(BJP) Bundesjustizminister Heiko Maas hat öffentlich die linksextreme Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ gelobt. Diese ist jedoch neben ihren Anti-Nazi-Songs bekannt für Gewaltverherrlichung und Deutschlandhass. Auf ihrer Webseite hatte sie vor einigen Jahren die Bauanleitung für einen Molotow-Coccktail veröffentlicht, zudem ruft sie in ihren Liedern zu Gewalt gegen Polizisten auf und singt unter anderem: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! (…) Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!“ oder „Fickt die Cops – schlagt Ihnen die Zähne aus!“ CDU-Generalsekretär Roland Theis: „Maas‘ Lob für solche Spinner ist inakzeptabel. Extremisten, egal ob von links oder von rechts, haben eines gemeinsam: Sie lehnen unsere…
(BJP) Zur sogenannten ‚Berliner Erklärung‘ der Unions-Innenminister erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Das Papier der Innenminister von CDU und CSU enthält zwar einige Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Das betrifft etwa die Forderung nach einer deutlichen Verstärkung der Polizei. Eine personelle Aufstockung ist ein wesentlicher Schritt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und die Prävention von Straftaten zu verbessern. Wir erwarten, dass Innenminister de Maizière zügig einen Zeitrahmen für die Neuschaffung von Polizeistellen nennt und es bei dieser Erklärung nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, mit dem die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger besänftigt werden…
(BJP) Zu den Forderungen der Saar-CDU nach einer Verbesserung des Opferschutzes und nach der Verankerung von Gefängnisbesuchen in den Lehrplänen der Schulen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die Vorschläge der CDU zur Stärkung des Opferschutzes gehen in die richtige Richtung. Gerade das Problem des Cyber-Mobbings ist durch die wachsende Beliebtheit der sozialen Netzwerke in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Wüste Beschimpfungen und Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Daher unterstützen wir auch die Forderung, unter anderem spezielle Kurse für Schülerinnen und Schüler in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt und dem Landesinstitut für Präventives Handeln anzubieten.Einhergehen müssen solche Präventionsmaßnahmen…
(BJP) Im Zusammenhang mit dem Angriff in Würzburg fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Saar die Aufstockung der Bundespolizei, die auch für die Sicherheit in Bahnen zuständig ist. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn sieht bei der Präsenz von Bundesinstitutionen insbesondere der Bundespolizei ebenfalls Handlungsbedarf: „Wichtiger als Ängste und Misstrauen zu schüren, ist eine gesunde Aufmerksamkeit und vor allem eine starke Polizei, die den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag die nötige Sicherheit gibt. Hier muss auch die Bundespolizei weiter gestärkt werden. Sie sorgt in Zügen und auf Bahnanlagen für Sicherheit, kontrolliert an der Grenze und wehrt Gefahren durch Grenzübertritte ab, regelt den Luftverkehr…
(BJP) Zum Anschlag von Nizza, bei dem mehr als 80 Menschen ums Leben kamen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich: „Erneut hat ein Anschlag Europa mitten ins Mark getroffen. Erneut haben wir einen Angriff auf die Grundpfeiler unserer europäischen Identität, auf unsere Freiheit und unsere Menschenrechte erlebt. Unser Mitgefühl gilt unseren französischen Nachbarn, besonders den Familien, Angehörigen und Freunden der vielen Menschen, die bei dem gestrigen Anschlag ihr Leben verloren haben. In dieser schweren Stunde müssen wir als Europäer mit allen demokratischen Kräften Zusammenhalt demonstrieren und weiterhin entschieden gegen solche menschenverachtenden Gewaltakte vorgehen. Es gilt…
(BJP) „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren sich an den Angeboten im Internet. Sie gehen davon aus, dass Preisvergleiche und Produkttests mit größtmöglicher Neutralität durchgeführt werden. Die Realität sieht leider so aus, dass viele Vergleichsportale zwar Neutralität suggerieren, gleichzeitig aber Provisionen der Firmen kassieren, deren Produkte sie bewerten. Der Verbraucher sollte solche Portale deshalb stets mit einem gesunden Misstrauen besuchen.“, sagt Ries. Portale wie Check-24 agieren auch als Vermittler von Versicherungen und mussten darüber bisher nicht informieren. Versicherer, die nicht zu Provisionszahlungen bereit sind, tauchen in den Suchergebnissen nicht oder nur weit hinten auf.Die Verbraucherpolitikerin Ries kritisiert die bisherigen Manipulationen: „Es…
(BJP) Justizminister Reinhold Jost hat sich für eine verbesserte Prävention im Kampf gegen häusliche Gewalt ausgesprochen. Anlässlich der Vorstellung einer Broschüre zum Thema häusliche Gewalt sagte er: „Die Verhinderung von häuslicher Gewalt wird durch eine enge Kooperation der Justiz mit den im Gesundheitssektor beteiligten Personen möglich. Für Opfer häuslicher Gewalt sind medizinische und zahnmedizinische Fachkräfte häufig die ersten und oftmals einzigen Ansprechpartner nach der Tat.“ Die vorgestellte Broschüre soll Ärzten und Zahnärzten dabei helfen, Hinweise auf häusliche Gewalt richtig zu deuten. Auch sollen Ärzte in die Lage versetzt werden, Opfer von Gewalt angemessen auf die Tat ansprechen und die Verletzungen…
(BJP) Die CDU Saar begrüßt den nun in erster Lesung im Bundestag in Gang gesetzten Gesetzgebungsprozess zur Verstärkung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Gleichzeitig mahnt Generalsekretär Roland Theis zur Eile und Ausschöpfung der möglichen rechtsstaatlichen Mittel. „Der Rechtsstaat muss im Rahmen des Grundgesetzes alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir im Kampf gegen den Terror haben. Wir müssen leider feststellen, dass es heute Phänomene gibt, die wir mit den zurzeit geltenden Normen des Strafrechts nicht konsequent bekämpfen können, obwohl deren Strafwürdigkeit außer Frage stehen sollte. So begrüßen wir ausdrücklich, dass zukünftig die Nutzung von Prepaid-Karten nicht mehr anonym möglich sein wird,…
