Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage

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Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage Anke Rehlinger - saarland.de - Dirk Guldner
(BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD mit der Durchsetzung der Musterfeststellungsklage endlich für mehr Verbraucherrechte sorgen. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden mit der Musterfeststellungsklage spürbar gestärkt. Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher noch in diesem Jahr eine Klagemöglichkeit nach dem Prinzip ‚einer für alle‘ und werden damit mehr Möglichkeiten für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gegenüber Großkonzernen haben. Mit der Musterklage werden die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein. Wer Recht hat, wird einfacher zu seinem Recht kommen.

Mit der neuen Klagemöglichkeit können zentrale Streitfragen zügig und einheitlich entschieden werden. Die Musterfeststellungsklage wird die Verbraucher in der Auseinandersetzung mit Großkonzernen zu stärken, die Gerichte zu entlasten und gleichzeitig auch den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben.“, so Rehlinger abschließend.

Quelle: SPD-Landesverband Saar

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