(BJP) „Es ist wie die berühmte Decke, die nicht länger wird, wenn man sie in eine Richtung zieht – zu wenig ist zu wenig“. Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Ankündigung von Innenminister Bouillon, den Streifendienst durch Umstrukturierungen aus dem bestehenden Personalbestand aufzustocken. „Das Ziel, mehr Präsenz in der Fläche zu haben, teilen wir. Aber man kann kaum von einer nachhaltigen Lösung sprechen, wenn nur Mangel verwaltet wird, 20 Polizisten ihren Ruhestand um ein Jahr verschieben sollen und gleichzeitig weitere 170 Stellen abgebaut werden. Offensichtlich haben die Planungen der Landesregierung…
(BJP) Um den sicherheits-politischen Heraus-Forderungen in unserem Land gerecht zu werden, hat Innen-Minister Klaus Bouillon ein Maßnahmenkonzept veranlasst, das der Verstärkung der Polizei im operativen Bereich dient. Dieses Projekt wurde gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium erarbeitet. Auf Wunsch des Ministers wurden etwa 25 vorgesehene Ausschreibungen für die Besetzung von Stellen im Stabsdienst aufgehoben, mit dem Ergebnis, dass 20 bis 25 Polizistinnen und Polizisten im operativen Bereich („in der Fläche“) verbleiben. In einem zweiten Schritt wurden Gespräche mit Beamtinnen und Beamten geführt, die 2015 in Ruhestand gehen wollten. 20 der angesprochenen Kandidaten haben ihre Bereitschaft erklärt, den Ruhestand hinauszuschieben, 13 davon mit…
(BJP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat vor einer Reform des Strafgesetzbuches gewarnt, durch die es bei Lebensschutzdelikten zu geringeren Strafmaßen kommen könnte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll die von Bundesjustizminister eingesetzte Reformkommission vorschlagen, dass Mord nicht mehr automatisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe verknüpft wird. „Wir halten an der bisherigen lebenslangen Strafandrohung für Mord fest. Eine Strafrechtsänderung darf nicht dazu führen, dass es in der Praxis zu geringeren Strafmaßen kommt. Wir stehen zum Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unverjährbarkeit von Mord. Dies erfordert unserer Ansicht nach der Schutz des Lebens“, so Theis.Die Abschaffung der lebenslangen Strafandrohung durch Gewährung…
(BJP) Nach Meldungen, wonach das Verfahren gegen Minister Jost gegen eine Geldauflage in Höhe von 7.500 Euro eingestellt worden ist, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker: „Ich gehe davon aus, dass Minister Jost sein Amt als Justizminister nicht mehr übernimmt. Als Justizminister muss er im Hinblick auf sein Amt und als Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft besondere Integrität nachweisen. Dies ist, nachdem die dem Justizminister unterstellte Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Auflage einer Geldauflage von 7.500 Euro eingestellt hat, nicht mehr gegeben. Es darf nicht der geringste Verdacht aufkommen, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft ihrem Dienstvorgesetzten einen Gefallen getan hat und…
(BJP) Auf der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz ist es zu keiner Einigung bei den vom Saarland und Hessen eingebrachten Gesetzesinitiativen zum verbesserten Schutz von Polizistinnen und Polizisten gekommen. „Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, werden wir gemeinsam mit Hessen in den nächsten Wochen die Gespräche mit den anderen Ländern suchen, um erneut für unsere Initiative zu werben“, erklärte Innenminister Klaus Bouillon. Bei dem Treffen der Innenminister und –senatoren der Länder gilt das Einigkeitsprinzip. Da es beim Thema „Gewalt gegen Polizisten“ zu keiner Übereinkunft kam, wird die Gesetzesinitiative vorerst nicht weiter verfolgt. Minister Bouillon: „Wir streben…
(BJP) Anlässlich des „Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch“ erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die bisherige Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum nicht verringert. Durch die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis wurden stattdessen kriminelle Strukturen befördert. Ein weiter so wie bisher ist daher nicht zielführend, das sieht auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter so. Eine konstruktive Debatte darf von der Politik nicht aus reiner Tradition oder ideologischen Vorbehalten heraus abgewürgt werden. Es ist für viele nicht nachvollziehbar, warum etwa Alkohol völlig legal zugänglich ist, Cannabis aber nicht.…
(BJP) „Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist zustande gekommen, weil Gabriel mit Rücktritt gedroht hat, sollte die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt werden. Das kommt einer Erpressung gleich“, erklärt Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, zur SPD-Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. „Der Bundesjustizminister und Landesvorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, wurde von Gabriel zur Kehrtwende gezwungen und hat dabei an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Erst beteuert er per Twitter, „VDS lehne ich entschieden ab – es verstößt gegen Recht auf Privatheit und Datenschutz“, um dann genau das Gegenteil zu tun. Er greift damit tief in die Privatsphäre der Bevölkerung ein und…
(BJP) Ein bereits am Dienstag letzter Woche (09.06.2015) tot in seiner Wohnung aufgefundener Mann aus Saarbrücken ist das neunte Drogenopfer im Saarland im Jahr 2015. Nachbarn verständigten die Polizei, weil sie den alleine lebenden 49-Jährigen seit längerer Zeit nicht mehr gesehen hatten. In der Wohnung fanden die Polizeibeamten auch gebrauchte Einwegspritzen und Fixerutensilien.Die am Donnerstag (11.06.2015) in der Rechtsmedizin in Homburg durchgeführte Obduktion bestätigte eine Drogenintoxikation als Todesursache.Bild: pixabay.comMedienkontaktGeorg HimbertPressesprecherTelefon: (0681) 962-8040E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.saarland.deTwitter: http://twitter.com/saarland_deFacebook: http://de-de.facebook.com/saarland.de
