(BJP) Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas und Prof. Dr. Hajo Funke, diskutierten am 14. März 2016 zum Thema „Extremismus im Netz: Wehrhafte Demokratie in Zeiten des WWW“.Moderation: Ute Welty Video: YouTube - Saarland
(BJP) Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, Gerichte unter Umständen gesetzlich dazu zu verpflichten, Kreuze in einem Teil der Verhandlungssäle zu belassen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„In unserem Grundgesetz ist eine eindeutige Trennung zwischen Kirche und Staat festgeschrieben. Gerichtssäle sind Orte, in denen nach den geltenden Gesetzen des Staates und nicht nach den Maßgaben gleichwelcher Religion Recht gesprochen wird. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer verkennt diese Rechtslage völlig, in dem sie das Abhängen von Kreuzen im Amtsgericht Saarbrücken mit dem Argument verurteilt, es hätte hierfür „keinen konkreten Anlass“ (Saarbrücker Zeitung, 09.03.2016, Seite B1) gegeben.Es gilt vielmehr der umgekehrte Fall: Auf Basis…
(BJP) „Die Silvesterereignisse in Köln und anderen Städten haben in Medien und Gesellschaft große Empörung ausgelöst. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die Frauen Union der CDU fordert daher eine Reform des Sexualstrafrechts und einen eigenen Straftatbestand, der sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen unter Strafe stellt“, erklärt Anja Wagner-Scheid, Landesvorsitzende der Frauen Union Saar anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2016. Die zahlreichen Übergriffe auf Frauen haben Lücken im Strafrecht offengelegt. Für viele überraschend war, dass tätliche Übergriffe wie Grapschen derzeit nicht strafbar sind.Anja Wagner-Scheid: "Es ist Aufgabe des Staates, die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit von Frauen ausreichend…
(BJP) Bei der saarländischen Polizei sind im vergangenen Jahr 261.805,75 Überstunden angefallen, der Mehrdienststundenbestand beträgt 276.601,25 Stunden, die Zahl der Krankheitstage bei den Bediensteten der Polizei beträgt 61.383. Das teilte die Landesregierung auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, mit. Huonker erklärt dazu: „Es ist nach wie vor keine Entspannung in Sicht, wenn man sich die jährlichen Ergebnisse nach der Polizeireform 2020 anschaut. So betrug die Höhe des Krankenstandes bei der saarländischen Polizei im Jahr 2012 41.745 Tage, im Jahr 2013 waren es bereits 59.716 und ein Jahr später waren es 63.125 Tage, bevor sie…
(BJP) Der saarländische Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling begrüßt das vom Bundestag verabschiedete neue Tabakerzeugnisgesetz, das zum 20. Mai 2016 in Kraft tritt. Darin enthalten sind unter anderem neue Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse sowie Vorgaben an die Produktsicherheit von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern. Zudem werden die Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse auf E-Zigaretten übertragen.„Der Schutz, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, vor den Gefahren des Rauchens, steht bei allen gesundheitspolitischen Bemühungen im Vordergrund“, erklärt Staatssekretär Kolling. „Über die Beurteilung der Schädlichkeit von Nikotin, dessen Giftigkeit und extrem hohes Suchtpotenzial gibt es keinen Dissens. Wir werden auch im Saarland noch stärker die Prävention in den Fokus rücken, damit…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans bedauert die Entscheidung des Präsidenten des Saarbrücker Amtsgerichts, die Kreuze in den Sitzungssälen abzuhängen, und sieht darin ein falsches Signal.Tobias Hans: „Das Kreuz gehört zu unserer christlich-abendländischen Kultur, es steht für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, Werte, auf denen unser Gemeinwesen basiert. Als Ausdruck unserer über Jahrtausende gewachsenen Rechts-, Gesellschafts- und Werteordnung ist es gut und richtig, auch im Gerichtssaal daran erinnert zu werden.“Der CDU-Fraktionschef betont, dass im Saarland die deutsche Rechtsordnung gilt und das Kreuz seinen Platz in den Gerichtssälen behalten soll. „Wer auf ein Kreuz im Gerichtssaal wert legt, muss die Chance auf…
(BJP) Rechte Hetzparolen, fremdenfeindliche Äußerungen und das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuz und Hitlergruß in Facebook oder in anderen Internetforen sind genauso strafbar wie im realen Leben. Darauf weisen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken und die Abteilung Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums hin. Den Täter können diese Taten teuer zu stehen kommen. Erinnert sei an den Fall des Fußballers, der im Stadion den Hitlergruß zeigte und letztlich dafür 1.200 Euro Geldstrafe zahlen musste. Die Strafe sollte ursprünglich viel höher ausfallen, nämlich über 3.000.-Euro, wurde aber wegen beruflicher Konsequenzen reduziert.Eine Person, die der SageSa-Bewegung zugerechnet wird, musste über 4.000 Euro für eine Volksverhetzung bezahlen.…
(BJP) Die Grünen-Landtagfraktion kritisiert die Vorschläge der CDU zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Zuge einer Reform des Polizeigesetzes. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:„Mit ihren Vorschlägen ist die CDU auf bestem Wege, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln und damit auch grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden. Dies gilt sowohl für die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen als auch die Überwachung von Nutzern sozialer Netzwerke. Denn dadurch würden nicht nur Daten Terrorverdächtiger, sondern vorrangig eben die unbescholtener Bürgerinnen und Bürger erfasst.Wie wenig außerdem solche umfassenden Überwachungsmaßnahmen zur Terrorabwehr geeignet sind, zeigt sich auch am Beispiel der…
