(BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die Arbeit der Bundespolizei, fordern aber gleichzeitig, derzeit unbesetzte Stellen verlässlich zu personalisieren: „Die Bundespolizei arbeitet unter erschwerten Bedingungen, aber mit spezifischen Einsatzkonzepten effektiv und hochmotiviert. Derzeit sind etwa 7500 neue Bundespolizisten in der Ausbildung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele von ihnen nach der Ausbildung ins Saarland kommen“, sagen Berg und Meyer. Momentan sei die Personaldecke durch lagebedingte…
(BJP) Justizminister Stephan Toscani hat die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft frühzeitig nach seinem Amtsantritt als eine wesentliche Herausforderung der kommenden Monate erkannt. Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen im Landtag des Saarlandes betonte Stephan Toscani: „Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ist der am stärksten belastete Teil der saarländischen Justiz. Eine funktionierende Staatsanwaltschaft ist aber Kernstück einer effizienten Strafverfolgung und damit eines intakten Rechtsstaates.“ „Ergebnis unserer Gespräche mit Behördenleitern, Personalvertretungen, Richterbund und mit den Bediensteten ist, dass wir in einem ersten Schritt bis zum Jahresende jene 60 Stellen, die der Staatsanwaltschaft nach dem Stellenplan zustehen, auch tatsächlich besetzen…
(BJP) Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport, hat in der Illipse in Illingen 120 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter feierlich vereidigt. Die jungen Polizistinnen und Polizisten wurden in einem anspruchsvollen Verfahren aus 830 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt. „Ich gratuliere den Beamtinnen und Beamten zum erfolgreichen Durchlaufen des umfassenden Auswahlverfahrens. Sie dürfen jetzt schon sehr stolz auf sich sein, denn gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sind heute wichtiger denn je: Es gilt als Rechtsstaat Stärke zu zeigen und die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Dafür brauchen wir sie alle!“, sagte Innenminister Klaus Bouillon in der Feierstunde. Bouillon weiter: „Seien Sie sich…
(BJP) Der saarländische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Heiko Maas, hat zur stärkeren Bekämpfung der Kriminalität eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz in den Ländern angemahnt. Heiko Maas: "Im vergangenen Jahr hat die Polizei bundesweit mehr als 150.000 Wohnungseinbrüche registriert. Vor zehn Jahren waren es noch knapp über 100.000. Diesen massiven Anstieg von über 50 Prozent in den letzten zehn Jahren kann man nicht einfach ignorieren. Der Rechtsstaat hat darauf reagiert und den Strafrahmen verschärft: Wer in eine Privatwohnung einbricht, der begeht ein Verbrechen und den erwartet in Zukunft eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Niemand sollte den Leuten…
(BJP) „Ich verurteile den Vorfall in Nohfelden auf das Schärfste und fühle mich erneut bestätigt in meiner Forderung nach härteren Strafen bei Gewalt gegen unsere Polizei und unsere Einsatzkräfte. Diejenigen, die tagtäglich um die Sicherheit der Bevölkerung bemüht sind und oftmals ihre eigene Gesundheit riskieren, verdienen einen besonderen Schutz des Staates“, so Bouillon. „Ich verurteile den Vorfall in Nohfelden auf das Schärfste und fühle mich erneut bestätigt in meiner Forderung nach härteren Strafen bei Gewalt gegen unsere Polizei und unsere Einsatzkräfte. Diejenigen, die tagtäglich um die Sicherheit der Bevölkerung bemüht sind und oftmals ihre eigene Gesundheit riskieren, verdienen einen besonderen…
(BJP) Klaus Bouillon (CDU), Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene nach über einem Jahr Diskussion die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung erkannt hat. Wie heute bekannt wurde, wollen sich die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprechen. „Dass die SPD diese Notwendigkeit nun auch im Bund erkennt, ist zu begrüßen. Im Saarland sind wir in der Großen Koalition bereits einig, dass eine Verstärkung der Videoüberwachung bei uns auf den Weg gebracht wird.“ Die dazu bislang geführten Gespräche seien gut verlaufen, so Bouillon, und kündigt an: „Nach…
(BJP) „Die Landesregierung sieht sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Kurs der konsequenten Glücksspielregulierung bestätigt.“ Dies sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Saarländische Spielhallengesetz in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Verschärfungen bezüglich der Anforderungen an den Spielhallenbetrieb sind demnach verfassungsgemäß. Die Neuregelung enthält insbesondere ein Verbundverbot, wonach eine Spielhalle nicht mit anderen Spielhallen zusammen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht werden darf, sowie ein Abstandsgebot von Spielhalle zu Spielhalle von 500 Metern. Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung 2012 über eine bestehende Erlaubnis nach Gewerberecht verfügten, müssen die Neuregelungen nach Ablauf…
