohl müsse wegen der angespannten Situation und den weiter steigenden Flüchtlingszahlen auch für Entlastung gesorgt werden. „Es ist auch ein Gebot der Fairness, einen gewissen Ausgleich…
(BJP) Oliver Becker ist heute zum Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ernannt worden. Justizministerin Prof. Angela Kolb überreichte dem 48-Jährigen die Urkunde und wünschte ihm für die neue Aufgabe alles Gute.Becker wurde am 12. Juli 1967 in Osnabrück (Niedersachsen) geboren. Nach dem Jurastudium wurde er zum Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ernannt, 1998 dann zum Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg. Von 1996 bis zum Jahr 2000 arbeitete Becker mit einer kurzen Unterbrechung im Justizministerium, danach wechselte er zurück ans Verwaltungsgericht. 2004 wurde Becker zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, seit 2014 war er dort Vorsitzender Richter.…
(BJP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Gesetzes „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ angenommen. Er wurde mit den Stimmen der von SPD, Linke, Grünen und SSW regierten Länder angenommen und wird jetzt dem Deutschen Bundestag zugeleitet.Dazu erklärt Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde:„Schade, dass von den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung erneut keine zugestimmt hat. Das war wieder eine verpasste Chance, auch für die CDU in Sachsen-Anhalt. Vor allem war es eine verpasste Chance, unsere Rechtsordnung an die veränderten Wertvorstellungen der Menschen anzupassen.Das Thema wird jedoch auf der Tagesordnung bleiben, nicht nur im Bund, sondern auch…
(BJP) Die SPD-Landtags-Fraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Bundes-Rates, ein bundesweit einheitliches Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen einzufordern. Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:„Ein bundesweit einheitliches Verbot zum Anbau transgener Pflanzen ist nach unserer Auffassung zwingend geboten, um in Deutschland keinen rechtlichen Flickenteppich entstehen zu lassen. Auch ist der Aufwand, den die Länder mit dem Verbot betreiben müssten, völlig überflüssig, da offensichtlich deutschlandweit Einigkeit über ein Anbauverbot besteht. Insofern ist es nur konsequent, wenn der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird.“Bild: Jürgen Barth / spd-lsa.deEvelyn TheilmannAssistentin der PressestelleSPD-Landtagsfraktion Sachsen-AnhaltDomplatz 6-9, 39104 MagdeburgTel: 0391/560-3025Fax: 0391/560-3020e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Nach Einschätzung des richterlichen Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, sind Server in den Vereinigten Staaten kein „sicherer Hafen“ für die Daten von EU-Bürgern. „Dies ist ein wichtiger Erfolg für den Datenschutz, so wie wir ihn verstehen“, erklärte der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, heute in Magdeburg. „Damit hat die Kritik am ‚Safe-Harbor-Abkommen‘, mit dem die EU-Kommission den Transfer personenbezogener Daten in die USA erlaubt, einen weiteren prominenten Fürsprecher bekommen. Der Gutachter stellt eindeutig fest, dass das Abkommen einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener…
(BJP) Frank Gärtner ist heute zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Magdeburg ernannt worden. Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch gratulierte und wünschte ihm für die neue Aufgabe alles Gute.Gärtner wurde am 6. Januar 1968 in Salzgitter (Niedersachsen) geboren. Nach dem Jurastudium war er zunächst als Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt tätig. 1996 wechselte er als Richter auf Probe in den Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt.Von 1999 bis 2001 war er an das Landesjustizprüfungsamt abgeordnet. Es folgten Stationen als Richter am Amtsgericht in Schönebeck und ab 2003 in Magdeburg. Zwischen 2003 und 2006 war er zunächst ans Landgericht Magdeburg, dann ans Ministerium der Justiz abgeordnet. Seit 2006…
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Sachsen-Anhalt, schreiben zum fünften Mal gemeinsam den Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ aus. Schirmherrin ist Justizministerin Prof. Angela Kolb. Gewürdigt werden sollen herausragende Justizreportagen und Berichterstattungen, die sich mit dem Themenkreis rechter Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befassen. Der Preis ist mit insgesamt 3.000 Euro dotiert, unterteilt in einem mit 1.500 Euro dotierten Preis für Beiträge in Printmedien und einen mit 1.500 Euro dotierten Preis für Beiträge in elektronischen Medien.Für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und das Engagement gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sind fundierte Informationen wichtig. Dem…
(BJP) Geiselnahmen, Überfälle und tätliche Angriffe durch Gefangene, Todesfälle, Bergung von Suizid- oder Verletzungsopfern und andere starke Ängste und Spannungen auslösende Ereignisse im Justizvollzug sind für die Bediensteten aller Laufbahnen in besonderem Maße psychisch belastend. Bei einem Teil der Bediensteten können sich als Folge posttraumatische Belastungsstörungen und andere psychische Störungen mit langfristigen gesundheitlichen und psychosozialen Beeinträchtigungen bis hin zu dauernder Dienstunfähigkeit entwickeln.Um dem entgegenzuwirken, ist im Jahr 2000 durch den Traumatherapeuten Dr. Georg Pieper aus Marburg das Projekt „Bewältigung von Übergriffen und traumatischen Stress in Justizvollzugsanstalten (BÜTS)“ initiiert worden. Geeignete und interessierte Justizvollzugsbeamte sind im Aus- und Fortbildungsinstitut der Justiz…
(BJP) Zur Einbringung des Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren erklärt Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:„Derzeit sind die gerichtlichen Asylverfahren auf der Grundlage der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren vom 7. Juni 1994 am Verwaltungsgericht Magdeburg konzentriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg ist also landesweit für alle Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber betreffender Maßnahmen der Ausländerbehörden örtlich zuständig. Seit Erlass der Zuständigkeitsverordnung haben sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend geändert. Gemäß dem Königsteiner Schlüssel muss Sachsen-Anhalt mit einer Aufnahme von vielleicht weit über 23.000 Flüchtlingen rechnen.…
(BJP) Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, bei der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den bündnisgrünen Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes:„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Schulgesetz in Sachsen nicht verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es eine echte Gestaltungsmöglichkeit bei der Öffnung oder Schließung von Grundschulen für die Gemeinden geben muss. Hier bei uns in Sachsen-Anhalt gilt eine völlig analoge Regelung, sodass wir auch unser Schulgesetz an dieser Stelle als nicht verfassungskonform ansehen. Ich freue mich, dass auch andere Akteure im Land, wie beispielsweise der Landkreistag, zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen sind.“„Nach unserer…