(BJP) Petra Berg: "Es ist zu begrüßen, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org jetzt eingestellt hat. Die schnelle Entscheidung in der Sache zeigt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas von Anfang an richtig gehandelt hat. Maas hat jederzeit besonnen agiert, er hat das wichtige Gut der Pressefreiheit verteidigt - ohne die Unabhängigkeit der Justiz dabei zu beeinflussen."Maas, so die SPD-Generalsekretärin aus dem Saarland, habe in dieser schwierigen und aufgeheizten Debatte in der gebotenen Zurückhaltung und mit der notwendigen Deutlichkeit agiert. Berg: "Dieses Verfahren hat gezeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann. Deshalb ist es gut, dass…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass das Verwaltungsgericht die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn nach einem Eilantrag gestoppt hat. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Bereits Anfang des Jahres hat das Berliner Verwaltungsgericht Abschiebungen nach Ungarn für unzulässig erklärt, weil ‚die Praxis dieses Staates, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit‘ verstößt (Beschl. v. 15.01.2015, Az. VG 23 L 899.14). Darauf haben wir hingewiesen, als die Landesregierung im April einen Bürgerkriegs-Flüchtling in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn abgeschoben…
(BJP) Der französische Verfassungsrat hat den Passus zum lothringischen Atommüllendlager in Bure aus dem Wirtschaftsförderungsgesetz gestrichen. Der entsprechende Artikel sei nicht verfassungskonform verabschiedet worden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den Bure-Passus aus dem Macron-Gesetz zu streichen, ist eine völlig neue Ausgangslage für Gespräche und Verhandlungen mit Frankreich zum geplanten Atommüllendlager entstanden. Diese Chance dürfen die saarländische Landesregierung und die Bundesregierung nicht verstreichen lassen. Denn es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die französische Regierung einen erneuten Anlauf unternimmt, um einen entsprechenden Passus in einem verfassungskonformen Verfahren im Gesetz zu verankern.Fakt ist,…
(BJP) Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport, stellte am Donnerstag die neue, blaue Uniform der Vollzugspolizei vor und präsentierte außerdem den neuen, kolorierten Funkstreifenwagen (FuStW) mit verbesserter Ausstattung. „Die qualitative Verbesserung der Uniformen erhöht den Tragekomfort der Dienstkleidung im täglichen Gebrauch erheblich“, erklärte Klaus Bouillon. „Zudem sind die neuen Sicherheitseinrichtungen an den Funkstreifenfahrzeugen ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten.“ Zusammen mit dem Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp und dem Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, Wolfgang Klein, stellte der Innenminister die Neuerungen zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor.Details zur neuen Uniform:Die neuen Uniformteile sind größtenteils geliefert und…
(BJP) Die Links-Fraktion im Saarländischen Landtag hält die umfangreichen Ermittlungen in der Betrugs-Affäre bei der Polizei für dringend notwendig und richtig. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass einerseits die Mehrzahl der Polizisten mit Kürzungsdruck, einem Überstundenberg und Mehr-Arbeit zu kämpfen hat und dass sie jahrelang auf ihre Beförderungen mit entsprechenden Höhergruppierungen warten müssen. Andererseits haben viele Polizisten in der Karcherstraße mit ansehen müssen, wie mit Duldung ihrer Vorgesetzten einzelne Polizisten offenbar mit einer Betrugsmasche persönliche Vorteile erlangt haben. Ehrliche Beamte mussten den Eindruck gewinnen, sie seien die Dummen. Das geht nicht und…
(BJP) Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen fünf Polizeibeamte der Polizeiinspektion Karcherstraße erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Betrug, Urkundenfälschung, Strafvereitelung, Körperverletzung und Volksverhetzung: Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe gegen einen pensionierten Beamten der Karcherstraße und seine früheren Kollegen bewahrheiten, stellt dies einen Skandal erster Güte dar. Dies gilt sowohl für den Verdacht der Volksverhetzung als auch für die mutmaßlichen Falschaussagen und Fälschungen von Einsatzberichten. Ein solch eklatanter Fall von Amts- und Machtmissbrauch, bei dem offenbar auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger körperlich zu Schaden gekommen sind, muss lückenlos aufgeklärt werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.Wir…
(BJP) Anschlag auf Fahrzeug von LINKE-Stadtrat in Freital / „Hass kennt keine Hemmungen mehr“ / Unzweideutige Positionierung der Union gefordert.In der Nacht zum Montag wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Fahrzeug des Freitaler Stadtrates und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Michael Richter verübt. Gegen 0:45 Uhr war Richter durch einen lauten Knall vor seinem Haus geweckt worden und entdeckte eine schwarze Rauchwolke über seinem Fahrzeug. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Richter war neben seinem Engagement für die Partei DIE LINKE auch an der Organisation von Pro-Asyl-Veranstaltungen in Freital beteiligt. Schon als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Freital in diesem Jahr war er…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der derzeitigen Diskussion über ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen Gemeinden, Land und Bund gefordert. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es wäre ein Anfang, wenn Kommunen keine Genehmigung für einen Zirkus erteilen würden, der Elefanten, Affen oder andere exotische Tiere hält. So wie öffentliche Stellen Maßnahmen zum Arbeitsschutz einfordern dürfen, müssen sie auch den Schutz von Tieren zur Auflage machen dürfen. Damit sich grundsätzlich etwas ändert, muss es aber ein bundesweites Verbot geben. Hier muss das Land die Initiative ergreifen. Es ist unverständlich, wieso Union und SPD einerseits etwa über Rauchverbote…