(BJP) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Fake News in sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen und Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße zu bestrafen. Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg erklärt dazu: „Meinungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut – allerdings endet sie auch dort, wo das Strafrecht beginnt. Bedrohungen, Volksverhetzungen, Hasskommentare – die Liste strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken ist lang und die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv und verletzend. Daher: Die virtuelle Welt ist kein rechtsfreier Raum. Deswegen…
(BJP) Zum Vorstoß von Bundesminister Heiko Maas über ein Verbot von Kinderehen erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg: „Beim Thema Kinderehe ist klar: Minderjährige müssen so gut wie möglich geschützt werden. Sie gehören nicht an den Traualtar oder vor das Standesamt. Der Entwurf von Heiko Maas ist eine notwendige Verschärfung der bisherigen Rechtslage.“ Das Gesetz enthält Regelungen, die insbesondere im Ausland geschlossene Ehen betreffen. Berg: "Der Schutz dieser Minderjährigen muss umfassend vom deutschen Recht gewährleistet werden. Teilweise sind sie noch nicht einmal 16 Jahre alt. Wir dürfen keine Ehen dulden, die Minderjährige in ihrer Entwicklung schädigen“. Der Entwurf…
(BJP) Die beiden SPD-Politikerinnen, Bundesfamilienministerin Schwesig und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft unterstreichen ihre Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Am Freitag wird der Bundesrat darüber beraten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg unterstützt dieses Vorhaben: „Es ist an der Zeit, das Wohl und die Interessen von Kindern im Grundgesetz deutlich zu verankern. Bisher galten die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos für alle in Deutschland lebenden Kinder, allerdings kommen Kinder nach wie vor im Grundgesetz zu kurz.“„Eine Änderung des Grundgesetzes ist nicht bloß eine Änderung auf dem Papier. Das Grundgesetz beinhaltet die Werte, die unser Leben in Deutschland bestimmen. Mit einer Änderung…
(BJP) Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: „Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon verbunden und wie gering der Nutzen im Verhältnis dazu ist. So ermordete ein Islamist im französischen Rouen trotz Fußfessel einen Priester und griff ein anderer im September 2015 trotzdem eine Polizistin in Berlin mit einem Messer an. Dass Bouillon offensichtlich selbst nicht an die…
(BJP) Die seit Januar 2015 von Seiten des saarländischen Innenministeriums getroffenen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur des Landes schlagen sich jetzt schon positiv in der Kriminalitätsstatistik 2016 nieder. „Es zahlt sich aus, dass wir die Polizei im Saarland seit 2 Jahren in einer Form gestärkt haben, wie es 30 Jahre zuvor nicht geschehen ist“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. Der Minister weiter: „Durch eine Neuorganisation haben wir dafür gesorgt, dass 200 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich in der Fläche zur Verfügung stehen. Damit können wir die gute Arbeit fortsetzen, um die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zu reduzieren und die Aufklärungsquote zu erhöhen.“Die…
(BJP) Zur Zeit fragen Polizisten im Auftrag des Innenministeriums saarlandweit insbesondere bei größeren Firmen an, ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. Ziel ist es, ein Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können. Das saarländische Datenschutzzentrum wurde über die Erfassungsmaßnahme abermals nicht im Vorfeld durch das Innenministerium informiert. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten im Saarland, kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Dieses Kameraregister setzt mehrere falsche Zeichen an die saarländische Bevölkerung. Zum einen wird den Betreibern vermittelt, der Einsatz sei durch die polizeiliche Erfassung rechtens. Das ist jedoch nicht zwangsweise der Fall, denn…
(BJP) Es geht um drängende Fragen für die Gesellschaft: Wie sieht die IT-Sicherheit von morgen aus, wenn wir autonome Fahrzeuge und Fabriken haben werden? Wie schützen wir uns vor großangelegten Cyberangriffen? Und wie geht digitaler Datenschutz in einer immer stärker vernetzten Welt? Diese und viele weitere Fragen werden künftig in Saarbrücken erforscht. Bund und Land gründen in Zusammenarbeit mit der Helmholtz-Gemeinschaft eines der größten Forschungszentren für IT-Sicherheit in der saarländischen Landeshauptstadt. Die Leitung des Zentrums wird Prof. Michael Backes übernehmen, bislang Direktor des „Center for IT-Security, Privacy and Accountability“ (CISPA) an der Universität des Saarlandes, welches in dem neuen Zentrum…
(BJP) Die drei bestehenden Polizeidienststellen in Saarbrücken, die sich auf die Stadtteile St. Johann, Alt-Saarbrücken und Brebach verteilen, sollen zu einer Groß-Polizeiinspektion (PI) mit Sitz in der Mainzer Straße in Saarbrücken zusammengelegt werden. Die Planungen dazu laufen, 2018 soll bereits gebaut werden. Innenminister Klaus Bouillon: „Aktuell haben wir in Saarbrücken vier Polizeidienststellen, die – abgesehen von unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeiten – den gleichen Aufgabenzuschnitt aufweisen und nebeneinander Personal, Ausstattung und Gebäudelogistik vorhalten. Dazu kommt, dass aufgrund der maroden Gebäudestruktur einzelner Dienststellen in den folgenden Jahren Investitionen in Millionenhöhe in Sanierungsarbeiten unumgänglich sind. Bestimmte Sanierungen sind aufgrund von Denkmal- und Bestandschutzes der…