(BJP) Zur neuen Operativen Einheit bei der saarländischen Partei und den bisherigen Sicherheitspaketen von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten die Gründung der Operativen Einheit für einen richtigen Schritt, damit die Beamtinnen und Beamten flexibler und schneller auf Gefahrensituationen reagieren können. Zu einer tatsächlichen Entlastung für das häufig überlastete Polizeipersonal dürfte diese Maßnahme des Innenministers jedoch nicht führen. Denn die 108 Beamtinnen und Beamten der Operativen Einheit wurden aus dem bisherigen Personalbestand rekrutiert und fehlen damit an anderer Stelle.Die Personalknappheit kann auch nicht alleine dadurch abgefedert werden, dass im Innendienst verstärkt auf Tarifbeschäftigte und…
(BJP) Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries wirft der CDU einen wahrheitswidrigen Umgang mit dem jüngsten Raubüberfall in der Saarbrücker Innenstadt vor. „Wenn der CDU-Generalsekretär so tut, als würde sich die SPD der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten widersetzen, sagt er die Unwahrheit. Wir haben uns jederzeit offen gegenüber dem sinnvollen Einsatz von Videotechnik gezeigt – auch etwa an der Johanneskirche. Außerdem stünde es Herrn Bouillon schon jetzt frei, Videoüberwachungen durchzuführen, dafür bräuchte er niemanden. Von den angekündigten 400 Kameras hängt aber noch keine, nicht nur an der Johanneskirche nicht“, unterstrich Ries. Die SPD und die Oberbürgermeisterin hätten aber zugleich unterstrichen, dass es…
(BJP) Die Freien Demokraten im Saarland fordern Nachbesserungen beim saarländischen Strafvollzug. Sie reagieren damit auf neue Presseberichte zur Lage in den Gefängnissen. „Zu Beginn der Legislaturperiode hatten CDU und SPD die Arbeitspflicht für Gefängnisinsassen abgeschafft, angeblich, um die Situation der Gefangenen zu verbessern und weil es ohnehin viel zu wenig Arbeit gebe.“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der Saar-FDP. Die Tatsache, dass nun plötzlich darüber berichtet werde, wie gefragt die Arbeitsplätzen seien, zeige, wie verfehlt die Abschaffung gewesen sei. „Ziel jedes Strafvollzugs muss die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft sein, nachdem diese ihre Strafe abgesessen haben. Hierfür sind Weiterbildung,…
(BJP) In Anlehnung an die aktuelle Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen den saarländischen Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD, Rudolf Müller, sowie eine anhängige Verfassungsklage justizpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg: „Ich erwarte den Ausgang beider Verfahren mit Spannung und bleibe bei der klaren Linie, dass solches Verhalten sanktioniert werden muss. Dass der Verkauf von Hakenkreuzen nicht illegal sei, wenn diese überklebt werden, halte ich für beschämend. Egal ob über oder unter der Theke, der Handel mit Nazi-Orden und KZ-Geld ist obszön und verwerflich. Der Handel damit gehört ein für alle Mal verboten. Relikte aus dieser Zeit eignen sich…
(BJP) Innenminister Klaus Bouillon hat gemeinsam mit Jürgen Konz, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn (DB) AG für Rheinland-Pfalz und das Saarland, vier kleinere Saar-Bahnhöfe vorgestellt, die im Rahmen eines Video-Pilotprojektes mit Videotechnik ausgestattet werden. Demnach wurden Dillingen, Saarbrücken-Burbach, Friedrichsthal und St. Wendel für das Sofortprogramm des Bundes in Zusammenarbeit mit der DB ausgewählt. Hier sollen zeitnah Kameras installiert werden. Zur genauen Anzahl der Kameras und der Kosten können derzeit keine Angaben gemacht werden, eine Projektgruppe wird nach Bewertung und Auswertung der einzelnen Örtlichkeiten das Ausstattungsvolumen festlegen. „Ich bin froh, dass meine Initiative ‚Modellprojekte an kleineren Bahnhöfen im Saarland‘ positiv durch Bundesinnenminister…
Saarland zur Freigabe des Notfall-Medikaments Naloxon für Drogenabhängige erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Im vergangenen Jahr gab es mit 27 Drogentoten im Saarland so viele wie seit dem Jahr 1992 nicht mehr. Wir halten es vor diesem Hintergrund für den richtigen Weg, für Drogenabhängige das Notfall-Medikament Naloxon freizugeben und im Saarland hierfür ein Modellprojekt zu starten. Laut Angaben der Deutschen AIDS-Hilfe könnte die Zahl der Drogentoten dadurch nachhaltig gesenkt werden. Allerdings erwarten wir auch eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Modellprojekts, zumal hier letztlich Menschenleben auf dem Spiel stehen. Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling hatte bereits im September angekündigt, eine Naloxon-Freigabe…
(BJP) Nachdem Innenminister Bouillon sich für den Einsatz von Videokameras an öffentlichen Plätzen zusammen mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgesprochen hat, reagieren die Saar-Piraten schockiert über diese Überwachungsfantasien, die eine dramatische Einschränkung der Freiheit aller Menschen darstellen.Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber erklärt dazu die Gefahr, die dadurch für die Freiheit aller Bürger entstehen würde: "Es ist es unglaublich, mit welchen haarsträubenden Überwachungsmaßnahmen der Innenminister zur angeblichen Verbesserung der Sicherheitslage um die Ecke kommt. Nicht umsonst haben wir bereits seinen Rücktritt gefordert. Dass Kameraüberwachung bei der Bekämpfung von Kriminalität quasi nichts bringt, sondern lediglich dazu führt, dass Verbrechen und…
