Situation im Strafvollzug / Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion / Dolmetscherkosten im Strafvollzug deutlich gestiegen

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Situation im Strafvollzug / Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion / Dolmetscherkosten im Strafvollzug deutlich gestiegen Christian Baldauf - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Die Dolmetscherkosten im Strafvollzug sind drastisch gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „In allen Justizvollzugseinrichtungen ist eine deutliche Zunahme an Gefangenen festzustellen, die sich in der deutschen Sprache oder einer anderen gängigen europäischen Sprache nicht ausreichend verständigen können. Waren es im Jahr 2012 noch 6.654,81 Euro landesweite Kosten für Dolmetscherleistungen, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 84.662,09 Euro an. Nach ihren Angaben in der Beantwortung unserer Großen Anfrage prüft die Landesregierung zurzeit, ob der Einsatz des in der Justiz vorhandenen Videokonferenzsystems für Übersetzungszwecke möglich ist.

Zu den Ursachen dieses Anstiegs hat Minister Herbert Mertin keine Aussage getroffen. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Situation im Strafvollzug zum Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss machen.

Völlig unverständlich sei, so Baldauf, das die Landesregierung angesichts der in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten bestehenden massiven Probleme an ihren Stellenkürzungsplänen festhalte. Baldauf erinnert daran, dass die rot-gelb-grüne Regierungskoalition bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2017/2018 Einsparung von Stellen im Strafvollzug beschlossen hat. In den Jahren 2019 und 2020 sollen weitere Stellen abgebaut werden.

„Wir lehnen diese Stellenkürzungen im Strafvollzug ab. Es ist unverantwortlich, auf die gestiegene Gewalt im Strafvollzug und zunehmende Verständigungsschwierigkeiten mit der Einsparung von weiteren Stellen zu reagieren.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de

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