Petra Berg: „Auch die Meinungsfreiheit hat klare rechtliche Grenzen“

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Petra Berg: „Auch die Meinungsfreiheit hat klare rechtliche Grenzen“ Petra Berg - spd-fraktion-saar.de - SPD-Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BJP) Zu den Bemühungen von Facebook, strafbare Inhalte schneller vom Netz zu nehmen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

„Extremismus, Hassrede und diffamierende Inhalte im Netz dürfen nicht ohne Widerspruch bleiben. Auch die Meinungsfreiheit hat klare rechtliche Grenzen. Solche Hassparolen im Netz vergiften auch das gesellschaftliche Klima. Um dagegen anzugehen, sind wir alle gefordert: Staatliche Institutionen, die Zivilgesellschaft, aber eben auch die Betreiber von Sozialen Netzwerken. Es ist gut, dass dies auf Drängen von Bundesjustizminister Heiko Maas nun stärker kontrolliert wird – und zwar in eigener Zuständigkeit und Verantwortung der Netzwerke selbst. Die SPD Saar begrüßt die von Facebook vorgestellte ‚Initiative für Zivilcourage Online‘ daher ausdrücklich, um gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Wir dürfen den geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen – weder auf der Straße noch im Netz. Jeder, der soziale Netzwerke nutzt, muss auch Verantwortung übernehmen, indem er genau hinschaut, was dort passiert“, so Berg abschließend.

Quelle: SPD Saar

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