(BJP) Zur Landtagsdebatte „Frauenquote in den Aufsichtsratsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung“ erklärt Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Rednerin im Plenum:„Für Frauen und Männer stellt sich die Teilhabe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor unterschiedlich dar, wobei insbesondere Frauen von Benachteiligungen betroffen sind. Ein Ziel für die Verwirklichung von Chancengleichheit ist die im Frauenfördergesetz geforderte, aber nach wie vor nicht umgesetzte paritätische Besetzung von Gremien mit Frauen und Männern. Wenn man sich mal den prozentualen Frauenanteil im Rahmen der Gremienvertretungen des Landes Sachsen-Anhalt anschaut, wird man feststellen, dass dieser mit knapp 21 Prozent viel zu niedrig…
(BJP) Zur Debatte über rechte Gewalt im Land erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „In der Ablehnung von extremistischer Gewalt, egal aus welchem Lager sie kommt, darf unter Demokraten kein Dissens bestehen. Wenn Abgeordnetenbüros Ziel von Angriffen werden oder angemeldete Demonstrationen mit Gewalt gestört werden, sind das keine Kavaliersdelikte. Egal ob rechte oder linke Gewalt, es darf keine Toleranz geben. Wir kommen allerdings mit Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden nicht weiter. Es ist notwendig, alle rechtstaatlichen Mittel und Wege konsequent auszuschöpfen und unsere freiheitlichen Grundwerte zu verteidigen. Dazu gehört es beispielsweise auch, gewaltverherrlichende Hetze in den sozialen Medien konsequent…
(BJP) Brachmann: Ein konsequent auf eine straffreie Zukunft des Betroffenen ausgerichteter Justiz-Vollzug ist zugleich auch konsequenter Opferschutz.Der Landtag hat in seiner Sitzung über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt debattiert. Mit dem Gesetz werden Regelungen für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft in einem modernen Justizvollzugsgesetzbuch gebündelt. Dieses Gesetzbuch enthält auch Regelungen für Strafgefangene mit angeordneter und vorbehaltener Sicherungsverwahrung und für Jugendstrafgefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung. Auch die Regelungen zur Mobilfunkverhinderung und zum Datenschutz sind in diesem Gesetzentwurf mit verankert.Dazu Dr. Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"Die Rückfallquote von Straffälligen in Deutschland ist deutlich höher als…
(BJP) Statements des innen-politischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Aktuellen Debatte zu Rechter Gewalt:„Ich bin entsetzt, dass wir uns heute erneut mit einer rassistischen Mobilisierung auseinandersetzen müssen, die in Teilen an die 90er-Jahre anschließt, die in ihrer Militanz auf diese aufbaut und die in ihrer Breitenwirkung – jedenfalls in Ostdeutschland – über sie hinausgeht.“„Angesichts der in der letzten Woche bekannt gewordenen Entgleisungen zweier Vorsitzenden des Philologenverbands zeigt sich in erschreckender Klarheit, dass kulturrassistische Ressentiments, Sexismus und neu-rechte Ideologieelemente bei weitem kein Privileg der Dummen sind.“„Organisierte Neonazis von NPD,…
(BJP) In der Sitzung des Landtages wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Graduierten-förderungsgesetzes beschlossen. In ihm wird die bisherige Struktur der Landesgraduierten¬förderung an die tatsächlichen praktischen Bedürfnisse angepasst.Katja Pähle, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Hier hat sich der lange Atmen der SPD-Landtagsfraktion bewährt. Die Landesgraduiertenförderung sollte nach den Vorstellungen des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft eingestellt werden. In den parlamentarischen Runden zum Doppelhaushalt 2015 und 2016 haben wir das verhindert und sogar erreicht, dass der Haushaltsansatz für diesen Punkt um 200.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro erhöht wurde. Wir hatten damals aber eindeutig klar gemacht, dass es nicht…
(BJP) Zu dem von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:„Die heute von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda. Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend braucht, ist eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlastet und für mehr Beamte auf der Straße sorgt.Die Einführung von Wachpolizisten wird nicht funktionieren.…
(BJP) Das SPD-Sofort-Paket für die Landes-Polizei kommentiert der innen-politische Sprecher der Landtags-Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„CDU und SPD haben die Polizei in Sachsen-Anhalt in die schwierige Personalsituation gebracht, in der sie sich aktuell befindet. Es waren Finanzminister Jens Bullerjahn, der mit seinem Personalkonzept die Reduzierung der Personalstärke verantwortet und Innenminister Holger Stahlknecht, der dieses mit verabschiedet hat. Diese Koalition hat die innere Sicherheit beschädigt und versucht nun, sich mit hektischen Vorschlägen zum Ende der Legislaturperiode Luft zu verschaffen.“„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich inzwischen beide Fraktionen für eine Stärkung der Landespolizei aussprechen, wenngleich auch das heute vorgelegte Konzept…
(BJP) Vor dem Hintergrund von Hass-Parolen gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken spricht sich Sachsen-Anhalts Justiz-Ministerin Professor Angela Kolb dafür aus, die bisherige Rechtslage zu prüfen. „Wir müssen die Menschenwürde der betroffenen Individuen und den öffentlichen Frieden konsequent schützen können.“Auf Initiative von Sachsen-Anhalt soll die angemessene Reaktion auf die Auswüchse von Hass, Vorurteile und Intoleranz in sozialen Netzwerken am Donnerstag im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder diskutiert werden.Nicht erst seit Einsetzen der Flüchtlingswelle sei zu beobachten, dass insbesondere soziale Netzwerke dazu benutzt werden, fremdenfeindliche Inhalte zu verbreiten, um Ängste und Vorbehalte zu schüren, sagte Kolb. „Da sind…
