(BJP) Die Landes-Regierung wird die Arbeitsgericht-Standorte Saarlouis und Neunkirchen zugunsten eines zentralen Arbeitsgerichts in Saarbrücken aufgeben. Hierzu erklärt der Fraktions-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Wir sehen durch die Zentralisierung der saarländischen Arbeitsgerichte den Rechtsschutz insbesondere sozial schwächerer Arbeitnehmer gefährdet. Gerade diesen Menschen dürfen wir nicht zumuten, lange Anfahrtswege und dadurch entstehende hohe Fahrtkosten in Kauf zu nehmen. Genau dazu werden sie von der Landesregierung jedoch künftig gezwungen, wenn sie ihre Interessen vor Gericht durchsetzen wollen. Es ist abzusehen, dass zahlreiche Arbeitnehmer, die in größerer Entfernung von Saarbrücken wohnen, den Weg zum Gericht scheuen und damit seltener ihre Rechte einklagen werden.Zudem steht…
(BJP) Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag konkrete Schlussfolgerungen für polizeiliche Maßnahmen: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss endlich Konsequenzen ziehen und die Spirale der Gewalt stoppen. Gerade Flüchtlingsunterkünfte in gefährdeten Lagen müssen einen 24-Stunden Objektschutz durch den Polizeivollzugsdienst erhalten. Die Weichen dafür müssen im vom Innenminister angekündigten Schutzrahmenkonzept gestellt werden. Zudem muss der Strafverfolgungsdruck erhöht und fremdenfeindliche Übergriffe oder fremdenfeindlich motivierte Sachbeschädigung zur Anklage gebracht werden. Jede Person, die einen Anschlag auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte plant,…
(BJP) Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland nach mehr Neueinstellungen von Beamtinnen und Beamten vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Innenminister Bouillon muss den geplanten Stellenabbau bei der Polizei endlich problematisieren. Tatsache ist, dass die Beamtinnen und Beamten durch die Flüchtlingssituation mit zahlreichen Zusatzaufgaben konfrontiert sind. Dadurch können sie andere, ebenfalls wichtige Polizeiaufgaben nicht mehr in ausreichendem Maße wahrnehmen. So spricht die GdP nun davon, dass Präventionsmaßnahmen wie die Verkehrserziehung von Schülerinnen und Schülern aufgrund von Personalknappheit immer weiter eingeschränkt werden müssen. Darüber hinaus fehlen offenbar Beamtinnen und Beamte für den…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, den Stellenkahlschlag bei der Polizei zu beenden. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen war dieser Abbau ein Fehler, wie man an den Rekord-Überstundenbergen und den gestiegenen Einbruchszahlen sehen konnte. Aufgrund dieses Kürzungsprogramms haben sich in manchen Orten bereits die Bürgerinnen und Bürger selbst für ihre Sicherheit verantwortlich gefühlt und Bürgerwehren gegründet. Es war falsch, an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer zu sparen. Nun aber hat sich die Situation noch einmal verschärft, denn die Aufgaben der Polizei sind gestiegen. Wenn allein über 30…
(BJP) Die Grünen-Landtagsfraktion wird in die kommende Plenarsitzung am Dienstag, 13. Oktober, einen Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften einbringen. Dieser zielt auf eine Umstellung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Landtags- und Kommunalwahlen ab. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Bei Landtags- und Kommunalwahlen im Saarland kommt zur Sitzzuteilung bislang das sogenannte Höchstzählverfahren nach der d’Hondt zum Einsatz. Dieses Verfahren bevorzugt aber die großen Parteien, die nach diesem Verfahren weniger Stimmen benötigen, um einen Sitz im Parlament zu erhalten als kleine Parteien. So entfiel beispielsweise auf die SPD bei der Landtagswahl 2012 für 8.657 Stimmen ein Sitz im Parlament. Die Grünen…
(BJP) Die Landesregierung hat in der Sitzung des Innenausschusses das Gesetz über die Fortführung des Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) zur zweiten Lesung ins Plenum überwiesen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die von der Landesregierung geplante Änderung des Gesetzes zur Fortführung des kommunalen Entlastungsfonds (KELF) führt letztlich zu nichts anderem als zur Ausweitung der Schuldenbremse auf die kommunale Ebene. Denn die Städte und Gemeinden werden künftig nur noch dann finanzielle Unterstützung aus dem KELF erhalten, wenn sie die jährlichen Obergrenzen des strukturellen Defizits einhalten, das bis zum Jahr 2024 auf null zurückgefahren werden soll. Wir sind der Auffassung, dass…
(BJP) „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum „Safe Harbor“-Abkommen stärkt die Rechte der europäischen Internetnutzer“, kommentiert der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost das aktuelle Urteil, das den Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärte.„In seiner Begründung bestätigt der Europäische Gerichtshof, dass die persönlichen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden sicher sind. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir ja, wie löchrig der Datenschutz in den Vereinigten Staaten ist“, so Jost. Der EuGH schiebe der Massenüberwachung einen Riegel vor. Jost: „Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Gesetze, die es US-Behörden…
(BJP) Nach dem vierten Selbstmord in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt in diesem Jahr fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag von der Landesregierung Auskunft über Ursachen und mögliche Maßnahmen zur Prävention. Bei der nächsten Sitzung des Justizausschusses wird die Fraktion dazu einen Bericht der Regierung auf die Tagesordnung setzen. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Hier ist Handeln gefordert. Angesichts der auffälligen Zunahme von Selbsttötungen im Gefängnis stellt sich die Frage, wie man solche schrecklichen Vorkommnisse verhindern kann. Wie können die Verantwortlichen früher eine Selbstmordgefahr erkennen? Wie kann den Betroffenen besser geholfen werden? Merkwürdig ist hier das Schweigen des Justizministers Jost, der…
