Islamismusprävention / Berichterstattung Rheinpfalz / Bei der Islamismusprävention Expertise der Sicherheitsbehörden einbinden

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Islamismusprävention / Berichterstattung Rheinpfalz / Bei der Islamismusprävention Expertise der Sicherheitsbehörden einbinden Julia Klöckner - julia-kloeckner.de
(BJP) Die Rheinpfalz berichtet in ihrer Ausgabe über schwerwiegende „Konstruktionsfehler“ bei der institutionalisierten Islamismusprävention durch die Landesregierung. Zuständig dafür ist das Integrationsministerium unter der grünen Ministerin Spiegel. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Gestern haben wir im Landtag über Islamismusprävention debattiert, heute erfahren wir aus der Zeitung, dass sich die Integrationsministerin von dem bisherigen Betreiber einer Beratungsstelle trennen will, die erst im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. Zugleich lobt sie laut ‚Rheinpfalz‘ die Arbeit dieses Vertragspartners. Das passt nicht zusammen. In der Landtagsdebatte dazu von ihr zudem kein Wort. So sieht also die von der Grünen immer wieder beschworene Transparenz aus.
 
Auch wenn es Frau Spiegel nicht zugeben mag, hat sich die seit langem von verschiedenen Seiten geäußerte grundsätzliche Kritik am Ansatz der Landesregierung nun offensichtlich bestätigt. Ausgewählt wurde vom grün geführten Ministerium ein Träger aus der Sozialarbeit, der keinerlei Erfahrung im Umgang mit Extremisten hat. Zudem mangelt es an einem ganzheitlichen Konzept. Weder gibt es ein Ausstiegsprogramm noch ein Präventionsnetzwerk in Rheinland-Pfalz, dass sich an den guten Erfahrungen andere Bundesländer orientiert.

Grundsätzlich zeigt sich hier erneut, dass die Islamismusprävention nicht in das Integrationsministerium, sondern in das Innenministerium gehört. Es ist bei diesem Thema unverzichtbar, dass die Fachleute der Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt aus dem Landeskriminalamt, eingebunden werden. Verhindert wird dies  ganz offensichtlich von den Grünen. Angesichts des Anstiegs der Zahl der radikalen Salafisten und Islamisten auch in Rheinland-Pfalz ist das unverantwortlich.

Länderübergreifende präventive Maßnahmen, koordiniert vom Innenministerium sind von zentraler Bedeutung. Dass zeigen nicht zuletzt die islamistisch motivierten Anschlagsplanungen des strafunmündigen Jungen aus Ludwigshafen.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de

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