(BJP) Zu den Bemühungen von Facebook, strafbare Inhalte schneller vom Netz zu nehmen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:„Extremismus, Hassrede und diffamierende Inhalte im Netz dürfen nicht ohne Widerspruch bleiben. Auch die Meinungsfreiheit hat klare rechtliche Grenzen. Solche Hassparolen im Netz vergiften auch das gesellschaftliche Klima. Um dagegen anzugehen, sind wir alle gefordert: Staatliche Institutionen, die Zivilgesellschaft, aber eben auch die Betreiber von Sozialen Netzwerken. Es ist gut, dass dies auf Drängen von Bundesjustizminister Heiko Maas nun stärker kontrolliert wird – und zwar in eigener Zuständigkeit und Verantwortung der Netzwerke selbst. Die SPD Saar begrüßt die von Facebook…
(BJP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin, Petra Berg, bewertet die nun bekanntgewordenen Maßnahmen von Facebook äußerst positiv: "Das Engagement von Bundesjustizminister Heiko Maas gegen rechtswidrige Internetbeiträge trägt weitere Früchte. Wenige Wochen nach der Einigung mit den großen sozialen Netzwerken hat Facebook laut eines SPIEGEL-Artikels reagiert und lässt nun Hass-Kommentare in Deutschland durch eigene Mitarbeiter prüfen. Damit erfüllt Facebook eine Hauptforderung von Maas. Soziale Netzwerke oder das Internet sind keine rechtsfreien Räume. Gut, dass Facebook sich stärker zu seiner Verantwortung bekennt. Strafbare Äußerungen müssen schneller und konsequenter gelöscht werden. Richtig ist: Das deutsche Recht schützt auch hässliche Meinungen. Aber es schützt keine strafbaren…
(BJP) Zu der Forderung von Innenminister Bouillon, die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen deutlich auszuweiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir halten die Forderung von Innenminister Bouillon nach einer Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die sogar Bushaltestellen umfassen soll, für überzogen und datenschutzrechtlich für bedenklich. Es ist illusorisch, zu glauben, dass solche Maßnahmen Straftaten verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen können. Sollten mehr und mehr öffentliche Plätze durch Kameras überwacht werden, ist sogar zu befürchten, dass sich Straftaten zunehmend an Orte verlagern, die nicht erfasst werden. Zudem halten wir das Vorhaben des Innenministers mit dem…
(BJP) Andreas Augustin, datenschutzpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag des Saarlandes, kritisiert den Vorstoß von Innenminister Bouillon, bei Großveranstaltungen künftig deutlich mehr Videoüberwachung einzusetzen, als "blinden Aktionismus".Augustin führt weiter aus: "Videoüberwachung hat noch nie präventiv gewirkt. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. In Wahrheit ist es die Partei des Ministers, die jahrelang Einsparmaßnahmen bei der Polizei vorgenommen und so unsere Exekutive nachhaltig geschwächt hat. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch mehr Kameras, sondern lediglich durch mehr professionell ausgebildete Sicherheitskräfte vor Ort. Wenn das Ministerium will, dass sich Saarländerinnen und Saarländer auch künftig auf Veranstaltungen sicher fühlen können, dann…
(BJP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht gute Voraussetzungen für eine zügige Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Mit Verweis auf die „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am Wochenende beschlossen hat, sagt Kramp-Karrenbauer: „Die Menschen und angesichts der jüngsten Vorfälle insbesondere die Frauen müssen sich weiter darauf verlassen können, dass sie in unserem Land sicher leben können. Wer sich daran nicht hält, muss und wird bestraft werden. Daher begrüße ich die Signale auch aus der SPD zur Einigungsbereitschaft bei der Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Ich erwarte jetzt aber auch umgehend konkrete Vorschläge für eine weitestgehende Umsetzung.“ Wie es…
(BJP) Anlässlich des Jahrestags der Anschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris am 7. Januar 2015 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Heute ist es ein Jahr her, dass zwölf Menschen bei einem Anschlag auf die Satirezeitung Charlie Hebdo ihr Leben lassen mussten. Dieser erschütternde Gewaltakt war nicht nur ein feiger Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Er war gleichzeitig ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer europäischen Identität, auf unsere Freiheit und unsere Menschenrechte.In diesen Zeiten muss die europäische Staatengemeinschaft mehr denn je größte Solidarität demonstrieren und entschieden mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen diese fundamentalistischen Terrorakte…
(BJP) Zum morgigen Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg, warum die Erinnerung an dieses Ereignis wichtig für unsere Demokratie ist:„Wir dürfen uns nicht unserer Freiheiten berauben lassen! Unsicherheit und Angst ist die falsche Reaktion auf dieses Verbrechen. Keinesfalls dürfen wir den Mut verlieren, immer von neuem für Demokratie und Freiheit zu kämpfen, denn sie sind nicht selbstverständlich. Solche Ereignisse rufen uns das immer wieder ins Gedächtnis. Nur zusammen können wir für unsere Werte einstehen und uns stark gegen den Terror machen. Daher darf diese abscheuliche Tat nicht vergessen…
(BJP) Zu den Übergriffen gegen zahlreiche Frauen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten betont die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:„Die Gewaltexzesse gegenüber zahlreichen Frauen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten sind abscheulich. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass sich Tätergruppen völlig enthemmt und gewaltvoll organisieren, um Frauen mit erniedrigenden sexuellen Attacken zu überfallen. Alle Täter müssen konsequent und mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir den betroffenen Frauen und allen Menschen, die friedlich bei uns leben wollen, schuldig“, so Berg abschließend.Quelle: SPD Saar
