(BJP) „Die Landesregierung sieht sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Kurs der konsequenten Glücksspielregulierung bestätigt.“ Dies sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Saarländische Spielhallengesetz in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Verschärfungen bezüglich der Anforderungen an den Spielhallenbetrieb sind demnach verfassungsgemäß. Die Neuregelung enthält insbesondere ein Verbundverbot, wonach eine Spielhalle nicht mit anderen Spielhallen zusammen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht werden darf, sowie ein Abstandsgebot von Spielhalle zu Spielhalle von 500 Metern. Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung 2012 über eine bestehende Erlaubnis nach Gewerberecht verfügten, müssen die Neuregelungen nach Ablauf…
(BJP) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Fake News in sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen und Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße zu bestrafen. Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg erklärt dazu: „Meinungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut – allerdings endet sie auch dort, wo das Strafrecht beginnt. Bedrohungen, Volksverhetzungen, Hasskommentare – die Liste strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken ist lang und die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv und verletzend. Daher: Die virtuelle Welt ist kein rechtsfreier Raum. Deswegen…
(BJP) Zum Vorstoß von Bundesminister Heiko Maas über ein Verbot von Kinderehen erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg: „Beim Thema Kinderehe ist klar: Minderjährige müssen so gut wie möglich geschützt werden. Sie gehören nicht an den Traualtar oder vor das Standesamt. Der Entwurf von Heiko Maas ist eine notwendige Verschärfung der bisherigen Rechtslage.“ Das Gesetz enthält Regelungen, die insbesondere im Ausland geschlossene Ehen betreffen. Berg: "Der Schutz dieser Minderjährigen muss umfassend vom deutschen Recht gewährleistet werden. Teilweise sind sie noch nicht einmal 16 Jahre alt. Wir dürfen keine Ehen dulden, die Minderjährige in ihrer Entwicklung schädigen“. Der Entwurf…
(BJP) Die beiden SPD-Politikerinnen, Bundesfamilienministerin Schwesig und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft unterstreichen ihre Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Am Freitag wird der Bundesrat darüber beraten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg unterstützt dieses Vorhaben: „Es ist an der Zeit, das Wohl und die Interessen von Kindern im Grundgesetz deutlich zu verankern. Bisher galten die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos für alle in Deutschland lebenden Kinder, allerdings kommen Kinder nach wie vor im Grundgesetz zu kurz.“„Eine Änderung des Grundgesetzes ist nicht bloß eine Änderung auf dem Papier. Das Grundgesetz beinhaltet die Werte, die unser Leben in Deutschland bestimmen. Mit einer Änderung…
(BJP) Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: „Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon verbunden und wie gering der Nutzen im Verhältnis dazu ist. So ermordete ein Islamist im französischen Rouen trotz Fußfessel einen Priester und griff ein anderer im September 2015 trotzdem eine Polizistin in Berlin mit einem Messer an. Dass Bouillon offensichtlich selbst nicht an die…
(BJP) Die seit Januar 2015 von Seiten des saarländischen Innenministeriums getroffenen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur des Landes schlagen sich jetzt schon positiv in der Kriminalitätsstatistik 2016 nieder. „Es zahlt sich aus, dass wir die Polizei im Saarland seit 2 Jahren in einer Form gestärkt haben, wie es 30 Jahre zuvor nicht geschehen ist“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. Der Minister weiter: „Durch eine Neuorganisation haben wir dafür gesorgt, dass 200 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich in der Fläche zur Verfügung stehen. Damit können wir die gute Arbeit fortsetzen, um die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zu reduzieren und die Aufklärungsquote zu erhöhen.“Die…
(BJP) Zur Zeit fragen Polizisten im Auftrag des Innenministeriums saarlandweit insbesondere bei größeren Firmen an, ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. Ziel ist es, ein Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können. Das saarländische Datenschutzzentrum wurde über die Erfassungsmaßnahme abermals nicht im Vorfeld durch das Innenministerium informiert. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten im Saarland, kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Dieses Kameraregister setzt mehrere falsche Zeichen an die saarländische Bevölkerung. Zum einen wird den Betreibern vermittelt, der Einsatz sei durch die polizeiliche Erfassung rechtens. Das ist jedoch nicht zwangsweise der Fall, denn…
(BJP) Es geht um drängende Fragen für die Gesellschaft: Wie sieht die IT-Sicherheit von morgen aus, wenn wir autonome Fahrzeuge und Fabriken haben werden? Wie schützen wir uns vor großangelegten Cyberangriffen? Und wie geht digitaler Datenschutz in einer immer stärker vernetzten Welt? Diese und viele weitere Fragen werden künftig in Saarbrücken erforscht. Bund und Land gründen in Zusammenarbeit mit der Helmholtz-Gemeinschaft eines der größten Forschungszentren für IT-Sicherheit in der saarländischen Landeshauptstadt. Die Leitung des Zentrums wird Prof. Michael Backes übernehmen, bislang Direktor des „Center for IT-Security, Privacy and Accountability“ (CISPA) an der Universität des Saarlandes, welches in dem neuen Zentrum…
