Muslimische Seelsorger in Haftanstalten / Herr Mertin weiß nicht, was in seinen Gefängnissen los ist

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Muslimische Seelsorger in Haftanstalten / Herr Mertin weiß nicht, was in seinen Gefängnissen los ist Julia Klöckner - julia-kloeckner.de
(BJP) Justizminister Mertin musste heute erklären, dass entgegen seiner Aussagen in der vergangenen Landtagsdebatte sehr wohl muslimische Seelsorger in rheinland-pfälzischen Haftanstalten mit Gefangenen arbeiten, die nicht die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: "Die heutige Erklärung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Herr Mertin offenbar nicht weiß, was in den Gefängnissen im Land vor sich geht. Seine Argumentation aus der Landtagsdebatte, dass die Arbeit der Imame nur im Wege der konsularischen Betreuung erfolgt, fällt spätestens jetzt in sich zusammen. Denn wie der Minister bei seinem Besuch in einer JVA wohl eher zufällig erfahren hat, haben die Imame auch Zugang zu Gefangenen, die nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Dies geht weit über die Rechte eines Konsulats hinaus und ist nicht zu akzeptieren.  

Wir erwarten, dass sich der Justizminister umgehend einen echten Überblick über die Lage in den Gefängnissen verschafft und erneuern unsere Forderung nach einer Überprüfung aller muslimischen Seelsorger, die in Haftanstalten tätig sind. Herr Mertin muss hierfür eine tragfähige Regelung vorlegen.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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