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Sachsen-Anhalt, haben erneut gemeinsam den Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ ausgeschrieben. Einsendeschluss für Wettbewerbsbeiträge ist am Sonntag, 15. November. Gewürdigt werden sollen herausragende Justizreportagen und Berichterstattungen, die sich mit dem Themenkreis rechter Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befassen. Der Preis ist mit insgesamt 3.000 Euro dotiert, unterteilt in einem mit 1.500 Euro dotierten Preis für Beiträge in Printmedien und einen mit 1.500 Euro dotierten Preis für Beiträge in elektronischen Medien. Journalisten aus in Deutschland erscheinenden Printmedien, von Radio- und Fernsehsendern, Online-Medien und Autorenteams sind zum fünften Mal aufgerufen,…
(BJP) Im Vorfeld der Entscheidungen des Bundestags zum Thema Sterbehilfe hat Sachsen-Anhalts Justiz-Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb erneut betont, dass sie jede Form einer letztlich von kommerziellen Interessen getragenen Tätigkeit privater Sterbehilfeorganisationen ablehnt. Sie sprach sich für ein Verbot kommerzieller Sterbehilfevereine aus.Unheilbar kranken Menschen müsse durch bestmögliche medizinische Betreuung ein Ja zum Leben ermöglicht werden, sagte Kolb. Dabei seien die Fortentwicklung palliativmedizinischer Behandlungsmethoden und der Ausbau des Hospizwesens wichtig. Hier brauche es ein noch dichteres Netz von Angeboten.Zugleich sprach sie sich dafür aus, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu stärken. „Hier geht es um höchstpersönliche Entscheidungen. Die Menschen wollen selbst entscheiden…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:„Wir beobachten mit Erschrecken und Empörung, wie rechtsextreme und ausländerfeindliche Gruppierungen durch eine Eskalation von Beleidigungen, Drohungen, Gewalttaten und Anschläge für eine Verrohung des politischen und gesellschaftlichen Klimas sorgen. Immer öfter sehen sich Menschen ermutigt, den Schritt aus den ,sozialen Netzwerken‘ zur offenen Gewalt zu gehen. Die Opfer von Drohungen und Angriffen reichen von Flüchtlingen über ehrenamtlich Aktive, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Landtags- und Bundestagsabgeordnete bis hin zu Regierungsmitgliedern. Der Landtagsabgeordnete Sören Herbst von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dafür nur das jüngste Beispiel. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch…
(BJP) Die Staats-Anwaltschaft Leipzig hat das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körper-Verletzung gegen den Landtags-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, mangels Tatverdachts und ohne Auflagen nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Durch einen Polizisten war Striegel fälschlich beschuldigt worden, im Rahmen von Anti-Nazi-Protesten in Leipzig einen Böller geworfen zu haben. Zur Einstellung äußert sich Striegel:„Ich freue mich, dass nach einem dreiviertel Jahr endlich auch bei den Ermittlern die Einsicht gereift ist, dass die Vorwürfe gegen mich an den Haaren herbeigezogen und absurd waren.“„Am 30. Januar 2015 bestand das Ziel der in Leipzig am Rande…
(BJP) Die bereits im Ältestenrat thematisierte Zunahme von Übergriffen auf Abgeordneten-Büros verschiedener Parteien wird durch die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt verurteilt. „Das jüngste Beispiel des Abgeordneten Sören Herbst reiht sich unrühmlich in eine wachsende Liste von Straftaten ein. Für die CDU gilt jetzt erst recht, dass, trotz aller berechtigten Meinungsunterschiede, Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Morddrohungen und Beleidigungen sind mit den Mitteln des Rechtsstaates zu ahnden“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Anja GrotheReferentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie stellvertretende PressesprecherinCDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-AnhaltTelefon: 0391 560 2019Telefax: 0391 560 2028E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen: „Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung unserer Polizei haben sich in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark erweitert. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen. Wir begrüßen daher die von Innenminister Holger Stahlknecht in aller Offenheit angestoßene Diskussion zur ‚Polizei light‛. Da es keinen Arbeitsmarkt für Polizisten gibt und die Ausbildung Jahre in Anspruch nimmt,…
(BJP) Sachsen-Anhalt bereitet zum Europäischen Tag der Justiz eine Info-Veranstaltung für Justiz-Bedienstete vor, die sich mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern konfrontiert sehen, die die Bundesrepublik und ihre Justiz nicht anerkennen und deren Mitarbeitern darum mit finanziellen Repressalien drohen. Im Fokus: die „Malta-Masche“.Aus anderen Bundesländern sind Fälle bekannt, dass Reichsbürger oder Selbstverwalter erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter und Justizbedienstete in ein Schuldnerregister in den USA eintragen lassen und diese Forderungen dann an ein Inkasso-Unternehmen in Malta abtreten. Diese Firma könnte ein dem vereinfachten Mahnverfahren vergleichbares Verfahren anstrengen, mit dem ein Versäumnisurteil erwirkt werden könne. Von einem maltesischen Gericht könnte in der Folge ein…