Handel mit Nazidevotionalien muss sanktioniert werden – Petra Berg: „Egal ob über oder unter der Ladentheke“

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Handel mit Nazidevotionalien muss sanktioniert werden – Petra Berg: „Egal ob über oder unter der Ladentheke“ Petra Berg - spd-fraktion-saar.de - SPD-Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BJP) In Anlehnung an die aktuelle Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen den saarländischen Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD, Rudolf Müller, sowie eine anhängige Verfassungsklage justizpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg: „Ich erwarte den Ausgang beider Verfahren mit Spannung und bleibe bei der klaren Linie, dass solches Verhalten sanktioniert werden muss. Dass der Verkauf von Hakenkreuzen nicht illegal sei, wenn diese überklebt werden, halte ich für beschämend. Egal ob über oder unter der Theke, der Handel mit Nazi-Orden und KZ-Geld ist obszön und verwerflich. Der Handel damit gehört ein für alle Mal verboten. Relikte aus dieser Zeit eignen sich höchstens für historische Museen aber gehören nicht in den privaten Handel. Es muss hier rechtliche Stabilität erlangt werden. Der Handel mit Nazi-Devotionalien öffnet der Verklärung unserer Geschichte – wie sie die Rechtspopulisten betreiben - Tür und Tor. Jedes Verhalten, dass Opfer der NS-Diktatur verhöhnt oder Verbrechen verharmlost muss aufs schärfste verurteilt werden. Der Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss juristisch genauestens betrachtet werden. Soweit Tatbestände hier noch nicht erfasst werden, ist der Rechtsstaat gefordert.

Quelle: spd-fraktion-saar.de

1 Kommentar

  • Steffen Dietz

    Frau Berg Reaktion auf die geschäftlichen Umtriebe von Herrn Müller ist für mich nachvollziehbar.
    Allerdings allen Sammler von NS Orden pauschal kriminelle und staatsgefährdene Beweggründe zu unterstellen ist schlichtweg Blödsinn.
    Den Handel zu verbieten um eine Beschäftigung mit dem Dritten Reich im privaten Bereich zu unterbinden
    ist mit Sicherheit der falsche Weg zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte.
    Richtig ist allerdings, das Nazisymbole in unserer Alltagskultur sprich in der Öffentlichkeit, nichts zu suchen haben.
    Mit einem umfassenden Handelsverbot wird meiner Meinung nach ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt erzeugt und gleichzeitig werden dutzende Fachhändler und deren Angestellte über Nacht Ihre berufliche Existenz verlieren.

    Steffen Dietz Dienstag, 30. Mai 2017 23:19 Kommentar-Link

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