(BJP) Die Freien Demokraten im Saarland reagieren mit scharfer Kritik auf die Pläne von Innenminister Bouillon (CDU), Beschlagnahmungen von privaten Wohnungen möglich zu machen. Auch die Belegung von Sporthallen ist nach Meinung der FDP problematisch. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, warnt davor, die große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen durch solche Maßnahmen zu gefährden: "Eine geplante Beschlagnahmung privater Immobilien ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Saarländerinnen und Saarländer und ein enteignungsähnlicher Eingriff der großen Koalition. Es ist erstaunlich, dass ein CDU-Minister dies vorschlägt. Der Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen wird damit ein Bärendienst erwiesen. Statt im…
(BJP) Nach dem Todesfall einer Frau infolge des Konsums von so genannten Legal Highs warnt der Saarländische Drogenbeauftragte, Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling, erneut vor den Gefahren dieser Kräutermischungen. Die Frau aus Idar-Oberstein war nach dem Konsum gestorben; wie die Polizei am Montag mitteilte, werde nun ermittelt, ob die Drogen den Tod der Frau mit verursacht haben. Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler, noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung herbeizuführen, um die Bevölkerung besser vor den Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch bekannt als "Legal Highs", zu schützen und diese künftig effektiver verbieten zu können.„Wer diese…
(BJP) DIE LINKE im Landtag sieht die Einführung von Körperkameras bei der saarländischen Polizei weiter kritisch. Die Debatte lenke von den strukturellen Problemen der Polizei im Land nur ab. Nachdem die Landesregierung heute im Innenausschuss über den aktuellen Stand berichtet hat, erklärt Ralf Georgi, Mitglied im Innenausschuss und datenschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Zuerst will der Innenminister den Einsatz dieser Bodycams erproben, obwohl in anderen Bundesländern ähnliche Tests laufen – darauf hat ja auch die SPD hingewiesen. Nun hat er sich entschieden, gar nichts mehr zu testen, sondern diese umstrittene Technik so einzuführen, wofür eigens das Polizeigesetz geändert werden soll. Die…
(BJP) Bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Idar-Oberstein sollte es zu einem Zusammentreffen zwischen der CDU-Landesvorsitzenden, Julia Klöckner MdL, und dem örtlichen Imam kommen, der sich dort um Glaubensbrüder unter den Flüchtlingen kümmert. Dieser ließ Klöckner ausrichten, er würde ihr als Frau aber nicht die Hand geben. Die CDU-Politikerin entschied daraufhin, auf das Zusammentreffen zu verzichten, weil sie dieses Frauenbild, das nicht der Gleichberechtigung entspricht, nicht teilt.Die Frauen Union Saar unterstützt Julia Klöckners Haltung. Frauen und Männer sind in Deutschland rechtlich nach dem Grundgesetz, aber auch gesellschaftlich im Denken und Handeln, gleichberechtigt. Das Verständnis, dass man als Mann Frauen…
(BJP) Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch begrüßte vier georgische Juristinnen im saarländischen Ministerium der Justiz. Im Rahmen der Länderpartnerschaft zwischen dem Saarland und Georgien haben die vier Juristinnen seit Anfang September verschiedene saarländische Justizbehörden kennen lernen und an verschiedenen Sitzungen und Besprechungen teilnehmen können. Justizstaatssekretärin Dr Anke Morsch: „Auch und gerade für uns Juristen ist es wichtig, den Blick über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu wagen und andere Rechtssysteme kennen zu lernen. Das Saarland ist als Grenzregion zu Frankreich hierfür ein Paradebeispiel“. Die georgischen Gäste berichteten über ihre Erfahrungen und Eindrücke, die sie in den vergangenen Wochen gewinnen konnten und wurden…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Mediengesetzes ab. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auch mit dieser Gesetzesänderung wird die Vetternwirtschaft von CDU und SPD in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Saar problemlos weitergehen können. Von Staatsferne kann keine Rede sein, wenn auch weiterhin so viele Funktionäre, Vertreter und Freunde vor allem der Regierungsparteien in Verwaltungs- und Rundfunkrat entsandt werden. DIE LINKE fordert außerdem weiterhin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SR eigene Vertreter in den Verwaltungsrat wählen können. Eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten ist das beste Mittel gegen Parteifilz…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage (Drucksache 15/1502) bestätigt: Die saarländische Polizei hat bereits jetzt zu wenig Personal. Laut Regierung sind allein von Januar bis Mai 81.298 Überstunden angefallen. Damit droht für das Gesamtjahr ein ähnlich hoher Überstunden-Berg wie im vergangenen Jahr anzufallen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Auch wenn es erfreulicherweise zumindest teilweise einen Freizeitausgleich für die geleistete Mehrarbeit gibt: Wenn über Jahre hinweg in allen Bereichen so viele Überstunden anfallen, dann gibt es ganz offensichtlich ein strukturelles Problem. Und darauf kann man nicht mit dem Abbau weiterer…