(BJP) Zum jüngsten Sicherheitspaket von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es ist grundsätzlich der richtige Schritt, angesichts der aktuellen Sicherheitslage auf eine bessere technische Ausstattung der Polizeibehörden zu setzen. Auch der Einsatz von 17 neuen Tarifbeschäftigten, die Beamtinnen und Beamten im Innendienst entlasten, damit letztere verstärkt im Streifendienst eingesetzt werden können, ist zu begrüßen. Das entspricht im Übrigen einer langjährigen Forderung unserer Fraktion.Dennoch lässt der Innenminister einige wichtige Verbesserungen im Polizeibereich vermissen, sowohl was die Ausrüstung als auch die Personalausstattung angeht. So werden noch immer häufig die sogenannten Unterziehschutzwesten verwendet. Die Beamtinnen und Beamten beklagen…
(BJP) Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen 38-jährigen Mannes aus Syrien am Silvestertag in Saarbrücken-Burbach, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn: „Der Terror hat nun auch den Weg ins Saarland gefunden. Es ist schrecklich und schlimm, dass sich nun genau das vor unserer Haustür abspielt, was viele befürchtet hatten. Die Bemühungen des Syrers sind durchaus als ernsthaft einzuschätzen. Für Silvester und Neujahr bestand jedoch noch keine konkrete Gefahr, aber die Planungen waren so ernsthaft, dass man von einem terroristischen Geschehen mit offensichtlichem Bezug zur Realität ausgehen muss. Der Mann stand in Kontakt mit der Terrororganisation IS, seine Behauptung, das Geld…
(BJP) Nachdem der saarländische Innenminister Klaus Bouillon nach dem wohl terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin die These vertrat, Deutschland befände sich nun im Kriegszustand, ohne sich hierfür öffentlich zu entschuldigen, fordern die Piraten den Rücktritt des Ministers. Die CDU müsse nun dringend handeln, um weiteren Schaden zu verhindern.Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sieht im Ausspruch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz populistische Stimmungsmache und das Schüren von Ängsten: "Es ist unmöglich, mit welchen Forderungen Bouillon während seiner Amtszeit schon um die Ecke kam. Erst will er die Videoüberwachung im Land auf ein Höchstmaß ausbauen…
(BJP) Als „wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ bezeichnet Ministerin Monika Bachmann das Bundesteilhabegesetz, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde.Im Saarland erhalten aktuell 9.800 Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialhilfe durch das Land als allein zuständigen Leistungsträger der Eingliederungshilfe.„Durch die im Bundesteilhabegesetz vorgesehene Reform der Eingliederungshilfe und die darüber hinausgehenden Änderungen, insbesondere in den Sozialgesetzbüchern IX und XII, werden sich die unterschiedlichen Lebenslagen der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer weiter verbessern“, so Monika Bachmann weiter. Zu den verabschiedeten Maßnahmen zählen:- die Loslösung der Eingliederungshilfeleistungen vom System der Sozialhilfe…
(BJP) Anlässlich der steigenden Zahl der Drogentoten im Saarland fordern die Piraten eine zeitgemäße Drogenpolitik, die dem Schutz der Konsumenten dient und eine Abkehr der Landesregierung von der bisher praktizierten Verbotspolitik.Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, drängt hierbei auf einen schnellen Paradigmenwechsel: "Es ist sowohl schockierend als auch traurig, dass nun schon der 26. Mensch im Saarland an den Folgen übermäßigen Konsums von Drogen gestorben ist. Nach den vorliegenden Informationen war die Ursache in sehr vielen Fällen eine Überdosis des Rauschmittels, da die Konsumenten nicht einschätzen konnten, um was es sich bei ihren gekauften Drogen wirklich…
(BJP) „Mit der Gesetzesinitiative zum besseren Schutz der Polizei reagiert Bundesjustizminister Maas auf die Forderung, die die GdP bereits seit Jahren erhebt: Kolleginnen und Kollegen besser vor verbalen und tätlichen Angriffen zu schützen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn und ergänzt: „50 Polizisten am Tag, die deutschlandweit Opfer von Angriffen werden, ist eine schockierende Zahl. Dass Maas darauf reagiert, zeigt, wie wichtig die Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft ist und wie hoch sie wertgeschätzt werden sollte. Es ist richtig und wichtig, dass verbale und tätliche Angriffe gegen die, die uns und unseren Rechtsstaat mit ihrem Leben schützen und…
(BJP) Zum Koalitionsstreit um den Umgang der saarländischen Justiz mit Straftätern erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist das Kernelement unseres demokratischen Rechtsstaates. Mit der pauschalen Aussage, dass der Umgang mit Straftätern zu lasch sei, wird hier zu Unrecht diese wichtige Säule unseres Rechtssystems in Frage gestellt. Es ist die Aufgabe der Politik, Gesetze zu erlassen – nicht Urteile zu sprechen. Das ist die Aufgabe von Richterinnen und Richtern, die hiermit in aller Regel sehr gewissenhaft umgehen. Die Politik muss dazu die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehören einerseits die rechtlichen Vorgaben, nach denen…
(BJP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, begrüßt die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten vorzulegen: „Tätliche Angriffe und verbale Entgleisungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten nehmen immer mehr zu. Diese wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber den Menschen, die uns Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Leben beschützen, muss härtere Konsequenzen nach sich tragen. Unsere Gesellschaft muss diesen Beschützern und Helfern wieder mit größerem Respekt entgegenkommen, denn sie schützen täglich unseren Rechtsstaat und begeben sich dabei häufig selbst in Gefahr. Der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas, Angriffe gegen Polizisten härter zu bestrafen, zeigt: Die SPD steht für mehr Sicherheit,…