Terrorverdächtiger Jugendlicher von Salafist betreut / Trotz gravierender Sicherheitsmängel tauchen Frau Dreyer und Herr Lewentz ab

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Terrorverdächtiger Jugendlicher von Salafist betreut / Trotz gravierender Sicherheitsmängel tauchen Frau Dreyer und Herr Lewentz ab Christian Baldauf - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Wie vom Integrationsministerium bestätigt, hat es bei der Betreuung des terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen erhebliche Sicherheitsmängel gegeben. Der für die Innere Sicherheit zuständige Minister schweigt dazu. Ebenso die Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Was sich im Zusammenhang mit der Betreuung des terrorverdächtigen 13-jährigen aus Ludwigshafen in der Zuständigkeit des Integrationsministeriums abspielt, würde man eigentlich nicht für möglich halten, ist aber leider Realität: Erst wird der Junge über Wochen von einem nicht sicherheitsüberprüften mutmaßlichem Salafisten betreut, dann wird ein Nachfolger ebenfalls ohne Sicherheitsüberprüfung eingestellt und schließlich wird das Ganze auch noch vertuscht. Und das in Zeiten, in denen der islamistische Terror eine der größten Herausforderungen darstellt, denen sich die Sicherheitsbehörden gegenübersehen.

Unterdessen reist Ministerpräsidentin Dreyer zwar pressewirksam durchs Land, schweigt aber dazu. Auch von Innenminister Lewentz ist zu dem dilettantischen Agieren seiner grünen Kabinettskollegin Spiegel, die offensichtlich überhaupt kein Gefühl für sicherheitsrelevante Aspekte hat, kein Wort zu hören. Wie lange soll das Integrationsministerium eigentlich noch als grüne Experimentierbude dienen?    

Alle sind sich im Übrigen einig, dass die Islamismusprävention Gebot der Stunde ist. Dennoch hat die Landesregierung bis heute kein Präventionsnetzwerk geschaffen, das alle Ebenen und Beteiligte miteinander verzahnt. Bei Einzelprojekten setzt das Integrationsministerium zudem auf Akteure, denen die Expertise für Sicherheitsaspekte fehlt.

Frau Dreyer und Herr Lewentz können nicht länger so tun als ob sie das alles nichts angeht, nur weil sie dem grünen Koalitionspartner nicht wehtun wollen.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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