(BJP) Leitender Ministerialrat Wolfgang Klein, Abteilungsleiter im Ministerium für Inneres und Sport und Dr. Helmut Albert, Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), haben am heutigen Donnerstag, den 18. Juni 2015, das „Lagebild Verfassungsschutz“ für das Jahr 2014 vorgestellt. „Mit der Präsentation des Lagebildes wollen wir den Verfassungsschutz noch stärker in der Mitte der Gesellschaft positionieren und das, was Verfassungsschutz ist und macht, der Öffentlichkeit durch mehr Transparenz nahebringen“, erklärte Wolfgang Klein. Und betonte: „Der Verfassungsschutz ist ein unerlässliches Frühwarnsystem zur Abwehr von Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Und damit eine unverzichtbare Säule unserer Sicherheitsarchitektur.“Wie das „Lagebild Verfassungsschutz 2014“ aufzeigt,…
(BJP) Zur Vorstellung des „Lagebild Verfassungs-Schutz 2014“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Die besten Argumente für eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und eine Abschaltung sämtlicher V-Leute liefert der Verfassungsschutz selbst. Im Lagebericht selbst wie bei dessen Präsentation wird dem sogenannten Linksextremismus ebenso viel Platz eingeräumt wie dem Rechtsextremismus, obwohl die Zahl der rechtsextremen Straftaten mit 168 mehr als das Zehnfache der Straftaten mit vermeintlich linksextremem Hintergrund beträgt und im letzten Jahr noch einmal deutlich angestiegen ist. Laut dem saarländischen Verfassungsschutz-Direktor Albert wurden rund 60 Prozent der rechtsextremen Straftaten von Personen ‚aus der…
(BJP) Die Kritik der Opposition am Pilotprojekt „Bodycams“ im Saarland, entbehrt laut Innen-Minister Klaus Bouillon jeglicher Sachkenntnis. „Die Entwicklung der Angriffe gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten ist besorgniserregend“, erklärt der Minister. Gerade deshalb sei das Testen von „Bodycams“ wichtig. Innenminister Bouillon: „Gemessen an der Einwohnerzahl steht das Saarland nach den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg mit an führender Stelle, was den Widerstand gegen Polizistinnen und Polizisten anbelangt.“ 2014 wurden im Saarland 362 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert, dabei waren etwa 1000 Beamtinnen und Beamte betroffen.Nach dem aktuellen Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“ steht das Saarland mit einer…
(BJP) Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, dass auch saarländische Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams ausgerüstet werden sollen. Das Saarland folgt mit diesem Modellprojekt Ländern wie Hessen und Rheinland-Pfalz, um Beamtinnen und Beamten mehr Schutz zu bieten. Geplant ist der Einsatz von zehn Minikameras, die an ausgesuchten Dienststellen zum Einsatz kommen sollen. „Angesichts der wachsenden Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten wollen wir diese Möglichkeit testen, mit der in Hessen bereits gute Erfahrungen gemacht wurden“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon. Das Videografieren von Einsatzmaßnahmen bedarf einer rechtlichen Grundlage, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist. Im Rahmen des im Saarland vorbereiteten…
(BJP) „Diese dubiosen Machenschaften erfolgen in der Regel immer nach dem gleichen Schema“, erklärt Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. Betrieben oder Handwerkern würden behördlich anmutende Formulare zugesandt. Dass solche Schreiben nicht von einer staatlichen Behörde kommen, werde oftmals zu spät erkannt. Jüngstes Beispiel ist ein Unternehmen, das sich „Gewerberegistrat“ nennt. Dieses Unternehmen verschickt Schreiben, in denen es die Adressaten auffordert, fehlende Daten zu ergänzen und ein vorgefertigtes Formular zurückzusenden. Dass dabei Kosten entstehen und man mit der Unterschrift einen zweijährigen Vertrag abschließt, steht nur im Kleingedruckten. Schrift, Briefkopf und Aufmachung der Schreiben sind behördlichen Schreiben nachempfunden. So findet sich unter der Überschrift…
(BJP) Die SPD-Generalsekretärin Petra Berg sieht die Bürgerinnen und Bürger viel weiter in der Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare, als die Unionsparteien den Anschein erwecken – ein gesellschaftliches Umdenken hat längst stattgefunden. „Die Union als Volkspartei muss jetzt endlich ihre starre Blockade-Haltung aufgeben. Ein Ja ist ein Ja und dieses sollte allen heiratswilligen Menschen gleichberechtigt möglich sein“, fordert Berg. „Leider hat die Union aber schon in der Vergangenheit die Gleichstellung von Schwulen und Lesben so lange blockiert, bis Gerichtsurteile diese schlechte Praxis monierten. Für die SPD ist klar: Wenn Menschen in Liebe füreinander einstehen und Verantwortung zusammenhaltend übernehmen wollen,…
(BJP) Der saarländische Verbraucher-Schutzminister Reinhold Jost begrüßt die Absicht des Bundes, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos regelt. „Damit wird unsere Forderung im Saarland, die wir auch im Koalitionsvertrag formuliert haben, endlich umgesetzt“, sagte Jost auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Osnabrück. „Das Girokonto ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben“, so Jost.Es gibt bereits seit 1995 eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Kreditwirtschaft, jeder Verbraucherin und jedem Verbraucher ein Girokonto zur Verfügung zu stellen. Diese Selbstverpflichtung wird jedoch nicht überall umgesetzt. Nach Hochrechnungen der Europäischen Union…