(BJP) Zu dem sprunghaften Anstieg rechtsmotivierter Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland betont die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg: „Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist massiv gestiegen. Von 177 im Jahr 2014 auf mehr als 800 im vergangenen Jahr. Damit erleben wir eine besorgniserregende Welle der Aggressivität, gegen die sich der Rechtsstaat mit aller Vehemenz stellen muss. Sollte sich herausstellen, dass die jüngsten Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Offenbach einen rechtsmotivierten Hintergrund hatten, zeigt das einmal mehr, wie drängend dagegen vorgegangen werden muss. Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht hinnehmen. Für solche Übergriffe gibt es nur eine einzige…
(BJP) Am 17. Dezember ist Heiko Maas genau zwei Jahre im Amt als Bundesjustizminister in Berlin. Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg zieht dazu eine positive Zwischenbilanz: Maas ist einer der wichtigsten Aktivposten der Bundesregierung und hat sich in den ersten beiden Amtsjahren viel Anerkennung und Respekt weit über die eigenen Parteigrenzen hinweg erworben. Von Maas‘ starker Stellung in Berlin profitiert auch das Saarland. Aber auch inhaltlich sind die Themenfelder Recht und Verbraucherschutz durch Maas in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich vorangetrieben worden: „Mit einer Vielzahl an wichtigen Vorhaben und neuen Gesetzentwürfen hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko…
(BJP) Zur Bekanntmachung des Bundes-Verfassungs-Gerichts, für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein NPD-Verbot durchzuführen, betont die General-Sekretärin der Saar-SPD, Petra Berg: Die NPD gehört verboten. Sie ist antidemokratisch und verachtet die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. „Die SPD Saar begrüßt die Initiative der Bundesländer für ein erneutes Verbotsverfahren der NPD. Diese Partei ist offenkundig bestrebt, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. Sie ist menschenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch – und gehört daher längst verboten. Es ist zudem nicht einzusehen, warum eine demokratische Gesellschaft über die Parteienfinanzierung antidemokratische Parteien unterstützen sollte. Die Bundesländer haben mit ihrem Verbotsantrag daher eine erste wichtige Hürde…
(BJP) Der Jugendarrest im Saarland steht weiterhin auf tönernen Füßen. Denn Jugendarrest ist zwar keine Strafe, stellt auf Grund des Freiheitsentzugs jedoch einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte von Jugendlichen dar. Insofern bedarf es möglichst schnell einer gesetzlichen Grundlage, die den Staat überhaupt zu solch einem Eingriff befugt. Verschärft wird die Dringlichkeit dadurch, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland den Jugendarrest gemeinsam durchführen. Während in unserem Nachbarbundesland zu Beginn des kommenden Jahres ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz in Kraft tritt, fehlt es zu diesem Zeitpunkt noch an einem entsprechenden Landesgesetz für das Saarland.Hierzu kritisiert Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten im Saarland: "Zu…
(BJP) Zum Konzept von Innen-Minister Bouillon zur personellen Aufstockung im Polizei-Bereich erklärt der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Grünen-Landtags-Fraktion, Klaus Kessler:„Es steht völlig außer Frage, dass die Polizei im Saarland aufgrund der aktuellen Sicherheitslage personell aufgestockt werden muss. Allerdings haben wir erhebliche Zweifel, ob das Konzept von Innenminister Bouillon, mit einem Ordnungsdienst quasi eine „Polizei light“ zu schaffen, tatsächlich praxistauglich ist. Zum einen ist höchst fragwürdig, ob Hilfspolizisten nach einer dreimonatigen Schnell-Ausbildung Gefahrensituationen verlässlich einschätzen und entsprechend reagieren können. Fraglich ist auch, inwieweit es im Rahmen einer solchen Hauruck-Ausbildung überhaupt möglich ist, diese Mitarbeiter ausreichend im Bereich sozialer und psychologischer Kompetenzen zu…
(BJP) Am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ appelliert die Frauen Union Saar an die Öffentlichkeit, sich des Problems der Gewalt gegen Frauen bewusst zu werden und dagegen Maßnahmen zu ergreifen. Gewalt an Frauen hat viele Facetten, neben sexueller und häuslicher Gewalt geht es dabei auch um Probleme wie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Zwangsprostitution, Zwangsheirat oder auch den fehlenden Zugang von Frauen zu Bildung. Vor diesem Hintergrund haben die Vereinten Nationen 1999 den „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ ins Leben gerufen, um damit die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren. Die Frauen Union Saar startete 2015 die Kampagne „STOP…
(BJP) „Wir sind fassungslos und tief erschüttert angesichts der schrecklichen Terror-Anschläge in den vergangenen Stunden in Paris", sagt Minister-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ausnahmesituation in Frankreich. Wir Saarländerinnen und Saarländer weinen und trauern mit unseren französischen Freunden. Wir sind in Gedanken bei den vielen Verletzten, bei den Familien und Angehörigen der Opfer und bei jenen, die die Stunden des Terrors und des Schreckens in Paris durchleben mussten. Sie alle wollten unbeschwert den Abend genießen – in einer wunderbaren Stadt, die für Lebensfreude und Freiheit steht. Sie wurden Opfer von Fanatikern, die diese Werte vernichten wollen."Kramp-Karrenbauer sagt weiter: „Diese Attentate sind, wie…