Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Bestechungsverdacht im Landesamt: Grüne fordern umfassende Aufklärung

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Bestechungsverdacht im Landesamt: Grüne fordern umfassende Aufklärung Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BJP) Zu Berichten, wonach gegen einen Mitarbeiter des Landesamts für zentrale Dienste ein Haftbefehl wegen Verdachts auf Bestechlichkeit vollstreckt wurde, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Hiobsbotschaften aus dem saarländischen Finanzministerium reißen nicht ab. Nachdem erst vor wenigen Monaten eklatante Versäumnisse beim Saar-Fiskus bekannt wurden, steht nun gegen einen Mitarbeiter der Verdacht der Bestechlichkeit in 62 Fällen im Raum. Wie aus den Medienberichten hervorgeht, sollen die Machenschaften bereits seit Jahren bekannt sein.

Es stellt sich daher die Frage, weshalb das Ministerium über diese Vorgänge, bei denen es sich offenbar um gleich mehrere Auftragsvergaben an eine Firma handelte, über Jahre hinweg keinerlei Kenntnis hatte. Vor diesem Hintergrund zweifeln wir daran, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung, um Bestechungsversuche und Korruption in Landesämtern zu unterbinden, ausreichend sind. Diese Vorgänge verdeutlichen die Wichtigkeit des Vier-Augen-Prinzips bei Vertragsabschlüssen, das unserer Auffassung nach auch bei sogenannten Folgeverträgen gelten muss. Nur durch ein solches funktionierendes Controlling werden sich Korruptionsfälle künftig effektiv verhindern lassen.

Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Aufklärung seitens der Landesregierung über die im Raum stehenden Vorwürfe und werden dieses Thema auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 3. Februar setzen. Dort werden wir uns auch umfassend über die Arbeit des Korruptionsbeauftragten des Ministeriums berichten lassen.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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