(BJP) In Anwesenheit des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, haben in diesem Jahr erstmals die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes – Abteilung Rechtswissenschaft – und das Ministerium der Justiz gemeinsam die Absolventinnen und Absolventen juristischer Abschlüsse mit einer Feierstunde geehrt. Zum Festakt in der Aula waren neben den Studierenden, die in den vergangenen zwölf Monaten ihr Diplom im Studiengang Rechtswissenschaft beantragt haben, auch die Absolventinnen und Absolventen des Zweiten Juristischen Staatsexamens sowie alle bisherigen Studierenden, die den Masterstudiengang „Wirtschaftsrecht für die Unternehmenspraxis“ erfolgreich absolviert haben, den die Abteilung Rechtswissenschaft der Saar-Uni gemeinsam mit der…
(BJP) Die sächsischen PIRATEN begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, den Eigenanbau von Cannabis für Schwerkranke in Einzelfällen zu erlauben, halten aber auch an ihrer Forderung fest, Cannabis vollständig zu legalisieren."In Sachsen zeigen sich die Auswirkungen einer reinen Drogenprohibition besonders deutlich", erklärt Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der PIRATEN Sachsen. "Der steigende Konsum von Crystal ist auf das völlige Fehlen einer vernünftigen Drogenpolitik zurückzuführen, wofür auch die sächsische CDU/FDP-Regierung mitverantwortlich ist."Die PIRATEN fordern deshalb die vollständige Entkriminalisierung von Cannabis und dessen langfristige Legalisierung. Die dadurch entstehenden finanziellen Gewinne sollen in Drogenprävention und -aufklärung investiert werden, um über negative Folgen zu informieren. Anstatt…
(BJP) Das Saarland hat sich auf der diesjährigen Frühjahrstagung der Justizministerinnen und Justizminister auf Rügen mit mehreren rechtspolitischen Forderungen durchsetzen können. Das teilte Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch mit. „Zum einen hat die Konferenz einstimmig unseren Vorstoß unterstützt, eine Normierung der Verfahrensprinzipien im Strafprozessrecht an zentraler Stelle im Gesetz zu prüfen. Damit sollen erstmals wichtige Leitlinien wie die Unschuldsvermutung und der Anspruch auf rechtliches Gehör ausdrücklich in die Strafprozessordnung aufgenommen werden. Der saarländische Vorschlag basiert auf einer in Frankreich vor einigen Jahren eingeführten Regelung, die dort zu einer nachhaltigen Stärkung der Beschuldigtenrechte geführt hat“, erläuterte die Staatssekretärin.„Sämtliche Bundesländer haben außerdem unseren…
(BJP) „Zieht man als Richter eigentlich eine Perücke an?“, „Ab wieviel Jahren kann man denn ins Gefängnis kommen, wenn man eine Straftat begangen hat?“, „Wie kriegt man raus, dass ein Zeuge lügt?“ und „Wozu ist eigentlich der Hammer da“ – Mit diesen und vielen anderen spannenden Fragen wurde Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch bei ihrem Besuch in der Grundschule St. Michael in Lebach konfrontiert. Im Rahmen des vom Adolf-Bender-Zentrum und des Saarländischen Richterbunds getragenen und vom Justizministerium geförderten Projekts „Richter gehen in die Schulen“ beantwortete sie gemeinsam mit Steffen Dick-Küstenmacher, Richter am Landessozialgericht, die neugierigen und zahlreichen Fragen von Schülerinnen und…
(BJP) Die saarländische Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat die heute vorgestellten Pläne von Bundesminister Maas zur stärkeren Bekämpfung der Hasskriminalität begrüßt. „Wenn aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, begangen werden, muss dieser besondere Unrechtsgehalt auch angemessen bei der Strafzumessung Beachtung finden. Deshalb sollen Gerichte künftig, wenn es um die Entscheidung über die Höhe einer Strafe geht, solche Motive in jedem Falle strafschärfend berücksichtigen“, erläuterte Morsch. Das Saarland hatte im vergangenen Jahr in einer gemeinsamen Initiative mit Thüringen einen entsprechenden Vorstoß unternommen.Die Neuregelung soll auch dazu führen, dass bereits im Ermittlungsverfahren noch stärker das…
(BJP) Vor dem Hintergrund des Ausstiegs eines Staatsanwaltes und Richters aus der Saar-Justiz nach nur knapp zwei Jahren erklärt Birgit Huonker, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Der Ausstieg des jungen Juristen ist ein erschreckendes Beispiel für Resignation im Justizbereich im Saarland. Ein weiterer Personalabbau, wie er bereits angekündigt wurde, ist daher schlicht und ergreifend unverantwortlich. Der geplante Stellenabbau von 40 Richterstellen bis zum Jahr 2020 ist absolut nicht hinnehmbar. Denn ein solcher Kahlschlag nach Rasenmähermethode wird zu einer weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit führen. Die Justiz muss sachlich und personell ausreichend ausgestattet sein. Ein funktionierendes Rechtssystem ist nur aufrecht zu…