(BJP) Die drei bestehenden Polizeidienststellen in Saarbrücken, die sich auf die Stadtteile St. Johann, Alt-Saarbrücken und Brebach verteilen, sollen zu einer Groß-Polizeiinspektion (PI) mit Sitz in der Mainzer Straße in Saarbrücken zusammengelegt werden. Die Planungen dazu laufen, 2018 soll bereits gebaut werden. Innenminister Klaus Bouillon: „Aktuell haben wir in Saarbrücken vier Polizeidienststellen, die – abgesehen von unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeiten – den gleichen Aufgabenzuschnitt aufweisen und nebeneinander Personal, Ausstattung und Gebäudelogistik vorhalten. Dazu kommt, dass aufgrund der maroden Gebäudestruktur einzelner Dienststellen in den folgenden Jahren Investitionen in Millionenhöhe in Sanierungsarbeiten unumgänglich sind. Bestimmte Sanierungen sind aufgrund von Denkmal- und Bestandschutzes der…
(BJP) Zur neuen Operativen Einheit bei der saarländischen Partei und den bisherigen Sicherheitspaketen von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten die Gründung der Operativen Einheit für einen richtigen Schritt, damit die Beamtinnen und Beamten flexibler und schneller auf Gefahrensituationen reagieren können. Zu einer tatsächlichen Entlastung für das häufig überlastete Polizeipersonal dürfte diese Maßnahme des Innenministers jedoch nicht führen. Denn die 108 Beamtinnen und Beamten der Operativen Einheit wurden aus dem bisherigen Personalbestand rekrutiert und fehlen damit an anderer Stelle.Die Personalknappheit kann auch nicht alleine dadurch abgefedert werden, dass im Innendienst verstärkt auf Tarifbeschäftigte und…
(BJP) Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries wirft der CDU einen wahrheitswidrigen Umgang mit dem jüngsten Raubüberfall in der Saarbrücker Innenstadt vor. „Wenn der CDU-Generalsekretär so tut, als würde sich die SPD der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten widersetzen, sagt er die Unwahrheit. Wir haben uns jederzeit offen gegenüber dem sinnvollen Einsatz von Videotechnik gezeigt – auch etwa an der Johanneskirche. Außerdem stünde es Herrn Bouillon schon jetzt frei, Videoüberwachungen durchzuführen, dafür bräuchte er niemanden. Von den angekündigten 400 Kameras hängt aber noch keine, nicht nur an der Johanneskirche nicht“, unterstrich Ries. Die SPD und die Oberbürgermeisterin hätten aber zugleich unterstrichen, dass es…
(BJP) Die Freien Demokraten im Saarland fordern Nachbesserungen beim saarländischen Strafvollzug. Sie reagieren damit auf neue Presseberichte zur Lage in den Gefängnissen. „Zu Beginn der Legislaturperiode hatten CDU und SPD die Arbeitspflicht für Gefängnisinsassen abgeschafft, angeblich, um die Situation der Gefangenen zu verbessern und weil es ohnehin viel zu wenig Arbeit gebe.“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der Saar-FDP. Die Tatsache, dass nun plötzlich darüber berichtet werde, wie gefragt die Arbeitsplätzen seien, zeige, wie verfehlt die Abschaffung gewesen sei. „Ziel jedes Strafvollzugs muss die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft sein, nachdem diese ihre Strafe abgesessen haben. Hierfür sind Weiterbildung,…
(BJP) In Anlehnung an die aktuelle Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen den saarländischen Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD, Rudolf Müller, sowie eine anhängige Verfassungsklage justizpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg: „Ich erwarte den Ausgang beider Verfahren mit Spannung und bleibe bei der klaren Linie, dass solches Verhalten sanktioniert werden muss. Dass der Verkauf von Hakenkreuzen nicht illegal sei, wenn diese überklebt werden, halte ich für beschämend. Egal ob über oder unter der Theke, der Handel mit Nazi-Orden und KZ-Geld ist obszön und verwerflich. Der Handel damit gehört ein für alle Mal verboten. Relikte aus dieser Zeit eignen sich…
(BJP) Innenminister Klaus Bouillon hat gemeinsam mit Jürgen Konz, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn (DB) AG für Rheinland-Pfalz und das Saarland, vier kleinere Saar-Bahnhöfe vorgestellt, die im Rahmen eines Video-Pilotprojektes mit Videotechnik ausgestattet werden. Demnach wurden Dillingen, Saarbrücken-Burbach, Friedrichsthal und St. Wendel für das Sofortprogramm des Bundes in Zusammenarbeit mit der DB ausgewählt. Hier sollen zeitnah Kameras installiert werden. Zur genauen Anzahl der Kameras und der Kosten können derzeit keine Angaben gemacht werden, eine Projektgruppe wird nach Bewertung und Auswertung der einzelnen Örtlichkeiten das Ausstattungsvolumen festlegen. „Ich bin froh, dass meine Initiative ‚Modellprojekte an kleineren Bahnhöfen im Saarland‘ positiv durch Bundesinnenminister…
Saarland zur Freigabe des Notfall-Medikaments Naloxon für Drogenabhängige erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Im vergangenen Jahr gab es mit 27 Drogentoten im Saarland so viele wie seit dem Jahr 1992 nicht mehr. Wir halten es vor diesem Hintergrund für den richtigen Weg, für Drogenabhängige das Notfall-Medikament Naloxon freizugeben und im Saarland hierfür ein Modellprojekt zu starten. Laut Angaben der Deutschen AIDS-Hilfe könnte die Zahl der Drogentoten dadurch nachhaltig gesenkt werden. Allerdings erwarten wir auch eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Modellprojekts, zumal hier letztlich Menschenleben auf dem Spiel stehen. Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling hatte bereits im September angekündigt, eine Naloxon-Freigabe…