(BJP) "Unsere Hilfe kommt an! Ich freue mich, dass es uns mit dem Angebot der vertraulichen Spuren-Sicherung gelingt, hilfesuchende Personen zu erreichen und in ihrer akuten Notlage zu unterstützen“, bilanziert die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann nach guten sieben Monaten Projektlaufzeit. „Mit der vertraulichen Spurensicherung verbessern wir die medizinische und psychosoziale Versorgung der Gewaltopfer. Das Projekt leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Strafverfolgung, wenn betroffene Personen sich im Nachhinein mit gerichtsfesten Beweisen für eine Anzeige bei der Polizei entscheiden können. Nach übereinstimmender Einschätzung der beteiligten Stellen ist es uns mit der Festlegung einheitlicher Verfahrensstandards und der Durchführung entsprechender Schulungen…
(BJP) DIE LINKE will die Unabhängigkeit der Justiz durch eine Selbstverwaltung stärken. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf Grundlage eines Entwurfs des Deutschen Richterbundes wird die Linksfraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Er sieht die Schaffung eines Justizwahlausschusses vor. Dieser besteht aus dem Landtagspräsidenten, neun weiteren Landtagsabgeordneten, drei Richterinnen oder Richtern, zwei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten sowie einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt Dieser Justizwahlausschuss soll die Mitglieder eines Justizverwaltungsrates wählen. Dieser besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten und bildet die oberste Landesbehörde der Justiz. Er entscheidet über Ernennungen, Versetzungen, Amtsenthebung und Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten. Gibt es bei…
(BJP) Mit scharfer Kritik reagiert der saarländische Umweltminister Reinhold Jost auf die Nachricht, dass die französische Regierung per Gesetz die Entscheidung für den Standort eines Atommüllendlagers in Bure festgeschrieben hat. „Dieses Vorgehen, sich klammheimlich auf den Standort Bure festzulegen und diesen Beschluss in einem Gesetz zum Wirtschaftswachstum verstecken zu wollen, düpiert nicht nur die französischen Bürger, sondern alle Menschen in der Großregion. Das ist billige Gesetzgebungstrickserei, die sich noch nicht einmal um die Interessen der eigenen Bürger schert. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für die Anliegen der Menschen in der Großregion eingesetzt und sind davon ausgegangen,…
(BJP) „Das ist kein wirklich guter Tag für den Verbraucher-Schutz“, so bewertet der saarländische Verbraucher-Schutzminister Reinhold Jost das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hat entschieden, dass Deutschland künftig die europäischen Schwermetall-Grenzwerte für Spielzeug anwenden muss. „Wenn es um die Sicherheit von Kindern geht, müssten im Zweifel immer die strengeren Grenzwerte der Maßstab sein. Kompromisse darf es hier nicht geben. Das hat das Gericht leider anders gesehen. Wobei der Vorwurf nicht das Gericht trifft, sondern die EU-Kommission, die die weniger strengen Grenzwerte festgesetzt hatte“, so Jost.Der Verbraucherschutzminister weist darauf hin, dass sein Haus alle Arten von Spielzeug auch künftig intensiv…
(BJP) Zu den Plänen von Innenminister Klaus Bouillon, künftig 60 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich im Streifendienst einzusetzen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass künftig mehr Beamtinnen und Beamte im Streifendienst eingesetzt werden sollen, um der gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen Rechnung zu tragen. Allerdings laufen die von Innenminister Bouillon angekündigten Maßnahmen im Wesentlichen darauf hinaus, dass Personal intern verschoben wird und dadurch im Innendienst künftig mindestens 25 Stellen fehlen werden. Dies führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung für die ohnehin häufig überlasteten Polizistinnen und Polizisten. Diese Regelung wird auch nicht dazu beitragen, dass die…
(BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag möchte wissen, wie sich die Anzahl der Überstunden der saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten im ersten Halbjahr 2015 entwickelt hat, wie hoch der Krankenstand in diesem Zeitraum war, welche Polizeieinsätze überdurchschnittlich viele Überstunden erzeugen, wie viele Einsatzstunden die saarländische Polizei bei Fußballspielen geleistet hat und wie teuer der Einsatz saarländischer Polizisten beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau war. Dazu hat die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker nun eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drucksache 15/1447). „Im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten der saarländischen Polizei insgesamt 261.113 Überstunden angehäuft, das war ein neuer Höchststand, wie die Antwort…
(BJP) „Es ist wie die berühmte Decke, die nicht länger wird, wenn man sie in eine Richtung zieht – zu wenig ist zu wenig“. Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Ankündigung von Innenminister Bouillon, den Streifendienst durch Umstrukturierungen aus dem bestehenden Personalbestand aufzustocken. „Das Ziel, mehr Präsenz in der Fläche zu haben, teilen wir. Aber man kann kaum von einer nachhaltigen Lösung sprechen, wenn nur Mangel verwaltet wird, 20 Polizisten ihren Ruhestand um ein Jahr verschieben sollen und gleichzeitig weitere 170 Stellen abgebaut werden. Offensichtlich haben die Planungen der Landesregierung…