(BJP) Die CDU Saar will neuen Bedrohungen durch Terrorismus entschieden entgegentreten und hierzu die Rechtslage im saarländischen Polizeigesetz anpassen. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden und weitere notwendige Instrumente zur Gefahrenabwehr erhalten. Der Landesvorstand der CDU Saar hat ein entsprechendes Arbeitspapier mit dem Titel „Starker Rechtsstaat, wehrhafte Demokratie, sichere Bürger“ verabschiedet, das nun weiter verfolgt werden soll.„Die Ereignisse des vergangenen Jahres in Frankreich und Belgien haben gezeigt, dass die terroristische Bedrohung in unserer Region größer und konkreter geworden ist“, erklärt CDU-Generalsekretär Roland Theis. „Heute wissen wir beispielsweise, dass zahlreiche der Attentäter von Paris in der Wallonie und dem Elsass gewohnt…
(BJP) Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die Plenarsitzung am 24. Februar einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung auffordert, sich für eine Reform des Sexualstrafrechts einzusetzen. Ziel soll es sein, den Opferschutz deutlich zu stärken. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Jede siebte in Deutschland lebende Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal zum Opfer eines sexuellen Übergriffs. Doch werden nur die wenigsten dieser Taten geahndet, selbst wenn sie angezeigt werden. Denn häufig wird von den Gerichten der Tatbestand der sexuellen Nötigung oder der Vergewaltigung nicht anerkannt. Laut dem geltenden Sexualstrafrecht in Deutschland liegt ein sexueller Missbrauch nämlich…
(BJP) Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Personalstand der Bundespolizei im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die Bundesregierung muss auf die akute Überlastung der Bundespolizei reagieren und endlich für eine angemessene Personalausstattung sorgen. Tatsache ist, dass die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation und der erhöhten Terrorgefahr enorm gestiegen sind. Darüber hinaus müssen Polizeikräfte aus dem Saarland häufig bei Grenzkontrollen in Bayern aushelfen. Erschwerend kommt hinzu, dass laut GdP-Angaben nur 50 Prozent der Einsatzkräfte, die hierzulande für den operativen Dienst bereitstehen sollten, tatsächlich verfügbar sind. Es…
(BJP) „Gerade nach den Vorfällen in Köln ist es uns wichtig zu zeigen, dass der Rechtsstaat seine Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich schützt. Deshalb haben wir im Innen- und Justizressort die organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um auch in den bevorstehenden Faschingstagen eine schnelle Handlungsfähigkeit gegenüber Straftätern zu beweisen“, erklären die beiden Minister. Im Landespolizeipräsidium werden begangenen Straftaten zentral bearbeitet und die Ermittlungsergebnisse schnellstmöglich den Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde der - sowieso rund um die Uhr bestehende- Bereitschaftsdienst bei Staatsanwaltschaften und Gerichten personell verstärkt. Justizminister Reinhold Jost: „Es ist jetzt wichtiger denn je, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte Hand…
(BJP) Weltweit sind nach Schätzungen bis zu 125 Millionen Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Unter dem Sammelbegriff werden verschiedene Formen der Beschneidung der äußeren weiblichen Genitalien zusammengefasst. Der internationale Aktionstag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar soll über das Thema aufklären und es in die Öffentlichkeit tragen. Anja Wagner-Scheid, Landesvorsitzende der Frauen Union Saar: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Um über das Thema zu informieren und Flagge zu zeigen für alle Frauen, die unter anderem von dieser Art von Gewalt betroffen sind, hat die Frauen Union Saar im Jahr 2015 die Kampagne ‚STOP – Keine Gewalt gegen…
(BJP) Zu Berichten, wonach gegen einen Mitarbeiter des Landesamts für zentrale Dienste ein Haftbefehl wegen Verdachts auf Bestechlichkeit vollstreckt wurde, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Die Hiobsbotschaften aus dem saarländischen Finanzministerium reißen nicht ab. Nachdem erst vor wenigen Monaten eklatante Versäumnisse beim Saar-Fiskus bekannt wurden, steht nun gegen einen Mitarbeiter der Verdacht der Bestechlichkeit in 62 Fällen im Raum. Wie aus den Medienberichten hervorgeht, sollen die Machenschaften bereits seit Jahren bekannt sein.Es stellt sich daher die Frage, weshalb das Ministerium über diese Vorgänge, bei denen es sich offenbar um gleich mehrere Auftragsvergaben an eine Firma handelte, über Jahre…
(BJP) Für die Faschingszeit hat die saarländische Polizei ein Sicherheitskonzept entwickelt. Während der närrischen Zeit werden bei Großveranstaltungen wie Bällen und Umzügen Polizeianwärterinnen und –anwärter abgeordnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn erklärt dazu:„Durch die Angriffe in der Silvesternacht in Köln herrscht eine bundesweite Besorgnis und Verunsicherung über die Sicherheit der Besucherinnen und Besuchern an Großveranstaltungen. Aus diesem Grund wird die saarländische Polizei ihre Präsenz an Fasching deutlich erhöhen. Je nach fachlichem Kenntnisstand und Fähigkeiten werden auch Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingesetzt, die erfahrene Polizeikräfte bei den Sondereinsätzen an Fasching begleiten.Zu dem dreijährigen Polizeistudium gehört ein auch berufspraktischer Studienabschnitt, der den Kommissaranwärterinnen und…