(BJP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht sich anlässlich des Muttertags am Sonntag für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Insbesondere in Behörden mit Wechselschicht, wie etwa bei der Polizei, sieht sie Handlungsbedarf im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. „Wir wollen, dass Mütter und Väter im Saarland Familie und Beruf leben und auch erleben können“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, „den Öffentlichen Dienst sehe ich dabei als Vorreiter.“ Der Öffentliche Dienst sei bereits ein begehrter Arbeitgeber, was auch die Bewerbungen für die Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei zeigen. Das reiche aber nicht aus. „Wir müssen Beruf und…
(BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Bouillon, voraussichtlich ab März 2017 eine neue Sondereinheit bei der Polizei einzurichten und die B-Inspektionen an sechs Wochentagen nachts zu schließen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die von Innenminister Bouillon angekündigten Personalmaßnahmen im Polizeibereich sind nichts anderes als ein großer Verschiebebahnhof. Durch die Umorganisation der bisherigen Sondereinsatzeinheit wird sich nämlich nichts daran ändern, dass wir deutlich zu wenig Polizeipräsenz in der Fläche haben und dringend eine Personalaufstockung brauchen. Laut Innenminister Bouillon sollen die Beamtinnen und Beamten für die neue sogenannte Operative Einheit zwar aus den Inspektionen rekrutiert werden. Doch selbst wenn die…
(BJP) Die Fraktionschefs von CDU und SPD im Bundestag haben von Bundesjustizminister Heiko Maas Nachbesserungen bei der Reform des Sexualstrafrechts gefordert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Justizminister Heiko Maas hat mit seinem vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts eine Bauchlandung hingelegt. Dass jetzt sowohl aus Reihen der CDU als auch seiner eigenen Partei Kritik laut wird, spricht eine deutliche Sprache. Damit sehen wir uns auch in den Forderungen unseres Plenarantrags vom Februar nach einem echten Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht bestätigt. Im Gegensatz zu den Landtagsfraktionen von CDU und SPD, die unseren Antrag abgelehnt haben, scheinen zumindest deren…
(BJP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn und der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Waluga zum heute im Landtag des Saarlandes eingebrachten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:„Gute, professionelle und gelungene Sicherheitspolitik ist eine Komposition angemessener Personalinvestitionen, ordentlicher Ausstattung mit Sachmitteln und der Möglichkeit, auf die notwendigen Befugnisse im Kampf gegen Kriminalität zurückgreifen zu können. Wir wollen die saarländische Sicherheitsstruktur auf ihrem guten Niveau erhalten. 20 Polizeiinspektionen, 37 Polizeiwachen sowie ein effektiver Aufbau im Bereich der Polizeiführungsaufgaben und der Kriminalitätsbekämpfung soll auch künftig das Sicherheitskonzept bilden.“, erklärt Günter Waluga, Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport im saarländischen Landtag.„Besonders wichtig ist…
(BJP) Die Grünen-Fraktion fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und der Überlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten, den Stellenabbau bei der saarländischen Polizei auszusetzen und jährlich 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Sie stellt in der kommenden Plenarsitzung am 20. April einen entsprechenden Antrag. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler: „Die Anschläge in Brüssel und Paris haben uns vor Augen geführt, wie sehr sich die Sicherheitslage in der EU in der jüngeren Vergangenheit verschärft hat. Angesichts solcher Terrorakte brauchen wir mehr denn je einen gut funktionierenden Sicherheitsapparat. Das muss in erster Linie bedeuten, die Polizeipräsenz in der Fläche deutlich zu…
(BJP) „Die Informationsfahrt für die Redakteurinnen und Redakteure saarländischer Schülerzeitungen kann wegen der angespannten Sicherheitslage in Brüssel in diesem Jahr leider nicht stattfinden“, teilte die Sprecherin des Europaministeriums mit. Bereits seit vielen Jahren lädt das Europaministerium im Rahmen der saarländischen Europawoche Jugendliche dazu ein, sich vor Ort in Brüssel ein Bild von der Funktionsweise der Europäischen Union zu machen. So soll auch ihr Interesse an europäischen Themen und Fragestellungen gefördert werden.„Grundsätzlich wollen wir uns durch Terroristen nicht in unserer Bewegungsfreiheit einschränken lassen, diese Entscheidung muss aber jeder für sich selbst treffen. Das Europaministerium kann die Verantwortung für die Schüler und…
(BJP) Das Gesetz zum gesetzlichen Verbot des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas bei Jugendlichen ist heute (1. April) in Kraft getreten. „Damit sind Kinder und Jugendliche künftig besser geschützt, denn ab heute ist eine wesentliche Lücke im Jugendschutzgesetz geschlossen“, sagt Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling. Mit dem neuen Gesetz werden die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes auch auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgedehnt. Ab heute können Elektronische Zigaretten und Shishas nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel. „E-Shishas und E-Zigaretten gehören nicht in die Hände von Kinder- und Jugendlichen. Studien belegen, dass der Konsum dieser Produkte…